Stuttgart-Feuerbach: Bauarbeiten am Bahnhof verschoben Beiräte kritisieren Vorgehensweise der Bahn

Von Georg Friedel 

Der Bezirksbeirat Feuerbach missbilligt ausdrücklich, dass die Deutsche Bahn die am Hausbahnsteig des Bahnhofs Feuerbach geplante Erhöhung kurzfristig abgesagt hat und sieht im Handeln der Bahn einen Vertrauensbruch.

Eigentlich wollte die Bahn im Zuge der S21 Baumaßnahmen  den Bahnsteig 1 am Bahnhof Feuerbach erhöhen. Doch die Barriere bleibt vorerst bestehen. Foto: Georg Friedel
Eigentlich wollte die Bahn im Zuge der S21 Baumaßnahmen den Bahnsteig 1 am Bahnhof Feuerbach erhöhen. Doch die Barriere bleibt vorerst bestehen. Foto: Georg Friedel

Feuerbach - Am Ende der Diskussion mit den Vertretern der Deutschen Bahn (DB) wollten die Kommunalpolitiker im Feuerbacher Gremium nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. Bezirksbeirat Jochen Heidenwag (Freie Wähler) schlug eine gemeinsame Erklärung der Räte vor und wählte folgenden Wortlaut: „Der Bezirksbeirat Feuerbach missbilligt ausdrücklich die Verschiebung der Bauarbeiten zur Bahnsteigerhöhung am Bahnhof Feuerbach und sieht im Handeln der Deutsche Bahn AG einen großen Vertrauensbruch.“ So steht es nun auch im Sitzungsprotokoll. Nicht zum ersten Mal sorgen die Pläne für den Umbau des Bahnhofs Feuerbach für Kritik und Unmut im Bezirksbeirat. Eigentlich hätten im Februar dieses Jahres die Bauarbeiten für die Erhöhung des Hausbahnsteiges an Gleis 1 beginnen sollen (wir berichteten). Doch die Maßnahme wurde vergangenes Jahr kurz vor Heiligabend abgesagt. Der Grund: Die mit der baulichen Abwicklung der Maßnahme beauftragte und für S 21 tätige Arge machte deutliche höhere Kosten für die Bahnsteigerhöhung geltend.

Die Kosten haben sich nahezu verdoppelt

Das Ende November 2016 abgegebene Angebot der Arge habe bei 5,5 Millionen Euro gelegen, sagte Michael Groh, Leiter des Regionalbereiches Südwest der DB Station & Service AG, im Bezirksbeirat Feuerbach. Diese neue Kostenberechnung war fast doppelt so hoch wie der Betrag, der als Grundlage für den Finanzierungsantrag nach dem Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (LGVFG) gestellt wurde.

Zur Vorgeschichte: Die Planungsvereinbarung für den schrittweise weiteren barrierefreien Ausbau der Station Feuerbach war bereits im Sommer 2014 zwischen der Region Stuttgart und der DB Station & Service AG beschlossen worden. Der Verband hatte sich bereit erklärt, die Planungskosten in Höhe von 455 000 Euro zu übernehmen. Die DB hatte darauf die Planungen erstellt und den Förderantrag an das Land gestellt. Gemeinsame Grundlage der Vereinbarung war allerdings, dass sowohl der Bahnsteig 1 als auch der Mittelbahnsteig während der Bauarbeiten zu Stuttgart 21 erhöht werden sollten.

Doch die Finanzierung geriet in massive Schieflage, einerseits weil das Land die Fördersätze im LGVFG von 75 auf 50 Prozent der zuwendungsfähigen Kosten zurückgefahren hatte, zuvorderst aber, weil die Kostenberechnung für den Bahnsteig 1 plötzlich horrend in die Höhe geschnellt war: „ Kurz vor Weihnachten mussten wir die Reißleine ziehen und haben das Projekt abgesagt“, sagte Projektabschnittsleiter Sebastian Glöckner, der beim Bahnprojekt Stuttgart-Ulm unter anderem auch für den Bahnhof Feuerbach zuständig ist. Eine Realisierung sei somit im Rahmen des Baufensters von S 21 nicht mehr möglich.

Die Finanzierung muss völlig neu geregelt werden

Die DB stellt nun stattdessen in Aussicht, den Bahnsteig 1 nach Stuttgart 21 erhöhen zu lassen. Dann muss allerdings die Finanzierung völlig neu geregelt werden. Für die Bezirksbeiräte war es ein Rätsel, wie die Kosten für ein überschaubares Bauprojekt wie dieses in kurzer Zeit so massiv in die Höhe schnellen konnten. Wie man sich derart durch die Arge in die Enge treiben lassen könne, verstehe er nicht, sagte Jochen Heidenwag: „Das ist in meinen Augen in höchstem Maße unprofessionell“, meinte der Beirat der Freien Wähler.

SPD-Sprecher Martin Härer wollte von den DB-Vertretern wissen, ob es sein könne, dass die Bahn von der Arge über den Tisch gezogen werde. Dem widersprach Projektbeauftragter Glöckner: „Das Angebot war in Ordnung.“ Der Preis der Arge sei nachvollziehbar gewesen. Auf Grund der „Insellage der Baustelle“, so Glöckner, sowie aufgrund der damit zusammenhängenden aufwendigen Baustellenlogistik seien die massiven Kostensteigerungen zu erklären. FDP-Sprecherin Gabriele Heise sagte, die geäußerten Begründungen seien für sie nicht nachvollziehbar: „Überzeugt hat mich das nicht.“

Roland Saur (SÖS/Linke-Plus) berichtete, dass bei der Firma Bosch, wo er jahrzehntelang beschäftig war, es stets einen Leitsatz gegeben habe: „Lieber Geld verlieren als Vertrauen.“ Was hier geschehe, sei aber ein massiver Vertrauensbruch. Für ihn sei nicht nachvollziehbar, dass man erst über Jahre eine Maßnahme plane und sie dann kurzerhand absage.

Immerhin: Der Erhöhung des Mittelbahnsteiges soll im kommenden Jahr erfolgen, sagten die Vertreter der Bahn. Geplant sei auch, die Aufzüge bis Ende 2018/ Anfang 2019 fertigzustellen.

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