Leni Breymaier gibt sich vor ihrer Wahl zur Landeschefin der SPD ausgesprochen bescheiden: Selbst das Ziel, bei der Bundestagswahl die 20-Prozent-Hürde zu überspringt, scheint ihr noch zu kühn.
Stuttgart - Altersarmut ist aus Sicht der designierten SPD-Landeschefin Leni Breymaier ein wichtiges Thema für den Bundestagswahlkampf 2017. „Es ist nicht hinnehmbar, dass Menschen,die 30, 40 Jahre lang gearbeitet haben, eine Rente unterhalb der Grundsicherung bekommen“, sagte Breymaier der Deutschen Presse-Agentur. Die SPD dürfe sich nicht scheuen, dies im Wahlkampf zu thematisieren, sagte die Gewerkschafterin, die im Falle ihrer Wahl zur Landeschefin auch als Spitzenkandidatin der Landes-SPD in den Bundestagswahlkampf ziehen wird. Sie stellt sich beim Landesparteitag am kommenden Samstag als Nachfolgerin von Nils Schmid zur Wahl.
Für die Bundestagswahl peilt die bisherige Verdi-Landeschefin mindestens ein Ergebnis in der gleichen Größenordnung wie 2013 an. Damals lagen die Sozialdemokraten zwischen Main und Bodensee bei 19,5 Prozent. Das „erbärmliche“ Ergebnis von 12,7 Prozent bei der Landtagswahl im März sei für sie keine Ausgangsbasis.
Drohende Gefahren bei der Digitalisierung erkennen
Breymaier widersprach mit ihrem Plädoyer für das Rententhema SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann, der es ganz aus dem Bundestagswahlkampf 2017 heraushalten will. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht die vom DGB im Bundestagswahlkampf angekündigten Renten-Kampagnen kritisch. Damit könnten die Gewerkschaften der AfD ungewollt in die Hände spielen. Breymaier wies das zurück. „Wir können nicht bestimmte brisante Themen ignorieren aus Angst, dass die AfD sie ebenfalls ansprechen könnte.“
Als weiteres Thema auf der Agenda der SPD nannte die 56-Jährige die Bürgerversicherung, in die alle Bürger unter Einbeziehung aller Einkunftsarten einzahlen. In einem ersten Schritt müsse die paritätische Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung wieder eingeführt werden. Das heißt, Arbeitgeber und Arbeitnehmer müssten zu gleichen Teilen in diese Versicherung einzahlen, die alles gesundheitlich Notwendige abdecke. Alles andere - etwa Einzelzimmer oder Chefarztwahl - könne dann über die Privatversicherung laufen.
Auch die Wiederbelebung des sozialen Wohnungsbaus und die Digitalisierung sieht Breymaier als wichtige Themen. Bei der Digitalisierung gelte es drohende Gefahren zu erkennen und problematischen Konsequenzen frühzeitig zu begegnen. „Es werden ganze Branchen wegfallen, wenn Autos selber fahren oder Roboter ganze Häuser bauen können“, erläuterte sie. Taxi-, Bus- und Paketfahrer oder Bauarbeiter und Dachdecker würden arbeitslos. Der Arbeitsmarkt werde sich zwangsläufig verändern. „Wir müssen dafür sorgen, dass die Enkelin des Dachdeckers als Programmiererin, der Enkel des Taxifahrers in der Bildung und der Urenkel des Busfahrers in der Pflege arbeitet.“ Ansonsten sei mit Massenarmut zu rechnen.