Der Bezirksbeirat Feuerbach hat eine Einrichtung mit 78 Plätzen bei Stimmengleichheit abgelehnt, letztlich bestimmt der Gemeinderat. Die Entscheidung sollte jetzt fallen. Doch der organisierte Widerstand zeigt sich in den bestsituierten Stuttgarter Wohnbezirken.
Die Landeshauptstadt ist weiter auf der Suche nach Flächen zur Unterbringung von Flüchtlingen. CDU und AfD im Stuttgarter Gemeinderat lehnen neue Bauten oder Anmietungen kategorisch ab. Die Christdemokraten haben diese Linie im Juli 2023 eingeschlagen und den zuvor vorhandenen Konsens im Rat (mit Ausnahme der AfD) aufgekündigt. Das Ergebnis der Kommunalwahl mit zwei zusätzlichen Sitzen betrachtet der Kreisverband als Bestätigung dieser Linie. Die Strategie sei aufgegangen.
Am Mittwoch verteidigte CDU-Fraktionschef Alexander Kotz die Ablehnung im Verwaltungsausschuss. Die Aufnahme Geflüchteter sei nicht alternativlos, schließlich gebe es noch andere Länder und Städte in Europa als Deutschland und Stuttgart. Er appelliere „an alle Fraktionen, aus Stuttgart ein klares Zeichen zu setzen“. Zumal man nun in Bereiche komme, „wo es Schwierigkeiten gibt“.
Kotz spiele damit auf die Ablehnung durch Anwohner am Killesberg an. Zuvor hatte eine Initiative in Schönberg eine deutliche zahlenmäßige und zeitliche Begrenzung der Aufnahme in einem früheren Altenheim gefordert und – ergebnislos – den Petitionsausschuss des Landtags beschäftigt. OB Frank Nopper (CDU) hatte die Initiative besucht und ihr vage Zusagen gemacht. Der organisierte Widerstand zeigt sich in den bestsituierten Stuttgarter Wohnbezirken. Im Fall der geplanten Unterkunft an der Lenbachstraße (Killesberg) weisen Anwohner in einem Brief an Bürgervertreter darauf, hin, dass der geplante Bau (76 Plätze) „Stadtbild und Wohnqualität negativ“ beeinflusse. Die Infrastruktur dort sei schlecht, die Verkehrssituation werde sich verschärfen, wenn die Stadt einen für das Killesbergbad wichtigen Parkplatz überbaue, das Sicherheitsrisiko „könnte sich erhöhen“, heißt es weiter. „Wenn ich diesen Brief lese, muss das ja eine katastrophale Wohngegend sein“, kommentierte der scheidende Stadtrat Andreas Winter (Stuttgarter Liste) das Schreiben.
Der Bezirksbeirat Feuerbach, der beratend tätig ist, hat den Standort bei Stimmengleichheit abgelehnt, den unmittelbar angrenzenden Bezirk Nord hatte die Verwaltung mit der Thematik nicht befasst. Hier hatte Stadtrat Armin Serwani (FDP) eingehakt. Die Standortdebatte sei „etwas unglücklich gelaufen“, räumte Finanzbürgermeister Thomas Fuhrmann (CDU) ein, der den Vertagungswunsch der Liberalen, den auch die SPD unterstütze, aufnahm. SPD-Fraktionschefin Jasmin Meergans warf Kotz Populismus vor, FDP-Chef Matthias Oechsner sagte, es stehe „außer Frage, dass man Geflüchtete in Stuttgart unterbringen muss“. Die neue Unterkunft – 19 Wohnmodule für 5,7 Millionen Euro – sollte bis Ende 2025 stehen.
Der Standort in Feuerbach kommt somit nach der Sommerpause erneut auf die Tagesordnung. Klar gestellt hat der Rat in seiner letzten Sitzung auf Antrag der Freien Wähler, dass die Planungen für Wohnungsbau am Standort der inzwischen zur Flüchtlingsunterbringung genutzten alten Sportklinik in Bad Cannstatt konsequent betrieben werden sollen. Der Verwaltung ist nun ein jährlicher Rapport auferlegt.
