Die Landeshauptstadt Stuttgart formuliert die Vorschriften für viele Bauprojekte neu. Die Art und Weise ist noch umstritten. Ein Teil des Gemeinderats will mehr öffentlich geförderte, für Mieter bezahlbare Wohnungen erzwingen.
Stuttgart - Das Ringen um mehr bezahlbare Wohnungen in Stuttgart, speziell Sozialmietwohnungen, verschärft sich. Die SPD sowie das Linksbündnis fordern, dass mehr getan wird, wenn jetzt das Stuttgarter Innenentwicklungsmodell (SIM) verändert wird. Dieses schreibt vor, dass Privatinvestoren für nennenswerte Bauvorhaben mit einem neuen Bebauungsplan stets Wohnraum miterstellen – und davon 30 Prozent als öffentlich geförderte Wohnungen. Zudem müssen sie vom Zuwachs des Bodenwerts auch Geld abführen zum Bau von Kindertagesstätten.
In Vorberatungen sind die gegensätzlichen Haltungen der Fraktionen schon aufeinandergeprallt. Nun soll der Gemeinderat am 20. Mai entscheiden, ob und wie man SIM nach zehn Jahren Bestand überarbeitet. Die kleine Lösung, die die Verwaltung in erster Linie zur Präzisierung vorschlug, wird sicher beschlossen. Vertagt und genauer vorbereitet wird wohl die SPD-Anregung, den Wohnungsförderprogrammen der Stadt ein weiteres für „preisgedämpften Wohnraum“ hinzuzufügen. Also für Objekte, die etwas teurer sind als Sozialwohnungen, aber erschwinglicher als viele neue Mietwohnungen. Doch möglichst auch sofort möchten SPD und Linksbündnis höhere Quoten von unterschiedlich geförderten Wohnungen beschließen. Die SPD schlägt 40 Prozent vor und weitere zehn Prozent im Segment des „preisgedämpften Wohnraums“. Das Linksbündnis will 50 Prozent und eine Verschiebung zu mehr Sozialwohnungen. Geförderte Eigentumswohnungen solle es bei SIM nicht mehr geben.
Außerdem wird darum gerungen, wie viel die Grundstückseigentümer vom Wertzuwachs behalten dürfen, der sich durch den neuen Bebauungsplan ergibt. Am liebsten würde das Linksbündnis dies von einem Drittel auf zehn Prozent absenken. Unmöglich, sagt die Verwaltung. 20 Prozent wären aber „noch mehr als üppig“, meint Hannes Rockenbauch (SÖS).
Die Überlegungen gehen auch dahin, SIM schon bei Projekten ab 450 Quadratmeter Wohnraum anzuwenden. Andererseits fordert die SPD Projekte mit Wohnanteilen ab 25 000 Quadratmeter künftig auszuklinken. In dem Bereich solle die Stadt nur noch neues Planrecht schaffen, wenn ihr alle Grundstücke verkauft wurden. So könne man Bodenspekulationen mit riesigen Gewinnen stoppen und noch mehr geförderte Wohnungen realisieren.
Dagegen gibt es enormen Widerstand. Carl-Christian Vetter (CDU) befürchtet, dass Investoren Gelder anderswo investieren, wenn man, wie die SPD, die Rendite von SIM-Bauprojekten auf vier Prozent begrenzen möchte. Kai-Philip Goller (AfD) kritisiert eine „zunehmend sozialistisch geprägte Politik“. Wie alles ausgeht, hängt von den Grünen ab, die sich noch weitgehend bedeckt hielten. Matthias Bertram vom Stadtplanungsamt skizzierte einen Kompromiss: dass man 40 Prozent geförderte Wohnungen verlangt und Investoren 25 Prozent vom Planungsgewinn lässt. Aber Amtsleiter Detlef Kron warnte, man solle SIM nicht überfrachten. Man habe noch andere Instrumente.
Doch Martin Körner (SPD) drängt: Stuttgarts Bilanz sei verheerend. 300 neue Sozialwohnungen pro Jahr habe der frühere Grünen-OB Fritz Kuhn angestrebt, dabei brauche man mehr. 40 bis 70 Objekte pro Jahr seien die Realität.
