Mobilitätspakt in Stuttgart Ein Machtsignal

Von Josef Schunder 

CDU, Grüne und SPD wollen die Mobilität in der Stadt verbessern und für bessere Luft sorgen. Josef Schunder kommentiert.

Auf der B 14 sollen künftig  auch Elektrobusse verkehren. Foto: Lichtgut/Max Kovalenko
Auf der B 14 sollen künftig auch Elektrobusse verkehren. Foto: Lichtgut/Max Kovalenko

Stuttgart - Jahrzehntelang tobten im Rathaus fast Glaubenskriege um das Automobil in Stuttgart. Nun plötzlich ein Bündnis für Mobilität und Luftreinhaltung? Die Zeiten ändern sich, scheint es. Das Zusammen­rücken im Sinne von Pragmatismus wäre auch begrüßenswert. Das Eigenlob, das sich die Beteiligten spendieren, riecht allerdings nach faulem Kompromiss.

Lückenhaftes Bündnis

Klammert man Fahrverbote, das Ringen um die Blaue Umweltplakette und den Gesundheitsschutz für Stadtbewohner aus, lässt sich leichter Politik machen. Genau das ist hier geschehen. Schwarz und Grün wollen sich damit auch einen Koalitionsstreit über die Politik von CSU-Verkehrsminister Dobrindt ersparen. Wichtige Stichworte für zukunftsfähige Konzepte wie Citymaut oder Nahverkehrsabgabe blieben selbstredend auch außen vor. Das Bündnis für Mobilität ist also lückenhaft. Die Grünen bekommen eine Machbarkeitsstudie für eine Seilbahn, außerdem für eine Extraröhre für emissionsfreien Verkehr am Wagenburgtunnel. Die CDU erhält eine Studie für einen Autotunnel. Die SPD erntet Unterstützung für die Forderung nach dichterem Busverkehr und den Abbau einer Straßenspindel im Jahr 2020, die unnötig Verkehr und Schadstoffe verursacht. ­Manche Elemente wie eine umweltfreundliche Schnellbuslinie auf der Cannstatter Straße oder die VVS-Tarifreform sind respektabel und eher das vorgesehene Geld wert, wenngleich den Bussen ein schneller Weg durch die Staus nicht sicher ist.

Klarer profilieren

Kurzum: manches hilft, anderes nicht – oder viel später. In erster Linie schaffen die Fraktionen für einen Mix aus einigen ihrer Projekte schon neun Monate vor dem Haushaltsbeschluss vollendete Tatsachen – ein Machtsignal. Ob das superdemokratisch ist? Zweifel sind erlaubt. Die Bündnispartner sehen darin eine Stärke des Gemeinderats. Die Kehrseite dieser ­Medaille wäre dann ein Schwächeln der Verwaltung unter OB Fritz Kuhn. Klar, der grüne Oberrealo hält es manchmal für klug, andere einzuspannen und so selbst voranzukommen. Klarer profilieren wird er sich so nicht. Ob das Bündnis den Parteien und ihm hilft, wird sich bei den nächsten Wahlen weisen.

josef.schunder@stzn.de

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