Stuttgart 21 Weiter keine Lösung für Mehrkosten

Von dpa/lsw 

Im Ringen um die Finanzierung der Mehrkosten für das Bahnprojekt Stuttgart 21 deutet sich auch in ersten offiziellen Verhandlungen keine Annäherung zwischen der Bahn und dem Land Baden-Württemberg Land an.

Volker Kefer (Deutsche Bahn AG) und Ba-Wüs Verkehrsminister Winfried Hermann bei der gemeinsamen Pressekonferenz zu der Verteilung der Mehrkosten von Stuttgart 21. Foto: dpa 12 Bilder
Volker Kefer (Deutsche Bahn AG) und Ba-Wüs Verkehrsminister Winfried Hermann bei der gemeinsamen Pressekonferenz zu der Verteilung der Mehrkosten von Stuttgart 21. Foto: dpa

Stuttgart - Im Ringen um die Finanzierung der Mehrkosten für Stuttgart 21 deutet sich auch in ersten offiziellen Verhandlungen keine Annäherung zwischen Bahn und Land an. Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) bekräftigte nach den zweistündigen Gesprächen mit Bahnvorstand Volker Kefer am Montag, dass das Land nicht mehr als die zugesagten 930 Millionen Euro zahle. „Die Zuwendungen sind gedeckelt“, fügte er nach dem Treffen in Stuttgart hinzu.

Dagegen mahnt die Bahn nach der prognostizierten Kostenexplosion ein grundsätzliches Bekenntnis des Landes zum Weiterbau des Projekts an. Manager Kefer sprach von einer „schwierigen Situation“, Hermann davon, dass man sich im Kreise drehe. Ein für Ende Februar anberaumte Sitzung des Lenkungskreises der S-21-Projektpartner wird abgesagt.

Die Bahn hatte am Montag die sogenannte Sprechklausel gezogen, um mit dem Land und der Stadt die Verteilung der Zusatzkosten zu verhandeln. Hintergrund ist, dass der Finanzierungsrahmen wegen vorhergesagter Mehrkosten von bis zu 2,3 Milliarden Euro gerissen zu werden droht. Aus Sicht des Ministeriums ist die Sprechklausel allerdings noch gar nicht gezogen, weil der Lenkungskreis das Überschreiten des Finanzierungsrahmen noch gar nicht festgestellt habe. Die dazu erforderlichen Unterlagen seien dem Gremium noch nicht zugekommen. Die im Datenraum von der Bahn bereitgestellten vertraulichen Unterlagen seien nicht ausreichend, argumentierte Minister Hermann. Aus seiner Sicht war das Treffen mit Kefer nur ein „vorbereitendes Gespräch zum Ziehen der Sprechklausel“.

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