Die Zahl der Protestveranstaltungen nimmt in Stuttgart seit Jahren stetig zu. Ein Vergleich mit anderen Städten zeigt, dass dieser Anstieg aber keinesfalls eine Stuttgarter Besonderheit ist.
Stuttgart - Der Befund ist klar: Es gibt in Stuttgart immer mehr Demonstationen mit immer mehr Teilnehmern. Ist Stuttgart in den zurückliegenden Jahren zur heimlichen Demohauptstadt der Republik geworden? Ein Vergleich mit anderen Städten zeigt, dass der Anstieg der Zahl der Versammlungen – trotz des deutschlandweit einmaligen Phänomens der standhaften Stuttgart-21-Kritiker – keine Stuttgarter Besonderheit ist. Viele Großstädte melden eine deutliche Zunahme.
2010 ist das Jahr, das in Stuttgart neue Maßstäbe gesetzt hat – zumindest, was die Demonstrationen angeht. Waren es im Jahr 2009 noch 520 angemeldete Kundgebungen, so zogen im Jahr darauf 1054 Mal Demonstranten durch die Straßen der Stadt. Dies war das Jahr mit den meisten – und in der Geschichte des Bahnhofsprojekts größten – Versammlungen gegen Stuttgart 21. Doch das allein erklärt den Anstieg nicht. Denn in den darauffolgenden Jahren ging die Kurve stetig weiter nach oben. 2011 waren es 1381 angemeldete Veranstaltungen. Seither habe sich die Zahl auf die Marke von etwa 1400 Versammlungen pro Jahr eingependelt, sagt Gerald Petri vom Ordnungsamt der Stadt Stuttgart. „Die Tendenz ist weiterhin klar steigend.“
Wortführer kommen nicht unbedingt aus Stuttgart
Für die Zunahme hat Petri vor allem eine Erklärung: Stuttgart sei Landeshauptstadt und damit auch das Zentrum der politischem Auseinandersetzungen. Das trifft zum Beispiel auf die Demos gegen die Novellierung des Bildungsplans im vergangenen Jahr zu. Auch wenn die Wortführer des Protestes gegen die Pläne der grün-roten Landesregierung aus dem Schwarzwald stammten, so fanden sie doch am Regierungssitz ihr Podium – und auch eine aktive Schar von Gegendemonstranten aus dem linken Spektrum.
Ein Blick ins Land unterstützt diese These. In Karlsruhe werden pro Jahr zwischen 150 bis 175 Kundgebungen angemeldet, in Mannheim hat sich die Zahl innerhalb von fünf Jahren von 106 auf 223 mehr als verdoppelt. Das liege an der „hohen ethnisch-kulturellen Pluralisierung“ der Stadtgesellschaft. Bürger unterschiedlicher Herkunft würden auf die Krisen in der Welt mit lokalen Protesten reagieren, sagt Monika Enzenbach, die Pressesprecherin der Mannheimer Stadtverwaltung .
4000 Demonstrationen in Berlin
Ähnlich schildert auch die Berliner Polizei die Lage – in der Bundeshauptstadt nimmt sie und nicht das Ordnungsamt die Anmeldung von Demonstrationen entgegen. Die Zahl der Kundgebungen stieg von 1955 im Jahr 2005 auf 3500 bis 4000 in den Jahren 2011 bis 2014. „Bei uns in der Bundeshauptstadt geht es natürlich um nationale und internationale Themen“, sagt ein Polizeisprecher. So habe man eine Zunahme feststellen können, als die Krise in Syrien begann und der Bürgerkrieg dort ausbrach. Neu sei die Pegida-Bewegung sowie die Gegendemos. „Das sind dann bei einer Pegida- und vier Gegenveranstaltungen eben gleich fünf an einem Tag“, sagt er. Wie viel Arbeit das für die Polizei bedeutet, rechnen die Beamten in der Hauptstadt nicht aus. „Der Schutz der Demonstrationen fällt ins Arbeitsgebiet der Polizei, das wird nicht extra erfasst“, sagt der Sprecher.
Die plötzlich aufgeflammte Pegida-Bewegung ist für die Dresdner Stadtverwaltung eine Erklärung für die Zunahme von Versammlungen im Jahr 2014, es waren 638 Veranstaltungen insgesamt – in den Jahren davor war die Zahl allmählich von gut 300 Versammlungen (2005) auf etwas mehr als 400 (2013 ) gestiegen. Aber auch sonst seien die Bürger protestfreudiger geworden, denn die Pegida-Kundgebungen kamen erst im Winter auf, heißt es dort.
Bescheide der Stadt kritisiert
Pegida ist bisher nur in Form einer präventiven Gegendemo in Stuttgart ein Thema gewesen. Rund 8000 Menschen kamen am 5. Januar zu der Kundgebung, die an dem begehrtesten Standort stattfand: auf den Schlossplatz. Davon, dass es hier manchmal aus Sicht der Versammlungsbehörde zu eng wird, kann Christine Schaaf berichten. Sie gehört seit mehr als zehn Jahren zu den Organisatoren der Montagsdemo gegen Hartz IV, die schon 493 mal stattgefunden hatt. „Immer wieder sollen wir von dort weg, dabei ist es der beste Platz“, beschwert sie sich über die entsprechenden Bescheide der Stadt. Von den anfänglich 1500 Teilnehmern ist ein harter Kern von zehn bis 80 Protestlern übrig. „Wir brauchen doch das Laufpublikum, das auf uns aufmerksam wird, deswegen wollen wir dort sein“, argumentiert sie. Auch sonst bekäme ihr Team immer wieder Auflagen, die ihr den Eindruck vermitteln, man habe etwas gegen die Hartz-IV-Demos.
„Das Versammlungsrecht ist farbenblind“, sagt Gerald Petri. Es gebe auch keine „Genehmigung“ einer Versammlung, wie oft fälschlicherweise gesagt werde: „In Deutschland herrscht Versammlungsfreiheit. Demos und Kundgebungen sind also grundsätzlich erlaubt.“ Man müsse sie nur anmelden, damit die Verwaltung und die Polizei den sicheren Verlauf gewährleisten könnten und um eventuelle Terminkollisionen auszuschließen. Auch wolle man nicht, dass erbitterte politische Gegner aufeinandertreffen. Das könnte ein Grund sein, warum ein Versammlungsort untersagt und ein anderer zugewiesen wird.
Keine Demo von Rechtsradikalen in Heslach
So war es bei einer Kundgebung der rechtsextremen Partei „Pro Deutschland“ vor einiger Zeit gelaufen, die linke Gegendemonstranten auf den Plan gerufen hatte. Um eine Auseinandersetzung zu vermeiden, durften die Rechten nicht in Heslach auftreten, da dort die Linken schon auf sie warteten. Stattdessen sollten sie nach Weilimdorf ausweichen. Sie verzichteten dann von sich aus ganz auf den dritten Demotermin am selben Tag in der Stadt.