Stuttgart OB-Kandidat will gegen Wahl klagen
Marco Völker aus Achern lässt nicht locker. Er will die OB-Wahl in Stuttgart vor dem Verwaltungsgericht anfechten.
Stuttgart - Der parteilose OB-Kandidat Marco Völker aus Achern will vor dem Verwaltungsgericht gegen die Ablehnung seiner Wahlanfechtung durch das Regierungspräsidium Stuttgart vorgehen. Die Behörde hatte am 23. Dezember insgesamt acht Einsprüche gegen die Stuttgarter OB-Wahl, die der CDU-Kandidat Frank Nopper mit 42,3 Prozent gewonnen hatte, zurückgewiesen. Völker will vor allem die Finanzierung von Noppers Wahlkampf aufgeklärt haben. Er werde eine Anfechtungsklage einreichen, der Schriftsatz sei nach Absprache mit Lehrern für öffentliches Recht und Verwaltungsrecht in Arbeit, so Völker. Er werde sich wegen möglicher Interessenkonflikte nicht von Stuttgarter Anwälten vertreten lassen und wolle die Klage voraussichtlich zunächst selbst vortragen.
Völker gibt an, eine mündliche Verhandlung zu beantragen, in der ihn dann womöglich ein Rechtsbeistand vertreten könnte. Dem Verwaltungsgericht liegt bisher keine Klage vor, die Frist läuft Ende kommender Woche aus.
Unsere Empfehlung für Sie
Israeltag in Stuttgart Israelfahne am Rathaus setzt Zeichen der Solidarität
Die Raketenangriffe bestimmen das Thema beim Israeltag, der zum Jahrestag der Staatsgründung am 14. Mai mit einem großen Livestream-Programm stattfindet.
Einkaufen in Stuttgart Neuer Glauben an die Zukunft der City
Handels-Experten sehen Chancen für neue Konzepte nach dem Lockdown in der Innenstadt. Allerdings: Schlüsselworte wie nachhaltig, regional und Qualität sollten bei großen Investitionen nicht fehlen. Eine Neueröffnung im Bereich der Augenoptik macht den Anfang.
Kandidatensuche in Stuttgart Markus Reiners liegt im CDU-Rennen hauchdünn vorn
Wer wird im Wahlkreis Stuttgart II anstelle von Karin Maag für die CDU zur Bundestagswahl antreten? Das steht immer noch nicht fest. Nach dem ersten Wahlgang liegt Reiners vor Maximilian Mörseburg. Aber wird es am Ende reichen?
Neues Gymnasium Leibniz in Stuttgart-Feuerbach Schulcampus-Wünsche sind beim OB angekommen
Die Baumaßnahmen am Neuen Gymnasium Leibniz in Feuerbach kosten nun knapp 129 Millionen Euro. Die Kostenschätzung aus dem Jahr 2015 lag bei 67 Millionen Euro. Am 19. Mai sollen die Mitglieder des Verwaltungsausschusses die Mehrkosten absegnen. Und auch bei der Interimslösung gibt es Neuigkeiten.
Demonstration in Stuttgart Seebrücke: Stuttgart kommt Beschluss nicht nach
Bei einer Demo in der Stuttgarter City und mit einem Fahrradkorso macht das Bündnis Seebrücke auf die Not geflüchteter Menschen aufmerksam. Die Teilnehmenden kritisieren die Landeshauptstadt.
Radunfälle in Stuttgart Die Gefahr lauert, wo sich Wege kreuzen
Radfahrer werden von Autofahrern oft nicht wahrgenommen. Das gilt vor allem an Einmündungen. Die Polizei will nun mit Kontrollen für mehr Aufmerksamkeit sorgen.