Die Stadt plant bis 2033 mit dem Baubeginn von 20.000 Wohnungen. Private Unternehmen sollen mit Kaufoptionen und Sanierungszuschüssen geködert werden.
„Wir müssen im neuen Bündnis für Wohnen jetzt mal einen Schritt vorankommen.“ So hat der von Stuttgarts OB Frank Nopper (CDU) mit Klimaschutz, Mobilität und Wohnen betraute Chefstratege Martin Körner sein Vorhaben begründet, eine neue Vereinbarung mit den verschiedensten Wohnungsunternehmen in der Stadt schließen zu wollen. Der ehemalige SPD-Fraktionsvorsitzende ist zuversichtlich, dass die Partner ihre „grundsätzliche Bereitschaft erklären werden, in den kommenden Jahren in Stuttgart den Bau neuer Wohnungen zu investieren“.
Im Beschlussantrag für den Gemeinderat nennt Körner ein Ziel von 20.000 neuen Wohnungen bis 2033. Der Unterausschuss Wohnen beschäftigt sich an diesem Montag als erstes Gremium damit. Anders als bisher wird nicht mehr von Fertigstellungen geredet, sondern von einem Baubeginn. Damit verlängert sich der Zeitrahmen um ein oder zwei Jahre. Auch Körner rechnet nicht mit reger Bautätigkeit in den nächsten Jahren; dafür seien die Zinsen und die Baukosten zu hoch. Unter 6000 Euro pro Quadratmeter geht im Neubau aktuell nichts mehr – und dabei ist das Grundstück meist noch nicht einkalkuliert.
Aber keine Ansprüche zu formulieren sei auch keine Lösung, sagt Körner, auch wenn die Ausgangslage schlechter sei als beim ersten Bündnispakt 2016. Weil die Bebauung des Rosensteinquartiers auf sich warten lasse, müsse die Stadtverwaltung bis Ende Mai eine neue Zeitstufenliste mit Flächen vorlegen, wonach bis 2033 der Baubeginn von 15.000 Wohnungen ermöglicht werden soll. Bis Ende Juli muss sie zudem einen Bericht präsentieren, wie sie in diesem Zeitraum den Baubeginn von 2000 neuen Wohnungen auf zusätzlich 16 vom Gemeinderat identifizierten Entwicklungsflächen ermöglichen kann. Die Hälfte soll in den nächsten fünf Jahren auf den Flächen Schwellenäcker, Statistisches Landesamt in Heslach, Muckensturm, Hausen, Trautäcker und Hoffeld entstehen. Verabschiedet hat man sich im Rathaus von der Bebauung grüner Wiesen wie dem Birkacher Feld.
Mit einem Sonderprogramm sollen noch einmal weitere 1000 Wohnungen bis 2027 im Bereich des seriellen, modularen und auch temporären Bauens entwickelt werden. Dafür bedarf es allerdings auch Flächen, auf denen schon Baurecht besteht. Aus dem sogenannten Bauüberhang - also genehmigten, aber noch nicht gebauten Wohnungen – von aktuell mehr als 5000 Einheiten seien für 2000 die Voraussetzungen für einen Baubeginn geschaffen, ohne dass sie in einer der erwähnten Listen aufgeführt seien.
Die Bündnispartner sollen mit der Stadt bis Ende April Gespräche führen, um die Rahmenbedingungen zu verbessern. Wichtig sei, die Chancen der Nachverdichtung besser zu nutzen. Außerdem soll die Frage geklärt werden, wie Bebauungspläne und Bauantragsverfahren ausgestaltet werden können, um die Bearbeitungszeiten zu verkürzen. Körner sagt, Bebauungspläne dürften nicht zu kleinteilig sein. „Wir müssen die Hose weiten, dann hat der Bauherr mehr Spielraum und muss nicht ständig Befreiungen beantragen, die die Mitarbeiter unnötig beschäftigen.“ Das eigentliche Problem: dort sind 15 Prozent der Stellen nicht besetzt, es wird bei bis 2026 während dem lärmenden Umbaubetrieb gearbeitet, und das Digitalisierungsamt zeigt sich gegenüber sinnvollen Forderungen des Baurechtsamts knauserig.
Eine Kröte müsse der Gemeinderat aber schlucken, baut Noppers rechte Hand vor: Die Vorgaben des Stuttgarter Innenentwicklungsmodells (SIM) zu geförderten Wohnungen auf privaten Grundstücken würden nicht erhöht. Von den 20.000 Wohnungen sind nur 6000 gefördert und damit günstig. Das war anders besprochen. Für Wohnungsunternehmen, die Sozialwohnungen haben und die Vereinbarungen mit der Stadt treffen, um auslaufende Belegungs- und Mietpreisbindungen zu verlängern, „werden relevante Anteile städtischer Flächen reserviert“. Sie können sich mit ihren Konzepten bewerben. Aber sogar Bündnispartner ohne eigene Bestände an geförderten Wohnungen könnten, über die Vorgaben für städtische Grundstücke hinaus Belegungs- und Mietpreisbindungen „oder einen ähnlichen sozialen Mehrwert schaffen“.
Des Weiteren will man eine Partnerschaft zur energetischen Gebäudesanierung und zur klimaneutralen Energieversorgung vereinbaren. Die Stadt könnte Zuschüsse aus ihrem Programm geben. Angestrebt werden vor allem Energielösungen für ganze Quartiere. Wichtig dafür sei, Klarheit über die Zukunft der Wärmeversorgung zu erhalten, also etwa, ob Viertel auch Fernwärme erhalten. Die Stadt erstellt dafür einen Wärmeleitplan.
„Wohnen für alle“, lautet ein weiteres Motto. Körner denkt an nachhaltige Lösungen für inklusive Quartiere, an barrierefreie und altersgerechte Wohnungen und solche für Familien und Haushalte „mit besonderen Herausforderungen“, die vom Sozialamt unterstützt werden. Die Wohnungsunternehmen könnten finanzielle Sicherheiten erhalten.
