Stuttgart-Heumaden Mit der Abschiebung der Halitis hatte keiner gerechnet

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Kurz vor Weihnachten wird aus dem Flüchtlingsheim in Stuttgart-Heumaden relativ unerwartet eine Familie aus dem Kosovo abgeschoben. Die Eltern hatten bereits Ausbildungsplätze. In Heumaden sind viele geschockt.

Vor wenigen Tagen waren sie noch in Stuttgart: die vier Kinder der Familie Haliti. Foto: privat
Vor wenigen Tagen waren sie noch in Stuttgart: die vier Kinder der Familie Haliti. Foto: privat

Heumaden - Karl-Heinz Lubotzki ist seit mehr als 20 Jahren in der Flüchtlingsarbeit tätig. Für den Diplom-Sozialpädagogen, der im Flüchtlingsheim Heumaden tätig ist, sind Abschiebungen keine Seltenheit; trotzdem beschäftigt ihn ein Fall derzeit besonders: Vier Tage vor Weihnachten wird die Familie Haliti morgens aus der Unterkunft, die von der Arbeitsgemeinschaft Dritte Welt getragen wird, von der Polizei abgeholt. Am Abend landen sie im Kosovo: abgeschoben.

Wenn Menschen aus dem Kosovo in Deutschland Asyl beantragen, stehen ihre Chancen immer schlecht. Kosovo zählt – wie alle Balkanstaaten – zu den sicheren Herkunftsländern. Asylbewerber aus diesen Ländern werden üblicherweise abgeschoben, wenn sie nicht vorher freiwillig ausreisen. So betrachtet ist die sechsköpfige Familie, die seit Februar 2015 in der Flüchtlingsunterkunft in Heumaden lebte, nur ein Fall von vielen. Doch die Abschiebung von Adelina Imeri und Mehdi Haliti mit ihren vier Kindern im Alter zwischen vier und 13 Jahren lässt den Sozialarbeitern und vielen Heumadenern keine Ruhe.

Anfang Dezember heißt es noch, dass die Familie nicht abgeschoben wird

„Unser Telefon und die Türklingel steht nicht mehr still“, berichtet beispielsweise die Heumadenerin Mieke Piazza, deren elfjährige Tochter Lea mit der ältesten Tochter der Familie, der 13-jährigen Aurona, befreundet ist. Alle würden wissen wollen, wo die Halitis seien und wie es ihnen gehe. Dieses große Interesse der Heumadener an der abgeschobenen Familie liege nicht nur darin begründet, weil die Familie sehr beliebt und hervorragend integriert in dem Stadtteil gewesen sei, sondern auch weil einige Ungereimtheiten im Raum stünden.

Am 7. Dezember erhält die Familie einen Gerichtsbeschluss vom Verwaltungsgericht Stuttgart, dass es dem Land Baden-Württemberg untersagt werde, „aufenthaltsbeendende Maßnahmen gegenüber den Antragstellern zu treffen“. Zu diesem Zeitpunkt hat das Regierungspräsidium Karlsruhe allerdings bereits einen Flug für die Familie gebucht – jenen Flug, der sie am 20. Dezember in den Kosovo abschieben soll. Der Gerichtsbeschluss des Stuttgarter Verwaltungsgerichts steht diesen Plänen entgegen. Er zielt darauf ab, dass für die Eltern eine Ausbildungsduldung geprüft werden soll. Beide haben zu diesem Zeitpunkt bereits einen Ausbildungsvertrag in Seniorenheimen unterschrieben; sie wollen Altenpfleger werden.

„Es ist für mich unverständlich“, sagt der zuständige Sozialarbeiter

Doch es kommt nicht mehr dazu, dass die beiden ihre Ausbildung antreten dürfen. Richter des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg entscheiden, dass der Beschluss aus Stuttgart geändert wird und die Anträge auf vorläufigen Rechtsschutz abgelehnt werden. So steht vier Tage vor Weihnachten um 8 Uhr morgens die Polizei vor der Tür, holt die Familie vom Frühstückstisch, die Kinder aus der Schule und bringt die Familie zum Flughafen.

