Die Großbaustelle Stuttgart 21 bleibt auch acht Jahre nach dem offiziellen Baubeginn im Visier der Behörden. Die präventiven Kontrollen zeigen wohl Wirkung.
Stuttgart - Der Kontrolldruck der Behörden auf die Baustellen des Projekts Stuttgart 21 zeitigt Wirkung: Die vielfach geäußerten Befürchtungen mit dem Bahnhofsbau könnte inmitten der Landeshauptstadt ein Schwerpunkt illegaler Beschäftigung entstehen, scheinen sich nicht zu bewahrheiten. Zwar will man beim für die Kontrollen zuständigen Stuttgarter Hauptzollamt keine konkreten Zahlen nennen, aber Behördensprecherin Stefanie Bernthaler erklärt auf Nachfrage unserer Zeitung, die präventiven Kontrollen verfehlten ihre Wirkung nicht.
Das ist für die Kontrollbehörde jedoch kein Grund, bei der Überwachung nachzulassen. Die gewonnenen Erkenntnisse zeigten, „dass eine permanente Präsenz auf der Baustelle auch in der Zukunft nötig sein wird“, so Bernthaler. Seit dem Baubeginn vor gut acht Jahren habe es regelmäßig Prüfungen gegeben, „welche weitere Prüf- und Ermittlungshandlungen begründeten“, heißt es beim Zoll. Konkretes will man nicht sagen. Rund 6000 Menschen arbeiten nach Bahnangaben an der neuen Schieneninfrastruktur in Stuttgart und an der Hochgeschwindigkeitsstrecke nach Ulm.
Ständige Präsenz
Am 2. Februar 2010 war ein Prellbock im Stuttgarter Hauptbahnhof angehoben worden, was den Baustart für das Projekt markierte, das mittlerweile 8,2 Milliarden Euro kosten und im Jahr 2025 in Betrieb gehen soll – und damit teurer und später fertig wird als ursprünglich avisiert. Auf die Vielzahl der von außen in die Stadt strömenden Arbeiter reagierte das Hauptzollamt durch ein „eigens eingerichtetes Team, das sich ausschließlich mit dem Bahnprojekt Stuttgart-Ulm beschäftigt“. Dieses versuche durch ständige Präsenz auf dem Bauvorhaben den Druck auf die Arbeitgeber zu erhöhen, erklärt Bernthaler. Dabei setze der Zoll auf „verdachtsunabhängige Prüfungen, die vor allem aufgrund ihrer präventiven Wirkung von Bedeutung“, seien.
Die mit dem Milliardenprojekt betraute Bahnprojektgesellschaft Stuttgart-Ulm (PSU) selbst beschäftigt lediglich 500 Menschen. Der Rest der an Stuttgart 21 planenden und bauenden Arbeitnehmer sind bei Auftragnehmern der Bahn unter Vertrag. Man lege großen Wert darauf, dass diese „ordnungsgemäß angestellt sind“, sagt Harald Klein, für Personal und Finanzen zuständiger Geschäftsführer der PSU. Zutritt zu den Baustellen erhalte, wer einen entsprechenden Ausweis habe und den bekomme nur, wer sozialversicherungspflichtig beschäftigt ist. Die Bahn glaubt an den Erfolg dieser Regelung. „Uns ist seit Jahren kein Fall mehr von Schwarzarbeit auf unseren Baustellen bekannt geworden“, so S-21-Manager Harald Klein.
Verhältnisse auf den Baustellen
Sprecher von Zoll, Steuerfahndung und städtischer Gewerbebehörde führen die Verhältnisse auf den Baustellen auch auf das vom katholischen S-21-Betriebsseelsorger Peter Maile vor gut fünf Jahren ins Leben gerufene „Arbeitnehmernetzwerk S21“ zurück.