Stuttgart 21 Vorgeschmack auf einen harten Filderdialog

Von und Markus Heffner 

Überraschung bei einer Sitzung des Kommunalen Arbeitskreises Filder (KAF): Der Amtschef des Verkehrsministers hält den Stuttgart-21-Kostendeckel nicht für unantastbar.

Der Bahn Bevollmächtigte Eckart Fricke hat am Mittwoch das Verfahren des Filderdialogs und seine Prämissen erläutert. Foto: Achim Zweygarth
Der Bahn Bevollmächtigte Eckart Fricke hat am Mittwoch das Verfahren des Filderdialogs und seine Prämissen erläutert. Foto: Achim Zweygarth

Stuttgart - Zwischendurch meldete sich Hartmut Bäumer mit einer überraschend offensiven Aussage zu den Kosten zu Wort. Wenn nach der Diskussion mit den Bürgern auf den Fildern ein Ergebnis stehe, das alle Projektpartner vernünftig fänden, obwohl es den Kostenrahmen sprengen würde, „dann werden die Projektpartner darüber zu sprechen haben, ob sich jemand findet, der das bezahlt“, sagte der Amtschef aus dem Verkehrsministerium von Winfried Hermann am Mittwochabend bei einer Sitzung des Kommunalen Arbeitskreises Filder (KAF). Im Moment könne aber keiner aus der Landesregierung sagen, dass im Fall des Falles nachgelegt werde, präzisierte die Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung, Gisela Erler. Alle Projektpartner hätten sich darauf verständigt, „dass der Kostendeckel eisenhart ist“. Der gesunde Menschenverstand gebiete es aber, „dass wir konstruktiv über eine konsensuale Lösung diskutieren müssen“.

Dieser Dialog war der Höhepunkt eines bemerkenswerten Abends im Stuttgarter Stadtteil Plieningen. Denn während im Schlossgarten und am Südflügel des Hauptbahnhofs bereits die Bagger das Bild von Stuttgart 21 beherrschen, beginnt auf den Fildern erst die heiße Phase des Dialogs über einen wesentlichen Teil des Bahnprojekts: die Anbindung des Flughafens an den Tiefbahnhof. Wie schwierig das werden wird, erfuhren am Mittwoch sowohl Bäumer und Erler als auch der Konzernbevollmächtigte der Bahn für Baden-Württemberg, Eckart Fricke. Alle drei hatten sich nach Plieningen begeben, um den Delegierten aus Stuttgart, Esslingen, Leinfelden-Echterdingen, Filderstadt, Ostfildern, Denkendorf und Neuhausen zu erläutern, wie sie sich einen Dialog mit den Bürgern auf den Fildern vorstellen. Die Resonanz dürfte die Projektpartner von Stuttgart 21 nachdenklich stimmen.

Ihre Variante der Flughafenanbindung

Wie berichtet, will die Bahn zunächst erklären, wie sie auf ihre Variante der Flughafenanbindung gekommen ist. Diese sieht einen – höchst umstrittenen – Mischverkehr von S-Bahnen und ICE auf derselben Trasse vor. In voraussichtlich drei Sitzungen, die im Mai stattfinden sollen, wollen die Projektpartner mit den Betroffenen über diese sogenannte Antragsvariante diskutieren, aber auch über mögliche Veränderungen im Detail. „Wir wollen dies in größtmöglicher Offenheit tun“, versprach Staatsrätin Erler. Bahn-Mann Fricke betonte, „dass wir ein möglichst breites Spektrum an Möglichkeiten besprechen wollen“. Beide ließen aber keinen Zweifel daran, dass die Empfehlungen des Dialogforums keineswegs bindend seien. Das letzte Wort hätten die Projektpartner, bekräftigten Erler und Fricke.

Im Moment verhandle die Bahn mit zwei Kandidaten, die für die Moderation des Verfahrens infrage kämen, sagte Fricke; Namen nannte er nicht. Hinter den Kulissen wird vor allem ein alter Bekannter gehandelt: Ortwin Renn. Der Sozialwissenschaftler von der Uni Stuttgart hat bereits etliche Bürgerbeteiligungen zu großen Projekten moderiert, zuletzt Ende Dezember vergangenen Jahres im Stuttgarter Rathaus. Bei diesem Dialogforum war in einer Expertenrunde erörtert worden, was mit den Bäumen im Schlossgarten passieren soll. Die Empfehlung des Forums, nur einen Teil der 176 Bäume zu versetzen, wurde anschließend auch umgesetzt.

Am Mittwoch aber bekundeten die meisten Vertreter der Filderkommunen ihre Skepsis im Blick auf das angekündigte Verfahren. Wenn er die schnelle Folge der Sitzungen betrachte, könne wohl kaum über Varianten diskutiert werden, „die inhaltlich über die Veränderung der Pflanzen am Bahndamm hinaus gehen“, sagte der Oberbürgermeister von Leinfelden-Echterdingen, Roland Klenk. Rolf Kurfeß von den Freien Wählern in Filderstadt wunderte sich über „diese Art von Bürgerbeteiligung, bei der man zunächst sagt, dass eigentlich nichts mehr geht“. Unter diesen Voraussetzungen brauche man sich gar nicht erst an einen Tisch setzen. Sein SPD-Kollege Walter Bauer pflichtete ihm bei und forderte eine Offenheit auch in Richtung des Kostendeckels von 4,526 Milliarden Euro für Stuttgart 21. Wer über sinnvolle Alternativen diskutieren wolle, dürfe „nicht von vornherein einen Pflock reinhauen“.

Mehrkosten von bis zu 200 Millionen Euro

Der Hintergrund dieser Forderung ist simpel: Bauer selbst hat eine Alternativtrasse entwickelt, die den Fernverkehr parallel zur Autobahn zum Flughafen führen würde. Die Bahn hat diese Variante aber verworfen. Die Eingriffe in die Natur seien unverhältnismäßig, die Investitionen hoch und die Inanspruchnahme fremden Eigentums nicht vertretbar, heißt es. Experten schätzen die Mehrkosten auf bis zu 200 Millionen Euro. Gestern hat Fricke dazu nur gesagt, dass die Bahn diese autobahnparallele Trasse vertieft untersucht habe. Das Ergebnis wolle er im Dialogverfahren mit den Bürgern diskutieren.

Eingestanden hat der Bahn-Bevollmächtigte aber, dass der Zeitplan mit drei Sitzungen im Mai und einem Ergebnis bis Ende Juni nicht starr sein dürfe: „Wenn wir fünf Termine brauchen, dann machen wir die.“ Es sei gut, wenn Regierung und Bahn nun bemerkten, dass man mit den Bürgern sprechen müsse, bilanzierte schließlich Christof Bolay, der Oberbürgermeister von Ostfildern: „Dann wird sich zeigen, ob es einen Unterschied zwischen einer echten und einer scheinbaren Offenheit gibt.“