SÖS/Linke-plus veranstalten an diesem Sonntag ein Picknick auf der B 14 in Stuttgart. Die CDU im Gemeinderat übt Kritik. Doch die Stadt hat nur wenige Möglichkeiten, auf die Veranstalter von Kundgebungen einzuwirken.
Stuttgart - Die Christdemokraten im Gemeinderat stellen beim Thema Demos auf der innerstädtischen B 14 die Frage nach der Verhältnismäßigkeit. Im Fokus der Anfrage steht die Fraktionsgemeinschaft SÖS/Linke-plus, die die Hauptschlagader im vergangenen Jahr an fünf Terminen für sich beanspruchte. An diesem Sonntag (14. April) ruft sie unter dem Motto „Platz da!“ zu einem Picknick vor der Leonhardskirche auf (14 bis 16 Uhr).
Auch die Neckartor-Initiative, die saubere Luft einfordert, und der Verein Aufbruch Stuttgart, der die Umgestaltung der Automeile propagiert, sorgten für Sperrungen. Er gewinne den Eindruck, dass Autofahrer bewusst provoziert werden sollten, so CDU-Fraktionschef Alexander Kotz. In der Öffentlichkeit, so Kotz am Mittwoch im Verwaltungsausschuss des Gemeinderates, stelle sich die Frage, ob die Demos überhaupt auf der Hauptverkehrsachse sein müssten.
Sonntags nur 35 Prozent weniger Verkehr
Die Auswirkungen sind je nach Wochentag und Tageszeit erheblich. Ralf Thomas, Leiter der integrierten Verkehrsleitzentrale, sprach von Staus, die sich bis zur Pragstraße, dem Bopser, Cannstatt oder Richtung Vaihingen zögen. Eine Sonntagsdemo sei für den Verkehr verträglicher als eine werktags um 17 Uhr. Allerdings liege die Verkehrsmenge an einen durchschnittlichen Sonntag nur um 35 Prozent unter einem Werktag.
Die beantragte Vollsperrung der Straße am 22. Juli hatte die Verwaltung vor Gericht mit dem Hinweis auf zwei Großveranstaltungen im Neckarpark abwenden können. Den Demonstranten blieben zwei Spuren. Am 9. Dezember sei machen Bussen in Richtung Weihnachtsmarkt nur die vorzeitige Wende geblieben, so Alexander Kroll von der Veranstaltungsgesellschaft in.Stuttgart.
Datenlage ist dünn
City-Manager Sven Hahn war von der CDU aufgefordert, über die Auswirkungen für den Handel zu berichten. Es gebe 1400 Demonstrationen pro Jahr in der Stadt, man spreche hier von acht, so Hahn. Die grundsätzliche Erreichbarkeit mache sich nicht an diesen fest. Belastbare Frequenzmessungen auf der Königstraße gebe es sei Mai 2018, um einen längerfristigen Vergleich mit Vorjahren zu ziehen, müsste man kostenpflichtige zukaufen. Erst dann könne man diskutieren.
Die Stadt kann Demos nicht verbieten, sie kann nach deren Anmeldung nur Auflagen erlassen. Um einen andern Ort zuzuweisen muss aber zum Beispiel eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit vorliegen.
FDP: Es wird bewusst Stau produziert
Matthias Oechsner (FDP) zeigte sich mit Kotz einig. Absicht der Demos sei, „Stau zu produzieren“. Dem trat SÖS-Chef Hannes Rockenbauch mit dem Argument entgegen, man demonstriere sonntags, nicht im Hauptverkehr an einem Wochentag. Größter Schaden für die Stadt seien nicht die Demos, sondern die CDU, die nun sogar das Versammlungsrecht anzugreifen versuche.
Andreas Winter (Grüne) erinnerte daran, dass die Christdemokraten in jüngster Zeit selbst öfter demonstrierten. Deren Pro-Diesel-Demos hätten 2019 „Fahrt aufgenommen“. Wer für die Verkehrsberuhigung auf der B 14 sei, „muss auch auf diese Straße dürfen“, so Winter. Martin Körner (SPD) empfahl CDU und SÖS mit einem Augenzwinkern ein bilaterales Gespräch. Der Rat könne trotz vieler zugezogener Experten den Streit nicht schlichten.