Der Sozialarbeiter Lubotzki sagt: „Es ist für mich unverständlich, dass man nicht abgewartet hat, ob eine Ausbildungsduldung erfolgt.“ Denn falls diese Entscheidung negativ ausgegangen wäre, wären die Halitis sicherlich freiwillig ausgereist, sagt Lubotzki. Dann hätte sich die Abschiebung verhindern lassen. Doch so dürfen die Halitis vier Jahre lang nicht nach Deutschland einreisen. Generell sei die Familie perfekt integriert gewesen sowie sehr strukturiert. Jeder Termin wurde eingehalten, sagt Lubotzki. Die 13-jährige Tochter Aurona ging auf das Geschwister-Scholl-Gymnasium in Sillenbuch, die jüngeren Geschwister zur Grundschule, der Jüngste in den Kindergarten. Die 35-jährige Mutter und der 41-jährige Vater hatten Arbeitgeber so weit von sich überzeugt, dass diese auf sie warten wollten, bis die Ausbildungsduldung erfolgt. „Die hätten es hier locker gepackt“, sagt der Sozialarbeiter und seufzt.

Das RP Karlsruhe sieht keine Voraussetzungen für eine Ausbildungsduldung gegeben

Ein Sprecher des Regierungspräsidiums Karlsruhe sagt auf Anfrage dieser Zeitung: „Es wurde festgestellt, dass die Voraussetzungen für die Erteilung einer Ausbildungsduldung nicht vorliegen, da es sich bei dem Ausbildungsvertrag von Adelina Imeri um keine qualifizierte Ausbildung handelt und bei Mehdi Haliti zum Zeitpunkt der Vorlage des Ausbildungsvertrages zu einer qualifizierten Ausbildung bereits aufenthaltsbeendende Maßnahmen eingeleitet waren.“ Somit lägen die Voraussetzungen für die Erteilung einer Ausbildungsduldung in beiden Fällen nicht vor. Die Abschiebung sei rechtmäßig gewesen.

In Heumaden sind viele geschockt. „In unserem Haus türmen sich Säcke voller Geschenke“, sagt Mieke Piazza. Eigentlich hatte sie die Halitis zu Weihnachten zu sich eingeladen. Nun konnten die Geschenke nicht mehr übergeben werden, eine Verabschiedung war auch nicht möglich. Mehrere Heumadener wollen dies nun nachholen: Sie haben vor, in den kommenden Tagen in den Kosovo fahren und den Halitis die Geschenke sowie weitere notwendige Dinge zum Leben vorbeizubringen.

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15 Kommentare Kommentar schreiben

Abschiebung: Sicher ist es weniger schön., wenn eine familie die sich bereits integriert hat abgeschoben wird. Während Balkan Türsteher und Zuhälter, Drogendealer aus Afrika und Islamisten bei uns bleiberecht haben. Aber ich kann auch die Behörden verstehen. Wo zieht man die grenze ? Wo wird ein Auge zugedrückt? Nur wenn ein Kind bei Mama Merkel weint? Es ist nicht leicht zu entscheiden. Ich möchte diese Aufgabe nicht haben. Und auch nicht der Polilzist sein, der die Anordnung ausführt. Gerade die sehen doch täglich, dass Familienelend. Ich bin mal gespannt, ob nach dem Krieg in Syrien auch abgeschoben wird? Es gibt ja genug zu tun beim Wiederaufbau. Aber es hat sich auch herumgesprochen. Wer aus Afrika kommt und nur angibt schwul zu sein. verfolgt zu werden ..... hat die behörden schon vearscht. 3 Idenditäten wie bei Amri und niemand merkt es. 3 mal geld vom Amt.

