Trotz des Lkw-Durchfahrtsverbots donnert der Schwerlastverkehr durch Stuttgart-Sillenbuch. Die Bevölkerung fordert Stadt und Polizei zum Handeln auf. Doch das ist gar nicht so einfach.
Sillenbuch - Er ist eines der größten Ärgernisse in Sillenbuch: der Lastwagen-Verkehr. Obwohl im gesamten Stuttgarter Stadtgebiet – mit Ausnahme der B 10 – seit dem 1. März 2010 ein Durchfahrtsverbot für Lastwagen ab 3,5 Tonnen gilt, die keine Lieferadresse in der Stadt ansteuern, rumpeln täglich viele Lkw durch den Bezirk. Der Bezirksbeirat hat das schon mehrfach angeprangert, in der jüngsten Sitzung haben die Grünen einen neuen Vorstoß gewagt.
Aufgeschreckt haben die Fraktion aktuelle Zahlen, die vor Kurzem im gemeinderätlichen Umwelt- und Technikausschuss vorgelegt wurden. Demnach hat der Verkehr an der Stadtgrenze leicht zugenommen. „Vor allem die Mittlere Filderstraße mit einem Anstieg um 8,3 Prozent ist betroffen“, heißt es in einer Anfrage, die mit der Zustimmung der anderen Fraktionen im Bezirksbeirat ins Rathaus weitergeleitet wurde.
Würde eine Art Blitzer helfen?
Die Grünen wollen darin von der Verwaltung wissen: Wer ist für die Kontrolle des Durchfahrverbots für den Schwerverkehr im Stadtbezirk zuständig? Gibt es Möglichkeiten der stationären Kontrolle des Durchfahrtverbots? Und wer wäre für Installation und Betrieb zuständig? Jürgen Frick (Grüne) schwebt eine Art Blitzer vor. „Auf der Autobahn werden die Laster auch gezählt.“
Die Faustregel ist: Den ruhenden Verkehr überwacht die Stadt, den rollenden die Polizei. In einem früheren Gespräch mit unserer Zeitung stellte der Polizeisprecher Martin Schautz klar, dass es Überprüfungen gebe, aber „wir können kein vollmundiges Versprechen machen“. Das Personal sei knapp, die Effizienz punktueller Kontrollen fraglich, zudem sei das Verfahren langwierig. „Wenn uns der Fahrer einen Bären aufbindet, müssen wir die Geschichte widerlegen, Frachtpapiere anschauen, mit der Firma, die er angefahren haben will, sprechen.“ Zumal: Nicht nur Sillenbuch hat das Problem. Auch in Plieningen etwa sind rücksichtslose Brummifahrer ein Dauerärgernis. Die Grünen-Fraktion will dennoch nicht lockerlassen. „Eigene Beobachtungen von Lkw mit 40 Tonnen in der Schemppstraße und ruhend im Schwarzäckerweg zeigen, dass das Durchfahrtsverbot nicht eingehalten wird“, wird in der Anfrage klargestellt. Tatsächlich war der Brummi-Parkplatz am Hundeverein schon mehrmals Thema in den Sitzungen. Ein Anwohner hat sich mehrfach beschwert. „Der Schwarzäckerweg verkommt zum Parkplatz“, wetterte er einmal.
Das Schild ist eigentlich eindeutig
Tatsächlich trifft man vor Ort auf Lastwagen, Zugmaschinen, Auflieger und Transporter – immer wieder auch auswärtige. Und dies, obwohl ein Schild an der Sackgasse motorisierten Fahrzeuge die Einfahrt verbietet, nur für Anlieger gibt es eine Ausnahme.
Im Rathaus verweist man auf die Straßenverkehrsordnung, die besagt, dass Lastwagen mit einem Gewicht von über 7,5 Tonnen an Sonn- und Feiertagen sowie werktags zwischen 22 und 6 Uhr nicht in Wohngebieten parken dürfen. „Bei einem Verstoß wird ein Bußgeld von 30 Euro fällig. Die Stadt kontrolliert den Verkehrsraum werktags zwischen 6 und 22 Uhr. Außerhalb dieser Zeiten ist die Polizei zuständig“, erklärt Martin Thronberens, ein Sprecher.
Andere Stimmen waren vor den Auswirkungen
So oder so: Die Sillenbucher Bezirksbeiräte wollen Nägel mit Köpfen machen. Aus den Antworten der Verwaltung erhoffen sich die Grünen Futter für einen weiterführenden Antrag. Ulrich Storz (SPD) sprach sich gleich für eine radikale Lösung aus – ein Fahrverbot. „Wenn wir ein Zeichen setzen wollen, müssen wir beantragen, dass auf der Kirchheimer Straße kein Lkw-Verkehr über 7,5 Tonnen mehr stattfinden kann.“
Andere Mitglieder des Beirats warnten jedoch. „Dann muss man sich die Frage stellen: Wo wird der Lkw dann fahren?“, mahnte Christian Brokate (FDP). Auch Volker Gehrung (CDU) wollte keine „Kirchturmpolitik. Da muss ein städtisches Gesamtkonzept her“.