Die Landesregierung macht die Deutsche Bahn allein für die Verzögerungen beim Weiterbau des Bahnprojekts Stuttgart 21 verantwortlich.
Stuttgart - Die baden-württembergische Landesregierung macht die Deutsche Bahn allein für die Verzögerungen beim Weiterbau des Bahnprojekts Stuttgart 21 verantwortlich. Die „zeitlichen Zwänge bei den Bäumen im Mittleren Schlossgarten resultieren daraus, dass die Bahn das Thema Artenschutz schlicht nicht in den Griff bekommen hat“ , heißt es in einem am Donnerstagabend veröffentlichten Antwortschreiben von Staatskanzleichef Klaus-Peter Murawski (Grüne) an Bahnvorstandsmitglied Volker Kefer. Zuvor hatte die SPD den Grünen vorgeworfen, den Weiterbau des Bahnprojekts weiterhin behindern zu wollen.
Der Bahn sei es erst gut 15 Monate nach dem Baumfällverbot des Eisenbahn-Bundesamts (EBA) und einen Monat vor dem Ende der vegetationsfreien Periode - nach mehrfacher Überarbeitung ihrer eingereichten Unterlagen - gelungen, das EBA zur Aufhebung des Verbots zu bewegen. Die Baumfällarbeiten im Mittleren Schlossgarten müssen bis Ende Februar erledigt sein, denn am 1. März beginnt die Vegetationsperiode.
Politische Einflussnahme auf Polizei sei „abwegig“
Die Bahn allein trage die Verantwortung dafür, dass sich bis Ende Februar ein derartiger Zeitdruck ergebe, schreibt Murawski im Auftrag von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) weiter. Der Ankündigung, die Bahn prüfe mögliche Ersatzansprüche gegen das Land, sehe die Regierung „mit Blick auf die alleinige Verantwortung der Bahn für den Zeitverzug daher gelassen entgegen“.
Vorwürfe, die Koalition nehme politischen Einfluss auf die Einsatzmaßnahmen der Polizei , wies Murawski in dem sechsseitigen Brief als „abwegig“ und nicht den Tatsachen entsprechend zurück. Vielmehr hätte die Landesregierung zwei gerichtliche Eilverfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg abwarten wollen, die ausschlaggebend für den Einsatztermin seien. Die Deutsche Bahn habe einen Vorschlag der Polizei abgelehnt, die notwendigen Einsatzkräfte bereits vorher anzufordern - unter der Bedingung, dass die Bahn schriftlich erklärt, die Kosten bei einer Stornierung zu übernehmen.
Murawski kritisiert unklare Rechtslage
Als weitere Aspekte kritisiert Murawski unter anderem eine unklare Rechtsgrundlage hinsichtlich der Baumfällarbeiten sowie Arbeiten der Bahn am Planänderungsverfahren für das Grundwassermanagement.
„Sollte im Mittleren Schlossgarten wegen der genannten Punkte bis Oktober 2012 kein merklicher Baufortschritt entgegen Ihrer derzeitigen Ankündigung stattfinden, hielte die Landesregierung dies für ein fatales Signal“, schreibt Murawski weiter. „Denn es würde nicht zu Unrecht der Eindruck entstehen, die Deutsche Bahn habe hier ohne sachlichen Grund nur Fakten schaffen wollen.“