Vor fünf Monaten war OB Frank Nopper gegenüber dem umstrittenen österreichischen Immobilienunternehmer bei einem Immobiliendeal eingeknickt. Der Gemeinderat hat das repariert. Gut so, sagt Konstantin Schwarz.
Die Deutsche Bundesbank kann sich am Standort der Kaufhof-Filiale zwischen Rathaus und Eberhardstraße niederlassen, gleichzeitig werden innerstädtisch bis zu 75 neue Wohnungen entstehen. So hat es der Gemeinderat beschlossen. Vor fünf Monaten hätte es Bankbüros gegeben, keine Wohnungen – wenn der Gemeinderat dem Verhandlungsergebnis zwischen OB Frank Nopper (CDU) und dem österreichischen Unternehmer René Benko gefolgt wäre. Nopper war bereit, eine Lex Benko zu schaffen und verbindliche Vorgaben für den Wohnungsbau zu opfern. Gleichzeitig beklagt er fehlenden bezahlbaren Wohnraum.
Die Mehrheit aus Grünen, SPD, Linksbündnis, FDP und Puls-Fraktion hat Nopper damals gestoppt. Es war höchste Zeit, der Vorschlag des OB hätte nicht dem Wohl der Stadt, sondern dem Reibach eines Investors gedient. Die Stadt hätte mit der Lösung keinem anderen Investor gegenüber mehr auf anteiligen Wohnungsbau pochen können. Der Gemeinderat hat das Schlimmste verhindert. In Rekordzeit fand Benkos Signa-Gruppe Flächen für Wohnungsbau, gleichzeitig kann die Stadt die Fläche des Kaufhof-Parkhauses übernehmen und entwickeln, zum Beispiel für ein Haus der Kulturen.
Die Verwaltung benötigt bei diesem Investor, der sich von der Bundesregierung rund 700 Millionen Euro für seine maroden Häuser geholt hat, besondere Aufmerksamkeit. OB Nopper sollte daraus eine Lehre ziehen: Es lohnt sich, gegenüber Investoren Rückgrat zu zeigen.
