Stuttgart FDP will künftig stärker soziale Themen besetzen

Von dpa 

Mehr Bildung, mehr Soziales, mehr Chancengerechtigkeit - mit diesen Themen will sich die FDP bundespolitisch erneuern. Die Landtagsfraktionschefs haben sich in Stuttgart getroffen. Für den Südwesten setzt Rülke auf den Aspekt Ganztagsschule.

Die FDP will sich nach ihrem Rauswurf aus dem Bundestag inhaltlich verbreitern und verstärkt sozialen Themen widmen. Die Fraktionsvorsitzenden in den Ländern verabschiedeten dazu eine „Stuttgarter Erklärung“. Von links: Der Vorsitzende der niedersächsischen FDP-Landtagsfraktion, Christian Dürr, der Vorsitzende der bayrischen FDP-Landtagsfraktion, Thomas Hacker, der Vorsitzende der baden-württembergischen FDP-Landtagsfraktion, Hans-Ulrich Rülke, und der Vorsitzende der nordrhein-westfälischen FDP-Landtagsfraktion, Christian Lindner. Foto: dpa
Die FDP will sich nach ihrem Rauswurf aus dem Bundestag inhaltlich verbreitern und verstärkt sozialen Themen widmen. Die Fraktionsvorsitzenden in den Ländern verabschiedeten dazu eine „Stuttgarter Erklärung“. Von links: Der Vorsitzende der niedersächsischen FDP-Landtagsfraktion, Christian Dürr, der Vorsitzende der bayrischen FDP-Landtagsfraktion, Thomas Hacker, der Vorsitzende der baden-württembergischen FDP-Landtagsfraktion, Hans-Ulrich Rülke, und der Vorsitzende der nordrhein-westfälischen FDP-Landtagsfraktion, Christian Lindner. Foto: dpa

Stuttgart - Die FDP will sich nach ihrem Rauswurf aus dem Bundestag inhaltlich verbreitern und verstärkt sozialen Themen widmen. „Wir verstehen uns immer als ein Anwalt der Chancengerechtigkeit“, sagte der nordrhein-westfälische Landtagsfraktionschef und Kandidat für den Bundesvorsitz, Christian Lindner, am Mittwoch in Stuttgart. Südwest-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke stellte die Leitlinien für eine Neuausrichtung der Ganztagsschulen vor.

„In allen Bundesländern sollen mehr Ganztagsschulen vorhanden sein“, sagte Rülke nach dem Treffen der Landtagsfraktionschefs. Allerdings sollen Eltern entscheiden können, ob sie ihr Kind auf eine Ganz- oder eine Halbtagsschule schicken. Die Partei wünsche sich Ganztagsschulen „dort, wo die Träger es wollen und wo das moderne Familienbild es erfordert.“

Neben solchen ergänzenden Themen halte die Partei an Kernthemen wie Wirtschaft und Bürgerrechte fest, sagte Rülke. „Wir haben uns vorgenommen, aus den Ländern heraus und mit Unterstützung der Europaparlamentarier die FDP wieder nach vorne zu bringen“, sagte er mit Blick auf die verbleibenden 92 Abgeordneten in neun Bundesländern und die zwölf Europaparlamentarier.

"Stuttgarter Erklärung" verabschiedet

Die Fraktionsvorsitzenden in den Ländern verabschiedeten bei ihrem Treffen am Mittwoch auch eine „Stuttgarter Erklärung“. Danach soll „eine faire Wirtschaftsordnung“ und eine „ideologiefreie Bildungspolitik“ vorangetrieben werden. „Dazu gehört ökonomische Weitsicht, soziale Sensibilität und gesellschaftliche Liberalität“, sagte Lindner. „Die FDP ist nicht mehr im Bundestag, aber die FDP ist weiter im Spiel. Das drückt dieses Papier aus.“

Die Liberalen waren bei der Bundestagswahl an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert. Möglicherweise habe viele Wähler „die Art unseres Auftretens enttäuscht“, sagte Lindner. „Wir haben stärker für eine Funktion und eine Person einer anderen Partei geworben als für unser eigenes Profil“, sagte er mit Blick auf den stark auf Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ausgerichteten Wahlkampf.

Am Mittwoch wurde auch bekannt, dass die hessische Kultusministerin Nicola Beer als Generalsekretärin den Liberalen bundesweit ein frischeres Profil geben soll. Lindner sagte der „Rheinischen Post“: „Unsere starken Frauen will ich in der Parteiführung sichtbar machen.“ Zu weiteren Personalfragen bezogen die Landtagsfraktionschef keine Stellung.