Nach einem Interview des kommenden Stadtoberhaupts Fritz Kuhn gehen die Wogen in der Regierungskoalition hoch. Dabei hat der Grüne lediglich die bekannte Position der Stadt wiedergegeben.
Stuttgart - Nach einem Interview des künftigen Stuttgarter Oberbürgermeisters Fritz Kuhn im Nachrichtenmagazin „Spiegel“ droht nun ein Streit zwischen den Regierungsparteien und Projektpartnern über die Finanzierung des Bahnprojekts Stuttgart 21 – wobei die wenigsten die Aussagen Kuhns tatsächlich gelesen zu haben scheinen. So war Kuhn bereits am Wochenende unter Berufung auf das Interview in verschiedenen Medien unter anderem damit zitiert worden, dass er als Stadtoberhaupt einen neuen Bürgerentscheid zu Stuttgart 21 fordern wird. Der Chef der SPD-Landtagsfraktion, Claus Schmiedel, kritisierte den Grünen-Politiker daraufhin scharf und riet ihm, „den Mund nicht zu voll zu nehmen, bevor er sein Amt überhaupt angetreten hat“.
Kuhn wiederholt altbekannten Sachverhalt
Tatsächlich wiederholt der künftige OB Kuhn in dem „Spiegel“-Interview aber lediglich einen alten Sachverhalt, der seit mehr als drei Jahren Bestand hat. Auf die Frage, wie er sich im Falle von Mehrkosten bei weiteren Forderungen der Deutschen Bahn verhalten wird, antwortet er wörtlich: „Dann gilt für mich als Oberbürgermeister der Beschluss des Stuttgarter Gemeinderats: Bei Mehrkosten zu Stuttgart 21 sollen die Bürger selbst entscheiden, ob sich die Stadt weiter beteiligen soll. Dann gibt es einen Bürgerentscheid.“
Diesen Beschluss, im Falle von Mehrkosten, die über die Vertragslage hinausgehen, eine Bürgerbeteiligung durchzuführen, hatte der damals neu gewählte Stuttgarter Gemeinderat am 29. Juli 2009 bei seiner ersten Sitzung mit einer Mehrheit von Grünen, CDU und SPD mit der Stimme von OB Wolfgang Schuster getroffen. Den Antrag dazu hatte die SPD-Fraktion gestellt, deren Kreisvorsitzender Dejan Perc sich nun in Richtung Schmiedel „jedwede Einmischung von außen verbittet“. Es sei empfehlenswert, sich mit lokalen Akteuren kurzzuschließen, wen man als Landespolitiker schon zu kommunalen Fragen Stellung beziehe: „Auch die Koalitionspartner haben eine Koalitionsförderpflicht.“
Mehrkosten lösen Debatte aus
Hintergrund für die neuerliche Auseinandersetzung sind drohenden Mehrkosten, die den Kostendeckel von 4,5 Milliarden Euro sprengen könnten. Zum einen würde der unter die Flughafenstraße verlegte Filderbahnhof laut Machbarkeitsstudie mit 224 Millionen Zusatzkosten gegenüber der ursprünglichen Variante deutlich mehr als erwartet kosten. Weitere 30 Millionen Euro wurden zudem für die zweigleisige Anbindung der neuen Station veranschlagt. Dann sind noch bis zu 80 Millionen Euro offen, die aus der Umsetzung jener Maßnahmen resultieren, die in der Schlichtung einstimmig beschlossen worden sind.
Die Bahn ist der Ansicht, dass dafür eine eigene Finanzierungsvereinbarung abgeschlossen werden muss, so Projektsprecher Wolfgang Dietrich. Wer mehr Leistung fordere, müsse diese auch bezahlen. Stadt, Land und Region wiederum verweisen auf ihren gedeckelten Anteil und schließen eine Beteiligung darüber hinaus aus. Der Anteil der Stadt Stuttgart an Projektkosten und Risikofonds beläuft sich auf 291,8 Millionen Euro, das Land ist mit 930,6 Millionen beteiligt, die Region mit 100 Millionen und der Flughafen Stuttgart mit 227,2 Millionen Euro.
Bahn und Land wollen die Gerichte bemühen
Laut Sprechklausel des Finanzierungsvertrags werden im Falle von Mehrkosten Gespräche zwischen Bahn und Land aufgenommen. Die Bahn leitet daraus ab, dass dann über die Kostenverteilung verhandelt wird. Die Projektpartner sehen in der Klausel dagegen keinerlei Verpflichtung für weitere Zahlungen. Bahn und Land haben angekündigt, den strittigen Paragrafen gerichtlich überprüfen zu lassen.