Die Stimmung im Gremium scheint angespannt. In den vergangenen Sitzungen sind CDU und Grüne immer wieder aneinander geraten. Ist der Wahlkampf der Grund gewesen oder scheiden sich die Geister schlicht beim Thema Verkehr?
Möhringen - Es ist wohl ein Kulminationspunkt eines schon länger schwelenden Konflikts gewesen. Unvermittelt beantragte die CDU in der jüngsten Sitzung des Möhringer Bezirksbeirats, dass jede Fraktion künftig nur noch einen Vertreter in die Sprechersitzungen entsenden darf. Bei diesen kleineren Runden werden vorab und jenseits der Öffentlichkeit die Themen der nächsten Tagesordnung schon einmal abgeklopft, in der Hoffnung, dass die Sitzungen dann nicht mehr allzu lange dauern.
Jede Fraktion könne nur einen Sprecher haben, so die Argumentation der CDU. Und wenn die Grünen mehr als einen Vertreter benennen, konterkariere das schlicht den Sinn dieser Runde. In der Tat ist es so, dass die Grünen im Möhringer Bezirksbeirat eine Doppelspitze haben. Damit folgt die Ortsgruppe der bundesweiten Organisationsstruktur der Partei, die jeweils eine Frau und einen Mann als Führung vorsieht.
Vor diesem Hintergrund habe ihr Amtsvorgänger Jürgen Lohmann es zugelassen, dass die Grünen auch im Möhringer Bezirksbeirat eine Doppelspitze haben, sagte die Bezirksvorsteherin Evelyn Weis in der Sitzung. Sie betonte aber auch, dass von Anfang an klar gewesen sei, dass diese Abmachung nur so lange Gültigkeit haben könne, bis sich jemand beschwert. Das sei nun geschehen, und darauf müsse man reagieren, sagte Weis.
Der Hausjurist soll den Sachverhalt nun klären
Das sieht Hartmut Ellinger aber anders: „Sie können doch nicht unsere ganze Organisationsstruktur einfach vom Tisch wischen“, beschwerte sich der Grünen-Bezirksbeirat. Die CDU meinte jedoch, der Antrag sei gestellt und das Gremium könne beschließen. Ellinger entgegnete, wenn überhaupt, dann müsse der nach der Kommunalwahl neu zusammengesetzte Bezirksbeirat entscheiden. Weis schlug vor, die Angelegenheit zunächst vom Hausjuristen klären zu lassen.
Damit war die Debatte vorerst beendet. Auf Nachfrage erklärt der CDU-Sprecher Fred Wagner, dass bei der jüngsten Sprechersitzung sowohl Christine Dietenmaier als auch Rüdiger Reinboth für die Grünen dabei gewesen seien. Beim Thema Bürgerhaushalt hätten sich beide verstärkt eingebracht. „Das war störend“, findet Wagner. Er ergänzt: „Wenn die Grünen mit zwei Vertretern zu Sprechersitzung kommen, können wir das künftig auch. Dann kommt jeweils ein Vertreter der Ortsgruppen Möhringen und Fasanenhof.“ Doch eigentlich sei die Doppelspitze gar kein Thema, das ihn „brennend interessiere“, sagt Wagner. Und Ellingers Äußerungen in der Sitzung seien ja wohl eher „befremdlich“ gewesen.
Warum hat die CDU das Thema öffentlich gemacht?
Rüdiger Reinboth sagte einige Tage nach der Sitzung: „Ich war überrascht, dass die Wogen so hoch geschlagen sind, dass man so ein Ding daraus gemacht hat.“ Christine Dietenmaier und er hätten die Themen der Sprechersitzung interessant gefunden und seien darum beide gekommen. Das sei eher Zufall als ein abgesprochenes Vorgehen gewesen. In der Regel sei nur einer von ihnen bei der Sprechersitzung. Und selbstverständliche hebe bei Abstimmungen grundsätzlich nur einer die Hand.
Im Grunde habe die CDU ja auch recht: Wenn jede Fraktion – aus welchen Gründen auch immer – mit zwei Vertretern zur Sprechersitzung käme, würde es unübersichtlich werden. „Aber ich verstehe nicht, warum man so einen Terz daraus macht“, sagt Reinboth. Schließlich hätte die CDU ihren Unmut auch direkt in der Sprechersitzung äußern können.
Verschiedene Herangehensweisen beim Thema Verkehr
Fakt ist, dass die Grünen und die CDU in den vergangenen Monaten immer wieder in den Sitzungen aneinander geraten sind. Das bestätigt auch Reinboth. Der Grund dafür sei aber weniger der nun abgeschlossene Wahlkampf gewesen. Vielmehr sei es um thematische Fragen gegangen. „Beim Verkehr haben wir eben grundsätzlich unterschiedliche Herangehensweisen“, sagt Reinboth. „Wir sind der Meinung, dass wir zunächst alles andere ausprobieren müssen, von besseren Radwegen bis zu mehr Carsharing-Angeboten, bevor wir Straßen ausbauen.“
Auch Wagner spricht von „Reizworten“ und meint damit den Verkehr. Die CDU habe eben so ihre Probleme mit der „Bevorzugung von Radwegen“. Doch ihm sei bewusst, dass der Bezirksbeirat nach Möglichkeit „einmütige Entscheidungen“ treffen müsse, um sich beim Gemeinderat Gehör zu verschaffen. Reinboth fügt hinzu „Wir wollen als Bezirksbeirat gut zusammenarbeiten und so zu wegweisenden Entscheidungen kommen.“
Bei den jüngsten Abstimmungen zum Verkehr im Synergiepark und im Gewerbegebiet Fasanenhof-Ost fiel das Votum des Gremiums aber zweimal mit acht gegen sieben Stimmen denkbar knapp aus.