Wer: wie Merkel Krieg führen kann und Kriegswaffen in Kriegsgebiete exportieren kann, der sollte es auch schaffen Abschiebungen hinzukriegen.

Falsche Hoffnungen!: Man sollte wirklich nur diejenigen in Land und Gesellschaft aufnehmen, die eine Perspektive zu dauerhaften Verbleib haben. Alle Anderen müssen bestenfalls an der Grenze abgewiesen oder aber in geschlossenen Einwanderungszentren bis zur Klärung ihrer Personalien, ihres Status und der schnellen Entscheidung über Verbleib oder dauerhafter Rückführung aufgenommen werden. Dies würde erstens das Sicherheitsgefühl im Land wieder verbessern, zweitens helfen, die Ressourcen der Hilfsangebote für wahrhaft Bedürftige gerechter zu nutzen und drittens alle Einreisenden, die eben kein Recht haben hier zu leben davor bewahren, sich falsche Hoffnungen zu machen. Der wahre Skandal ist doch, dass man dieser Familie mit einer Perspektive zum Hierbleiben vor der Nasse herum gewedelt hat, obwohl es gar keine gab. So hat man diese armen Menschen Hoffnungen gemacht die jeder Grundlage entbehren und hat ihnen noch dazu Lebenszeit genommen, die sie in ihrem Heimatland hätten sinnvoller nutzen können.

Ich: erinnere mich immer wieder gerne an die Zeit des Kosovokriegs als ich relativ viel mit Serben zu tun hatte. Die haben damals oft voller Häme geklatscht und meinten, toll dass in Deutschland eine Rot-Grüne Regierung den ersten Angriffskrieg seit Hitler durchgeführt hat. Ich konnte mich bereits damals nur dafür schämen und mich entschuldigen bei meinen serbischen Freunden. Aber die wussten auch, dass der illegale Angriffskrieg auf das Kosovo in den Bevölkerungen Europas und der USA kaum Zustimmung fand und es die Regierungen und Parlamente waren die diesen illegalen Nato-Angriffskrieg auf das Kosovo angezettelt haben und dabei gegen den Willen der Bevölkerung vorgegangen sind.

Der: Kosovo ist wieder friedlich, der illegale Nato-Angriffskrieg (unterstützt von der damaligen Rot-Grünen Regierung und der Opposition aus CDU, CSU und FDP) fand Ende der 1990er Jahre dort statt. Inzwischen ist Frieden eingekehrt, daher verwundert es nicht das Flüchtlinge aus dem Kosovo wieder zurückkehren und dabei mithelfen ihr geschundenes Land wieder aufzubauen, Stichwort "Trümmerfrauen" sollte denke ich jeder kennen. Die Krokodilstränen aus diesem Artikel sind jedenfalls mal wieder mehr als bezeichnend.

Dazu kann man nun stehen wie man will, und es tun sich tatsächlich berechtigte Fragen auf, wenn man diesen Fall insbesondere mit Tausenden kriminellen Ausländern oder z. B. großkriminellen libanesischen, türkischen und anderen Großfamilien vergleicht, die man einfach nicht abschieben will (oder angeblich nicht kann, weil sie angeblich krank sind oder auf unsere Kosten Rechtsanwälte beschäftigen). __ Mir persönlich wäre es lieber, wenn endlich mal die Leute abgeschoben werden würden, die gar nicht integriert werden wollen, die sich ständig unserem Staat aktiv entgegenstellen und sich auflehnen, die sich hier benehmen wie die Axt im Walde, die klauen, betteln, herumpöbeln, andere beleidigen, beißen, messerstechen, andere Treppen hinunterschmeißen oder vor Bahngleise stoßen, sich in oder außer Unterkünften herumprügeln oder unsere Polizisten und Polizistinnen aufs Übelste beleidigen - diese Typen gehören endlich abgeschoben. __ Ob es unbedingt bereits integrierte Familien sein müssen, lassen wir mal offen.

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