Stuttgart 21 Volksentscheid wohl am 27. November

Von dpa 

Der Volksentscheid zu S21 könnte am 27. November stattfinden. Landeswahlleiterin Friedrich forderte die Kommunen auf, den Termin zu prüfen.

Der Volksentscheid zu Stuttgart 21 soll wohl am 27. November stattfinden. Foto: dpa 4 Bilder
Der Volksentscheid zu Stuttgart 21 soll wohl am 27. November stattfinden. Foto: dpa

Stuttgart - Baden-Württemberg entscheidet möglicherweise am 27. November über das umstrittene Bahnprojekt Stuttgart 21. Landeswahlleiterin Christiane Friedrich forderte die Kommunen jetzt auf, diesen Termin zu prüfen, bestätigte ein Sprecher am Donnerstag in Stuttgart einen Bericht der „Badischen Neuesten Nachrichten“.

Diese sogenannte Anhörung gehört zum Ablauf eines Volksentscheids, damit die Kommunen rechtzeitig die Abstimmung organisieren können. In dem Verfahren können auch andere Termine vorgeschlagen werden - dies sei aber noch nie der Fall gewesen.

FDP liebäugelt mit einer Klage

Ob es zu einem Volksentscheid kommt, hängt vom Parlament ab. In einer Sondersitzung am 16. September wollen die Landtagsabgeordneten über das Ausstiegsgesetz zu Stuttgart 21 beraten und am 28. September darüber abschließend entscheiden. Die Abgeordneten der Grünen und der SPD wollen gegen den Entwurf ihrer Regierung stimmen. Auf diese Weise kommt es zu einem Konflikt zwischen Regierung und Parlament, der eine Volksabstimmung ermöglicht.

Allerdings könnte eine juristische Prüfung das Verfahren noch erheblich in die Länge ziehen. Die FDP liebäugelt mit einer Klage. Ihrer Meinung nach darf das Volk nicht über Projekte abstimmen, die direkt den Haushalt betreffen. Dies ist bei Stuttgart 21 der Fall, da das Land nach bisherigen Planungen 824 Millionen Euro zu dem Milliarden-Projekt beisteuern soll.