Stuttgart-Birkach/Plieningen Zwist um Dieselfahrverbote in den Außenbezirken

Von  

Die Mehrheit der Lokalpolitiker in Stuttgart-Plieningen und Stuttgart-Birkach sehen nicht ein, dass auch außerhalb der Stuttgarter Innenstadt künftig keine älteren Diesel mehr fahren dürfen. Sie halten eine solche Regelung für unlogisch.

Vom 1. Januar an sollen ältere Diesel nicht mehr durch Stuttgart fahren dürfen. Foto: dpa
Vom 1. Januar an sollen ältere Diesel nicht mehr durch Stuttgart fahren dürfen. Foto: dpa

Birkach/Plieningen - Thomas Plagemann hat am Montagabend deutliche Worte gewählt: „Ich halte diesen Antrag für hochgradig unsolidarisch und gefährlich. Solche Ideen führen zur Zersplitterung der Stadt, und es ist mir völlig unklar, wie man sich aus dieser Gemeinschaft verabschieden kann.“ Derart echauffiert hat sich der Plieninger Grünen-Bezirksbeirat über einen Antrag der FDP und der CDU aus Plieningen und Birkach sowie der SPD und den Freien Wählern aus Plieningen. Diese haben in der Sitzung am Montag beantragt, dass die nahenden Fahrverbote für Dieselfahrzeuge bis zur Euro-Norm 4 nicht auf das gesamte Stadtgebiet ausgedehnt werden, sondern Plieningen und Birkach als Außenbezirke ausgenommen werden.

„Es gibt keinerlei Raum für Interpretationen“, mahnt die Stadträtin

Sie sind der Meinung, dass es den Bürgern in diesen Bezirken nicht zu vermitteln ist, dass auch bei ihnen die Fahrverbote gelten sollen. Das liege zum einen daran, dass es in Plieningen und Birkach keine Grenzwertüberschreitungen von Stickoxid gebe, argumentieren sie. Zum anderen sei durch die Nähe zum Flughafen und der A 8 ein solches Verbot unlogisch: „Wir wollen nicht für etwas in Sippenhaft genommen werden, was hier oben überhaupt nichts bringt“, sagte Michael Wörner von der CDU. Thilo Reith von der FDP bestärkte ihn: „Man versucht, in Stuttgart Politik gegen Autos im Allgemeinen zu betreiben.“ Ulrich Berger von der SPD schlug vor, dass die Außenbezirke zumindest so lange von den Fahrverboten ausgenommen werden, so lange „das politische Chaos in Berlin noch vorherrsche“. „Umliegende Gemeinden werfen uns zum Beispiel auch schon vor, dass wir den Verkehr auf sie verlagern – etwa Leinfelden-Echterdingen“, sagte er.

Die Grünen-Stadträtin Gabriele Munk sah sich schließlich gezwungen, die Bezirksbeiräte an die Fakten zu erinnern: „Es handelt sich bei bei den kommenden Diesel-Fahrverboten um ein rechtskräftiges Urteil. Und es steht fest, dass die gesamte Stuttgarter Umweltzone davon betroffen sein wird; da gibt es keinerlei Raum für Interpretationen.“ Auch die Fraktionen von CDU und SPD im Stuttgarter Gemeinderat hätten gewollt, dass die Fahrverbote im ganzen Stadtgebiet gelten und nicht nur in der Innenstadt, sagte sie.

Großteil der Lokalpolitiker stimmt gegen Fahrverbote

Gerhard Hütter von SÖS/Linke-plus äußerte unterdessen Bedenken daran, ob eine Unterteilung in Fahrverbotszonen und Nicht-Fahrverbotszonen innerhalb Stuttgarts überhaupt möglich sei: „Ich sehe nicht, dass man eine solche Regelung hinbekommt. Letztlich würde man den Verkehr auch nur verlagern, darum ist es leider zu akzeptieren, dass Stuttgart als eine Zone zu betrachten ist.“ Ungeachtet dessen haben der Großteil der Bezirksbeiräte schlussendlich dafür gestimmt, dass die Stadtverwaltung darauf drängen soll, dass Plieningen und Birkach von den geplanten Fahrverboten ausgenommen werden.

Erst vor wenigen Tagen hat die große Mehrheit des Regionalparlaments das flächendeckende Fahrverbot für Dieselfahrzeuge bis zur Norm Euro 4 abgelehnt. Die noch bestehenden Grenzwertüberschreitungen bei Stickoxiden träten „nur im Nahbereich von Straßenabschnitten mit hohem Verkehrsaufkommen auf“, heißt es in dem von CDU, Freien Wählern, SPD und FDP befürworteten Beschluss.

Sonderthemen