Der Abgeordnete Reinhard Löffler droht die Aufhebung seiner Immunität. Ihm wird bei einem Prozess vorsätzliche Körperverletzung vorgeworfen.
Stuttgart - Der Ständige Ausschuss des Landtags berät Donnerstagmittag über einen Antrag des Amtsgerichts auf Aufhebung der Immunität des Stuttgarter CDU-Abgeordneten Reinhard Löffler aus dem Bezirk Nord. Dies erfolgt im Zuge eines Privatklageverfahrens gegen den 57-jährigen Politiker wegen vorsätzlicher Körperverletzung. Im Jahr 2010 war die Immunität Löfflers schon einmal aufgehoben worden; dem damaligen Landtagspräsidenten Peter Straub (CDU) war vorgeworfen worden, das Verfahren aus Rücksicht auf seinen Parteifreund nicht mit der gebotenen Eile verfolgt zu haben. Die Staatsanwaltschaft hatte damals von weiteren Ermittlungen abgesehen, jedoch ausdrücklich auf die Möglichkeit einer Privatklage verwiesen, die der Betroffene nun nutzt.
Kopfstoß auf die Nase
In einem Zivilverfahren war der Christdemokrat zudem Anfang 2011 zur Zahlung eines Schmerzensgelds von 800 Euro und 155,30 Euro nebst Zinsen an Rechtsanwaltsgebühren verurteilt worden. Das Gericht war ausweislich des schriftlichen Urteils zu dem Ergebnis gekommen, Löffler habe am Neujahrstag 2010 den Kläger bei einem Streit in der Wohnung einer gemeinsamen Freundin, die zu einer Aussprache eingeladen hatte, einen gezielten Kopfstoß auf die Nase verpasst. Dem Opfer seien dabei „nicht unerhebliche“ Schmerzen zugefügt worden. Löffler hatte den Sachverhalt in der Öffentlichkeit stets so geschildert, dass er mit dem Widersacher unglücklich zusammengeprallt sei. Außerdem machte der Politiker deutlich, er sei von diesem Mann regelrecht verfolgt worden. In einer Pressekonferenz hatte er dafür Mailkorrespondenz präsentiert.
Zum klärenden Gespräch geladen
Die gemeinsame Freundin war im Zivilverfahren als Zeugin aufgetreten. Ihre Schilderung des Vorfalls sei „glaubhaft“ gewesen, heißt es in der Urteilsbegründung, man habe keine Widersprüche erkennen können. Gegenüber der Staatsanwaltschaft hatte sie angegeben, das spätere Opfer als Ratgeber zum klärenden Gespräch mit Löffer herangezogen zu haben, mit dem sie ein Verhältnis gehabt habe. Die beiden seien am Neujahrstag „Rivalen“ gewesen. Sie erklärt in dem Schreiben, Löffler habe den Mann an die Wand gedrückt, seinen Kopf in den Nacken gelegt und die Stirn mit Schwung in dessen Gesicht gerammt.