Stuttgart - Die Ermittlungen zum Wasserwerfereinsatz im Schlossgarten am 30.September2010 haben eine Wendung genommen. Die Stuttgarter Staatsanwaltschaft teilte gestern mit, dass sie neue Erkenntnisse habe. „Es gibt Anhaltspunkte dafür, dass der Wasserwerfereinsatz nicht in allen Punkten verhältnismäßig war“, sagte die Sprecherin der Behörde, Claudia Krauth. Das könnte zu Anzeigen gegen Polizisten führen. An jenem 30. September, dem „schwarzen Donnerstag“, hatte die Polizei mit Wasserwerfern den Park geräumt, damit die Bahn mit Baumfällungen den Bau für das Grundwassermanagement für die Stuttgart-21-Baustelle vorbereiten konnte. Dabei wurden mehrere Hundert Demonstranten verletzt.
Worum es genau gehe bei dem „neuen Zwischenergebnis“, das den Staatsanwälten seit Anfang November vorliege, könne sie freilich noch nicht im Detail sagen, sagte Krauth. Bemerkenswert ist das Zwischenergebnis dennoch, wenn man hört, welche Folgen der neue Stand der Ermittlungen haben könnte: „Möglicherweise ergeben sich daraus Strafbarkeiten für Polizeibeamte wegen Körperverletzung im Amt“, so Krauth. Das werde nun geprüft.
Keine offizielle Stellungnahme
Zu untersuchen habe ihre Behörde auch, gegen wen sich im Falle der Strafbarkeit die Anzeige richten würde, ob gegen die Bereitschaftspolizisten, die im Fahrzeug den Wasserstrahl bei dem Einsatz gegen die Demonstranten gelenkt hatten, oder gegen Polizeibeamte höherer Ränge, die den Befehl dafür gegeben hatten. „Beides ist denkbar“, sagte die Staatsanwältin. Von der Ermittlungsbehörde hatte es bisher keine offizielle Stellungnahme über die Verhältnismäßigkeit gegeben, sagte Krauth. „Das festzustellen ist nicht unsere Aufgabe.“ Wenn sich aber aus der Feststellung, dass Maßnahmen zur Räumung des Schlossgartens nicht verhältnismäßig seien, strafrechtliche Vorwürfe ergeben, gehe ihre Behörde diesen nach. Der Oberstaatsanwalt Bernhard Häußler, der die Ermittlungen zum „schwarzen Donnerstag“ leitet, hatte im Dezember vorigen Jahres gesagt, es gebe vorläufig keine Anhaltspunkte dafür, dass der Einsatz insgesamt offensichtlich unrechtmäßig war.
Der umstrittene Einsatz war immer wieder verteidigt worden. Der ehemalige Stuttgarter Polizeipräsident Siegfried Stumpf hatte die Verantwortung dafür übernommen – er ging im Frühjahr in den Ruhestand. Im Landtagsuntersuchungsausschuss hatten die Regierungsparteien der alten Landesregierung, FDP und CDU, den Einsatz ebenfalls verteidigt, der zur Amtszeit des Justizministers Ulrich Goll (FDP) und des Innenministers Heribert Rech (CDU) stattgefunden hatte.