Der Druck wird stärker, doch der Ministerpräsident Winfried Kretschmann stellt sich im Streit über Stuttgart 21 vor seinen Verkehrsminister Winfried Hermann.
Stuttgart - Der Minister Winfried Hermann ist ein ehrenwerter Mann, der nicht lügt; der Vorwurf ist ganz abwegig, deshalb wird er auch nicht zurücktreten." Mit diesen Worten hat sich Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) gestern vor seinen Verkehrsminister gestellt.
Hermann war in der Auseinandersetzung um durchgesickerte Ergebnisse des Stresstests für den geplanten Stuttgarter Tiefbahnhof ins Fadenkreuz der Opposition geraten. Mit seiner Klage über die mangelhafte Informationspolitik der Bahn habe sich Hermann in Widersprüche verwickelt, sagte der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Peter Hauk. Es gebe zahlreiche Belege, dass Hermann stets zeitnah über den Stand bei dem Stresstest eingeweiht gewesen sei. Wenn es sich bestätige, dass Hermann den Bürgern die Unwahrheit gesagt habe, dann werde er die Möglichkeit erhalten, die Konsequenz zu ziehen, so Hauk. Sonst werde die CDU-Fraktion die Entlassung des Ministers beantragen.
"Auch die FDP-Fraktion will wissen, ob Hermann die Öffentlichkeit belogen hat", gab der Chef der FDP-Fraktion, Hans-Ulrich Rülke, zu Protokoll. Am Wochenende waren Informationen der Bahn darüber publik geworden, dass der neue Tiefbahnhof den in der Schlichtung Ende vergangenen Jahres vereinbarten Stresstest bestehen werde. Hermann hatte zunächst empört erklärt, er habe von der Bahn keine offiziellen Informationen erhalten. Dass er das absehbare Ergebnis des Stresstests in einem Medieninterview zuvor kommentiert hatte, erklärte der Minister so, dass es sich um Spekulationen gehandelt habe. Zudem sei das Gespräch mit dem Journalisten nicht von ihm autorisiert worden.
"Wir bewerten erst, wenn die SMA geliefert hat, vorher nicht"
Rülke erklärt dazu, Hermann habe möglicherweise "in doppelter Weise" gelogen. Anders als behauptet, sei er "bestens informiert" gewesen. Weiter sei es nicht die Bahn gewesen, sondern er - in dem Interview - selbst, der die Information über den Stresstest öffentlich gemacht habe. Wenn Kretschmann "tatsächlich jener Ausbund an Wahrheitsliebe ist, als der er sich stets stilisiert, so muss er in diesem Fall handeln", forderte Rülke.
Kretschmann sagte dagegen, der Landesregierung "liegen überhaupt keine Originalunterlagen vor", sondern lediglich "bewertende Zwischenstände über den Stand des Stresstestes" der Bahn. Man habe sich aber zwischen allen Beteiligten darauf verständigt, dass der Stresstest zunächst von der schweizerischen Gutachterfirma SMA bewertet werde. "Wir halten uns an das Verfahren und bewerten erst, wenn die SMA geliefert hat, vorher nicht".
Dass die Bahn mit ihrer Informationspolitik dieses vereinbarte Verfahren durchbrochen habe, "ist nicht in Ordnung", so Kretschmann, "und gefährdet die Akzeptanz des ganzen Prozesses". Das Verfahren sei aber nur glaubwürdig und akzeptabel, "wenn nicht vorzeitig Zwischenstände bekannt werden". Wenn Hermann über den Ausgang des Stresstest spekuliert habe, so gehe das auf Vermutungen zurück, "die wir seit der Schlichtung haben".
Der Stresstest soll "das Projekt optimieren, nicht verhindern"
Auch der neue Bundesratsminister des Landes, Peter Friedrich (SPD), zeigte sich "nicht glücklich, dass durch die Informationspolitik der Bahn das Verfahren in die Diskussion gerät; wir wollen über die Sache sprechen". Er warte auf die offizielle Überstellung der Bewertung durch die SMA, gehe aber davon aus, "dass der Stresstest bestanden wird".
Auf die Frage, ob er die Gefahr sehe, dass seine Regierungsarbeit von der Debatte über den Verkehrsminister überlagert werde, sagte Kretschmann: "Die Gefahr ist da. Aber regieren ist kein Spaziergang auf dem Ponyhof."
Unterdessen hat Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) im Streit über Stuttgart 21 zur Besonnenheit aufgerufen. Er sagte dem "Handelsblatt", die Simulation zur Leistungsfähigkeit des Bahnhofs solle "das Projekt optimieren, nicht verhindern". "Ob der Stresstest erfolgreich verläuft, werden Gutachter bewerten - auch wenn ich zuversichtlich bin."