Die CDU fordert, dass der von der Stadt unterstütze Migranten-Dachverband Forum der Kulturen den Palästinavereins ausschließt. Er verharmlose den Terror gegen Israel.
Die Landeshauptstadt wird zu der Frage, ob das Palästinakomitee Stuttgart e.V. weiterhin Mitglied im Forum der Kulturen bleiben kann oder ausgeschlossen wird, womöglich die Expertise des Antisemitismusbeauftragten des Landes, Michael Blume, nutzen. „Das wäre kein Fehler“, so Kulturbürgermeister Fabian Mayer (CDU) in der Debatte, die die CDU im Gemeinderat mit ihrem Antrag auf den Ausschluss des Komitees aus dem von der Stadt auch finanziell geförderten Forums ausgelöst hatte. Den Vorschlag zu Blume hatte Marcel Roth von den Grünen eingebracht.
Es ist der zweite Ausschlussantrag, Auslöser für diesen war die Demonstration des Palästinakomitees Anfang Oktober zum Jahrestag des Überfalls der Terrororganisation Hamas aus dem Gazastreifen auf Israel, bei dem 1200 Israelis getötet worden waren. Seitdem schlägt Israel mit brutaler Härte zurück. Wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen hat der Internationales Strafgerichtshof inzwischen Haftbefehle gegen Israels Premier Netanyahu, den Ex-Verteidigungsminister Gallant und einen Hamas-Anführer ausgestellt.
Ein Ausweg aus dem Krieg mit unendlichem Leid sei nicht erkennbar, sagte CDU-Fraktionschef Alexander Kotz. In Stuttgart gehe es seiner Fraktion darum, dass das Palästinakomitee mit antisemitischen Postings den Terror gegen Israel glorifiziere. Man habe ein „ernsthaftes Problem“ damit, dass das Komitee weiter Mitglied im Dachverband der Migrantenvereine, dem Forum der Kulturen, sei. Mayer stellte vor der Debatte klar, dass das Komitee weder direkt noch indirekt Förderungen der Stadt erhält. Das Forum der Kulturen prüfe die Mitgliedschaft, so lange ruhe diese – was Forum-Geschäftsführer Rolf Graser bestätigte.
Laut Ordnungsbürgermeister Clemens Maier (FW) seien Versammlungsverbote gegenüber einem eingetragenen Verein wie dem Palästinakomitee nicht einfach möglich, dazu müssten „erhebliche Gefahren für die Sicherheit und Ordnung bestehen“. Den CDU-Antrag, das Komitee von der städtischen Homepage zu entfernen, werde man nicht weiter verfolgen, schließlich sei die Stadt damit vor dem Verwaltungsgericht gescheitert. „Auch schwer erträgliche Meinungen sind vom Grundrecht der Meinungsfreiheit gedeckt“, so Maier.
Es gebe „rote Linien“, so Rolf Graser. Ob diese überschritten worden seien, werde geprüft. Das Verfahren sei offen, am Ende entscheide die Mitgliederversammlung des Forums. Dessen Hauptintention sei, das friedliche Zusammenleben unterschiedlicher Gruppen in der Stadt zu fördern. Dialog steht vor Ausschluss, man nehme daher bewusst keine Stellung zu Konflikten in den Herkunftsländern. Bereits vor einigen Wochen hatte Graser mitgeteilt, dass sich das Forum bei seiner Entscheidung an den Einschätzungen staatlicher Organe orientieren werde. Den Antisemitismusbeauftragten des Landes beizuziehen war damals kein Thema.
Die Zustimmung aller Fraktionen erhielt Marcel Roth (Grüne). Das Komitee kritisiere man „aufs Schärfste“, denn Antisemitismus, das Absprechen des Existenzrecht Israels, Boykottaufrufe und die Gleichsetzung Israels mit dem Nationalsozialismus seien „keine Lappalie“. Die Beiträge des Komitees seien „kaum auszuhalten“, die Grünen kritisierten aber auch die Politik der rechtsnationalen israelischen Regierung. Wenn er den Newsletter des Komitees in den Blick nehme, frage er sich, ob ein Verbleib im Forum der Kulturen möglich sie, so Dejan Perc (SPD), „Die Grenzüberschreitungen des Komitees müssen aufhören“, forderte Steffen Degler (AfD). Luigi Pantisano (Linke) lobte die Dialogbereitschaft des Forums, das Brücken baue. Es müsse klarmachen, dass es Grenzen gebe. Dem schlossen sich Rose von Stein (FW), Matthias Oechsner (FDP) und Thorsten Puttenat an.
