17 Jahre lang füllte sich in der Landeshauptstadt die Stadtkasse. Diese Zeiten sind durch die Coronakrise beendet worden. Die Gewerbesteuer ist eingebrochen. Es drohen hohe Fehlbeträge.
Stuttgart. - Der Stuttgarter Gemeinderat hat am Donnerstag den Nachtragshaushalt für 2021 gebilligt. Nach 17 Jahren mit teils enormen Haushaltsüberschüssen tun sich bei der Stadt große Lücken auf. 2018 hatte Stuttgart einen Rekordüberschuss von 525 Millionen Euro eingefahren und die letzten Schulden getilgt, 2019 wurden 306 Millionen Euro erwirtschaftet. Nun wandeln sich die Vorzeichen. In diesem Jahr war bereits mit einem Minus von rund 60 Millionen Euro gerechnet worden. Durch zusätzliche Ausgaben, auch für den Kauf von Grundstücken und Gebäuden (plus 115 Millionen Euro) und den voraussichtlichen Einbruch der Gewerbesteuer (350 statt 590 Millionen) durch die Coronapandemie wird sich das Finanzloch auf rund 379 Millionen Euro vergrößern. Gedeckt werden soll der Fehlbetrag zum Teil aus dem Ergebnis 2020. Die Stadt erhielt 168,5 Millionen Euro an Coronahilfen von Bund und Land. Der fehlende Rest von 92 Millionen Euro kommt aus den Rücklagen. Für die Folgejahre erwartet Finanzbürgermeister Thomas Fuhrmann (CDU) Defizite in Höhe von 321 (2022), 266 (2023) und 138 Millionen Euro (2024). Die Rücklagen würden damit dramatisch abschmelzen.
Keine Kürzung mit dem Rasenmäher
Angesichts dieses Ausblicks reagieren Finanzbürgermeister üblicherweise mit einer globalen Minderausgabe, also Kürzungen nach dem Rasenmäherprinzip. Das hat die Gemeinderatsmehrheit aus Grüne, SPD, Linksbündnis und Puls abgelehnt. In diesem Jahr soll es keine strukturellen Einsparungen geben. „Wir greifen die Ansätze für 2021 nicht an“, versichert Finanzbürgermeister Thomas Fuhrmann (CDU). Er setzt für den nächsten Doppeletat 2022/2023, der am 17. Dezember verabschiedet werden soll, auf ein neues Gesamtsteuerungssystem, das „Potenziale aufzeigen soll“. Gemeint sind Einsparungen, auch bei freiwillige Leistungen.
Am Mittwoch hatte sich der Rat bei Coronahilfen für den Sport noch einmal großzügig gezeigt, Förderrichtlinien einmalig außer Kraft gesetzt und 985 000 Euro beschlossen.