Die Ulmer IHK-Spitze wirbt offensiv für S 21 und die Neubaustrecke. Neun IHK-Mitglieder wollen ihr bestimmte Aussagen gerichtlich untersagen lassen.
Sigmaringen - Die Werbung der Ulmer Industrie- und Handelskammer (IHK) für den Tiefbahnhof Stuttgart 21 und die ICE-Neubaustrecke nach Ulm ist einigen Kritikern schon lange ein Dorn im Auge. Neun Kammermitglieder haben am Mittwoch vor dem Verwaltungsgericht Sigmaringen versucht, der Spitze der Industrie- und Handelskammer bestimmte Äußerungen untersagen zu lassen. So hatte IHK-Präsident Peter Kulitz in einer Rede Ulm als „Bollwerk“ der Unterstützer für das Projekt bezeichnet.
Das Urteil wird erst am Donnerstag verkündet, doch Richter Otto-Paul Bitzer ließ bereits wissen, es gehe nicht darum, ob sich die Kammerspitze grundsätzlich zu dem Projekt äußern dürfe. Schließlich sei die Verkehrspolitik eine zentrale Standortfrage. „Dann kommt es aber auch darauf an, wie sie Stellung bezieht“, betonte Bitzer. Und genau das ist aus Sicht der Kläger das Problem. Maßgeblich hierfür ist eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom Juni 2010.
Wenn die IHK von einem „Schildbürgerstreich“ spreche, sollten die Mittel von Bahn und Bund für das Milliardenprojekt nicht genutzt werden, werde die vom Gesetzgeber geforderte Objektivität der IHK nicht eingehalten, argumentierte Klägeranwalt Maximilian Bodenmüller. Natürlich dürfe die IHK sich positiv zu Stuttgart 21 äußern, betonte er. Doch sei die IHK-Spitze die Stuttgart-21-Kritiker teilweise polemisch angegangen.
Großes Plakat an der Fassade des Ulmer IHK-Gebäudes
IHK-Rechtsanwältin Tina Bergmann hingegen erklärte: „Das ist schlicht eine bildhafte Sprache.“ Zudem habe es etliche Beschlüsse der Ulmer IHK-Vollversammlung gegeben. Von ihnen sei die Stuttgart-21-Politik der Spitze eindeutig abgesegnet worden. Dazu gehöre auch ein großes Plakat an der Fassade des Ulmer IHK-Gebäudes, auf dem es heißt, es sei „Allerhöchste Eisenbahn“ für das Bahnprojekt - genauso wie auf der Internetseite der Kammer. Die Stuttgarter IHK hatte ein Pro-Stuttgart-21-Plakat abhängen müssen.
Auch Kulitz selbst bezog vor Gericht nochmals Stellung und sagte, er müsse als IHK-Chef „auch so formulieren, dass die Bürger es verstehen“. Das Bahnprojekt inklusive Neubaustrecke sei eben extrem wichtig für die Wirtschaft. „Wir müssten hier nicht sitzen“, sagte hingegen Michael Joukov, einer der Kläger und Grünen-Politiker. Die IHK-Spitze habe eine Unterlassungserklärung aber abgelehnt.