Am Wahlsonntag 26. Mai wird auch über die Zustimmung der Regionalversammlung entschieden. Wir haben das Wichtigste für Sie als Wählerin und Wähler in Stuttgart zusammengestellt.
Stuttgart - Am 26. Mai werden nicht nur das Europaparlament und der Gemeinderat neu gewählt. Es findet auch zum sechsten Mal seit 1994 die Regionalwahl statt, in der über die Zusammensetzung der Regionalversammlung entschieden wird. Sie ist das einzig direkt gewählte Regionalparlament in Deutschland und bestimmt über den S-Bahn-Verkehr, die Regionalplanung und die Wirtschaftsförderung. Wichtige Themen in der zu Ende gehenden Legislaturperiode waren zudem der Start der Internationalen Bauausstellung IBA 2027 StadtRegion Stuttgart und die Gründung der Gigabit-Region in Zusammenarbeit mit der Deutschen Telekom.
Wahlrecht
Anders als bei den Wahlen zum Gemeinderat und zum Kreistag sind bei der Regionalwahl nur deutsche Staatsangehörige ab 16 Jahren wahlberechtigt. Jeder Wähler hat nur eine Stimme, die er einer Liste gibt. Gewählt wird in sechs Wahlbezirken: der Stadt Stuttgart und den fünf Kreisen Böblingen, Esslingen, Göppingen, Ludwigsburg und Rems-Murr. Wahlberechtigt sind rund zwei Millionen Menschen. Die Regionalversammlung hat mindestens 80 Sitze, davon stehen Stuttgart mindestens 18 Mandate zu. Momentan sind wegen Ausgleichsmandaten 20 von 87 Sitzen mit Regionalräten aus Stuttgart besetzt. Diese Ausgleichsmandate sind nötig, damit das Sitzverhältnis sowohl dem Ergebnis im Wahlbezirk als auch in der gesamten Region entspricht.
Ausgangslage
In Stuttgart treten CDU, Grüne, SPD, Freie Wähler, FDP, Linke, AfD, ÖDP, Piraten und Tierschutzpartei mit insgesamt 143 Bewerbern an. Die 20 Sitze sind bisher so verteilt (in Klammern das Ergebnis der Wahl 2014): CDU 7 (31,7 Prozent), Grüne 5 (26,9), SPD 3 (15,1), Linke 2 (6,1), Freie Wähler 1 (6,4), AfD 1 (5,3), FDP 1 (4,5), Piraten 0 (2,0), ÖDP 0 (1,3) und REP 0 (0,7).
Veränderungen
Einige prominente Namen fehlen auf den Listen der Parteien. Der ehemalige städtische Wirtschaftsförderer Wolfgang Häfele (CDU) konzentriert sich ganz auf seine Aufgaben als Chef der Dussmann-Gruppe. Matthias Hahn, früher Baubürgermeister der Stadt, steht nicht mehr auf der SPD-Liste. Ansonsten sind alle amtierenden Regionalräte wieder auf aussichtsreichen Plätzen nominiert – darunter die Spitzenkandidaten Thomas Bopp (CDU), Thomas Leipnitz (SPD), Irmela Neipp-Gereke (Grüne), Peter Aichinger (Freie Wähler), Armin Serwani (FDP) und Christoph Ozasek (Linke). Burghard Korneffel, der 2014 für die AfD einzog, dann aber nach internen Streitigkeiten mit dem REP-Regionalrat Ulrich Deuschle die Innovative Gruppe bildete, tritt nicht mehr an, dafür steht Patricia Schäfer auf dem Spitzenplatz.
Besonderheit
In Thomas Bopp (CDU), Fritz Kuhn (Grüne) und Andrea Klöber (SPD) treten der amtierende Regionalpräsident und seine beiden Stellvertreter im Stuttgarter Wahlbezirk an. Politisch gibt es vor allem in der Verkehrspolitik Differenzen: eine Mehrheit aus CDU, Freie Wähler und FDP will den Nordostring und die Filderauffahrt, um den Verkehr um Stuttgart herum zu führen. Grüne, SPD und Linke sind strikt dagegen.