Stuttgart prüft neues Förderprogramm Streitfragen im Wohnungsbau vorerst vertagt

Wenn in Stuttgart gebaut wird, sollen nach dem Willen einiger Gemeinderatsfraktionen noch mehr geförderte Wohnungen entstehen. Foto: Lichtgut/Max Kovalenko
Wenn in Stuttgart gebaut wird, sollen nach dem Willen einiger Gemeinderatsfraktionen noch mehr geförderte Wohnungen entstehen. Foto: Lichtgut/Max Kovalenko

Müssen Bauherren noch mehr geförderten Wohnraum bereitstellen? Und schafft die Landeshauptstadt ein neues Förderprogramm für bezahlbare Wohnungen? Das soll nun bis zum Jahresende geprüft und geklärt werden. Manchen im Gemeinderat geht das nicht schnell genug.

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Stuttgart - Werden Investoren in Stuttgart beim Wohnungsbau zum Bau von mehr geförderten Wohnungen und vor allem mehr Sozialmietwohnungen verpflichtet? Und müssen sie künftig vom Planungsgewinn mehr an die Stadt abführen, wenn ihre Grundstücke durch einen Bebauungsplan wertvoller werden? Die Entscheidung über diese Streitfragen in der Wohnbaupolitik ist nun erst einmal vertagt. Diese Aspekte sollen bei einer weiteren Überarbeitung des Stuttgarter Innenentwicklungsmodells (SIM) – voraussichtlich bis Jahresende – geklärt und die Förderprogramme der Stadt überprüft werden. Diesen Kurs hat jetzt der Gemeinderat beschlossen, nicht zuletzt auf Wunsch der Grünen.

Diese zeigten sich andererseits aber offen für die Steigerung der Quoten, die vor allem von der SPD und vom Linksbündnis angestrebt werden. Die Sache bedürfe freilich noch einer genaueren Diskussion, meinten sie.

Die Erhöhung der Quote ist absehbar

Bis jetzt müssen Investoren bei größeren Projekten mit einem neuen Bebauungsplan 30 Prozent der Wohnflächen als geförderte Wohnungen erstellen – 20 Prozent als Sozialwohnungen und zehn Prozent als preiswertes Wohneigentum oder Mietwohnungen für mittlere Einkommensbezieher. Die Erhöhung der Quote auf 40 Prozent ist nun absehbar, zumal das auch die Fachverwaltung im Rathaus für möglich hält. Die künftigen Details der Aufteilung werden aber noch diskutiert.

SPD will Programm für preisgedämpften Wohnraum

Das Linksbündnis will geförderte Eigentumswohnungen streichen. Die SPD regte an, weitere zehn Prozent der Wohnfläche als preisgedämpften Wohnraum zu verlangen, die Quote so insgesamt auf 50 Prozent zu erhöhen. Zudem beantragte sie, bei privatwirtschaftlichen Großprojekten ähnlich wie Ulm nur noch Bebauungspläne fertigzustellen, wenn alle Grundstücke an die Stadt verkauft sind. Dann wären sogar bis zu 100 Prozent geförderter Wohnraum denkbar. Das Linksbündnis will, dass die erste Sozialwohnung schon bei Projekten ab 450 Quadratmeter Wohnfläche zu bauen ist, nicht erst ab 900. Und beim Investor soll nur noch ein Planungsgewinn von zehn, allerhöchstens 20 Prozent verbleiben. Bereits jetzt wurden weniger strittige Details verändert: die Beteiligung der Investoren an den Kosten der Kindertagesstätten, ihre Belegungsrechte bei Sozialwohnungen und barrierefreies Wohnen.




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