Im Streit um die Parkplatznot in Plieningen und Birkach gibt es eine Kehrtwende. Was genau ist geplant?
Im Dauerstreit um „Fremdparker“ in den Wohnstraßen rund um den Uni-Campus Hohenheim zeichnet sich eine überraschende Kehrtwende ab. Um dem Problem Herr zu werden, schlägt die Stadtverwaltung nun doch in drei Gebieten die Einführung eines Parkraummanagements mit Anwohnerparken vor.
Als die Verkehrsplaner der Stadt 2023 ihre im Jahr zuvor erhobenen Zahlen zur Parkdruckerhebung rund um den Universitätscampus erstmals vorstellten, klang deren Fazit eindeutig: Nur in einem der untersuchten Wohngebiete in Plieningen und Birkach sei demnach der Parkdruck zeitweise so hoch, dass die Einführung eines Parkraummanagements dort gerechtfertigt wäre. Gemeint war das Plieninger Wohngebiet westlich des Exotischen Gartens (aktuell P1 genannt).
Für dieses Areal hatten die Verkehrsplaner an Vormittagen eine Auslastung der Parkplatzkapazität von über 100 Prozent ermittelt. In den anderen campusnahen Wohngebieten wurden in der Spitze nur knapp über 80 Prozent erreicht – bei weitem nicht genug, um auch hier tätig zu werden.
Seitdem hat die Stadt keine weiteren Erhebungen durchgeführt. Das erklärte am Montag Andreas Hemmerich vom Stadtplanungsamt im Bezirksgremium von Plieningen und Birkach. Sehr wohl geändert haben sich jedoch demnach die gesetzlichen Rahmenbedingungen: Denn mit der im vergangenen Jahr in Kraft getretenen Novelle der Straßenverkehrsordnung dürfen die Kommunen nun, anders als bisher, schon „bei drohendem Parkraummangel“ Bewohnerparken anordnen. „Die Rechtsprechung geht davon aus, dass man das Parkraummanagement jetzt bei Auslastungszahlen von über 80 Prozent einführen kann“, sagte Hemmerich.
Im konkreten Fall erklärt sich damit der vorhergesagte Parkplatzmangel in den beiden ebenfalls untersuchten Gebieten P2 und Bi 1 vor allem durch Verdrängungseffekte, die die landeseigene Parkraumbewirtschaftung der Universitätsparkflächen auf diese Wohnviertel hervorruft. Entstehen würde der erhebliche Parkplatzmangel dort erst deshalb, weil im jeweiligen Nachbarwohngebiet die kommunale Parkraumbewirtschaftung gelte. Eine Art Kettenreaktion also.
Das untersuchte Gebiet P2 umfasst alle Straßen im Steck- und Chausseefeld. Bi 1 definiert ein Gebiet westlich der Egilolfstraße und südlich der Birkenhofstraße, das sich im Westen bis zum Feldrand erstreckt. Insgesamt seien rund 1500 Parkplätze betroffen.
Eingeführt würde das Parkraummanagement in Plieningen und Birkach nach den in Stuttgart gelten Regeln für Anwohnerparken. Kostenpflichtiges Kurzzeitparken wäre also zum Beispiel weiterhin für alle möglich. Nicht thematisiert wurde am Montag im Bezirksbeirat, inwiefern die Studierenden der angrenzenden Wohnheime berechtigt wären, einen Anwohnerparkausweis zu beantragen.
Klar ist: Jede Person, die einen Erstwohnsitz am Ort nachweisen kann, ist dazu berechtigt. Bewohner mit einem Zweitwohnsitz in betreffenden Gebieten können, so heißt es auf der Internetseite der Stadt Stuttgart, „nach Einzelfallprüfung einen Bewohnerparkausweis erhalten“. Trotz Parkraummanagement dürften also auch künftig jede Menge Fahrzeuge von Studierenden in den Wohnstraßen zu finden sein.
Der Birkacher Bezirksbeirat Jürgen Holzwarth (CDU) erinnert in diesem Zusammenhang an die Verantwortung der Landesregierung: Diese hatte 2018 entschieden, die universitätseigenen Stellplätze zu bewirtschaften. Erst diese Entscheidung führe nun zur Einführung eines kommunalen Parkraumanagements in den Wohngebieten, sagt Holzwarth. „Wären diese Parkplätze kostenlos, hätten wir das Problem gar nicht.“
Holzwarth kündigte einen erneuten Antrag an, der sich gegen die Einführung der Parkraumbewirtschaftung im Birkacher Teilgebiet richtet. Auch die Plieninger Stadträte reagierten überwiegend ablehnend auf die Pläne. Vor allem in Plieningen stellen wegen des nahen Flughafens auch sogenannte Mallorca-Parker ein Problem dar.
Nach Auskunft der Stadtplanungsamts könnte der Gemeinderat bereits im Herbst eine Entscheidung fällen. Bei einem positiven Votum rechnet die Stadt damit, das Parkraummanagement in den betreffenden Gebieten Ende 2027 und Anfang 2028 einzuführen.
