Zuerst gab es keine Interessenten, jetzt streiten sich zwei um den Vertrag für das Radverleihsystem in Stuttgart und der Region. Die Stadt gab der Bahntochter DB Connect den Zuschlag, der unterlegene Bewerber zieht vors Oberlandesgericht.
Stuttgart - Eigentlich hatte das Stuttgarter Rathaus gehofft, dass mit der Entscheidung der Vergabekammer Baden-Württemberg das Verfahren um das neue Radverleihsystem in der Stadt und der Region am Ziel wäre. Das Gremium hatte Ende Juli den Zuschlag an die Bahntochter DB Connect für rechtens erklärt. Doch jetzt droht eine weitere Etappe. Der unterlegene Bewerber, Nextbike aus Leipzig, wird nach Informationen dieser Zeitung dagegen Beschwerde beim Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe einlegen. „Die Vergabe ist aus unserer Sicht noch nicht entschieden“, bestätigt Nextbike-Geschäftsführer Ralf Kalupner. Damit sind weitere Verzögerungen nicht ausgeschlossen, da der Vergabesenat des OLG wohl frühestens bis Jahresende entscheiden wird.
Kopf-an-Kopf-Rennen
Das neue Verleihsystem mit dem Namen Regio-Rad-Stuttgart sollte eigentlich schon seit Mai diesen Jahres als Nachfolger von Call a bike rollen. Doch eine erste europaweite Ausschreibung brachte kein Angebot ein, weil die Wünsche der Stadt zum angebotenen Preis nicht zu erbringen waren. Erst in einer zweiten Ausschreibung, in der die Kostenschraube gelockert worden war, bewarben sich schließlich drei Unternehmen für den Vertrag, der beginnend am 1. März 2018 acht Jahren und acht Monate läuft. Dabei lagen nach Informationen dieser Zeitung die Angebote von DB Connect und Nextbike in der internen Bewertung fast gleichauf, wobei DB Connect mit dem Gesamtpreis von 8,3 Millionen Euro punktete, während Nextbike, das 10,3 Millionen Euro Euro verlangte, vor allem mit der Qualität überzeugte. Ein dritter Bewerber, die Wiener Sycube GmbH, schied mit 24,8 Millionen Euro aus. Letztendlich gab der weitaus günstigere Preis der Bahntochter den Ausschlag für die Entscheidung. Der Verwaltungsausschuss des Gemeinderats erteilte in nichtöffentlicher Sitzung Mitte Juni den Zuschlag. Diesen Beschluss bestätigte nun die Vergabekammer Baden-Württemberg.
Diese Entscheidung will das Leipziger Unternehmen nun vom OLG überprüfen lassen. Dabei geht es für Geschäftsführer Kalupner auch um eine Grundsatzfrage. Er ist davon überzeugt, dass die Bahn das „überraschend preisgünstige Angebot“ nur habe unterbreiten können, „weil sie ihre Verluste mit Steuermitteln decken kann“. Der Nextbike-Chef, dessen Unternehmen in vielen Städten mit der Bahn konkurriert, ist besonders verärgert darüber, dass die Bahntochter in ihrem, so seine Wortwahl, „Dumpingangebot“ explizit erwähne, dass der Konzern und letztlich der Bund hinter ihr stünden und es deshalb keine Ausfallrisiken gebe. „Das hat mit fairem Wettbewerb nichts zu tun“, kritisiert Kalupner.
Nextbike: kein fortschrittliches System
Allerdings wirft Nextbike der Stadt auch vor, dass sie DB Connect den Zuschlag erteilt habe, obwohl das geforderte „fortschrittliche Mischsystem aus E-Bikes und normalen Fahrrädern“ nicht erreicht werde. Geplant sind 750 Räder (heute 500), darunter 150 Pedelecs. „Wir haben begründete Zweifel, dass das Angebot der Bahn diesen wichtigen Anforderungen entspricht“, sagt Kalupner. Dabei gehe es im wesentlichen um Diebstahlsicherung, Ladung der E-Bikes und die Automatisierung des Verleihprozesses. DB Connect lege die Funktionsweise nicht offen mit der Begründung, dies seien Geschäftsgeheimnisse. „Wir befürchten, dass die Entleihe und die Rückgabe der Räder für die Stuttgarter zu einem regelrechten Gefummel wird“, sagt Kalupner. Diese Fragen seien von der Vergabekammer nicht geklärt worden. Deshalb werde man „sehr wahrscheinlich erneut Beschwerde einlegen“, sagt er.
Im Stuttgarter Rathaus weist man die Vorwürfe aus Leipzig zurück. „Die Kritikpunkte von Nextbike sind von der Vergabekammer vollumfänglich zurückgewiesen worden“, sagt Ralf Maier-Geißer, Leiter der Abteilung nachhaltig mobil im OB-Büro. Die Entscheidung der Stadt sei damit in allen Punkten geprüft und bestätigt worden. So werde beispielsweise die Diebstahlsicherung nicht nur verbal von DB Connect zugesichert, sondern die Funktionsweise auch bildlich dargestellt. Deshalb rechne er damit, dass auch das OLG die Position der Stadt für rechtens erkläre. Ein Bahnsprecher wollte sich wegen des laufenden Verfahrens nicht äußern.