Stuttgart-Vaihingen Ärger über wildes Plakatieren und faule Eier

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AfD-Gegner haben im Bürgerforum in Stuttgart-Vaihingen eine mit einer politischen Parole Wand beschmiert. Das Bezirksamt hat Anzeige erstattet.

Die Plakate wurden mit Kleister auf die Glasfläche am Aufgang zum Bürgerforum geklebt und lassen sich nicht ohne Weiteres rückstandsfrei entfernen. Foto: Alexandra Kratz
Die Plakate wurden mit Kleister auf die Glasfläche am Aufgang zum Bürgerforum geklebt und lassen sich nicht ohne Weiteres rückstandsfrei entfernen. Foto: Alexandra Kratz

Vaihingen - Gerade einmal vier Wochen ist Kai Mungenast als neuer Bezirksvorsteher von Stuttgart-Vaihingen im Amt. Und schon hat er sich das erste Mal richtig geärgert. Am vergangenen Samstag traf sich die AfD zu einer Veranstaltung im Häussler-Bürgerforum. Das Bündnis Stuttgart gegen Rechts rief aus diesem Anlass am gleichen Tag zu einer antirassistischen Kundgebung mit anschließenden Protesten auf. Zwei Privatpersonen meldeten Demonstrationen an mit den Titeln „Gegen rechte Hetze aktiv werden“ und „Unsere Alternative ist eine andere“.

Soweit wäre für Mungenast alles im Rahmen gewesen. Nun aber habe die Gruppe Stuttgart gegen Rechts bereits im Vorfeld wild plakatiert, berichtet der Bezirksvorsteher. Diese Plakatierung sei nicht angemeldet gewesen. Besonders aber ärgert sich Mungenast darüber, dass die Plakate mit Kleister auf öffentliche Flächen geklebt und nach der Veranstaltung nicht wieder entfernt wurden. Städtische Mitarbeiter mussten diese Aufgabe nun übernehmen. Aber die Plakate lassen sich nicht ohne Rückstände entfernen. Auf den Glasflächen am Aufgang zum Bürgerforum neben der Schwabengalerie sind die Reste noch deutlich erkennbar.

Städtische Mitarbeiter mussten sich auch um die Reste der Eier kümmern, die bei der Demonstration geworfen wurden. Denn die seien auf dem Boden liegen geblieben und hätten in der Hitze vor sich hin gegammelt.

Bezirksvorsteher findet klare Worte

Zudem sei eine Gruppe der Gegendemonstranten in das Bürgerforum eingedrungen, berichtet Mungenast. Die Unbekannten besprühten mit roter Farbe eine Sichtbetonwand im Treppenhaus des öffentlichen Treffpunkts. „Rassisten raus aus Vaihingen“ war dort zu lesen. „Die Farbe geht nicht einfach wieder ab, die Beseitigung ist aufwendig“, sagt der Bezirksvorsteher.

Ihn ärgere ein solches Verhalten sehr. Die Veranstaltung der AfD sei ordentlich angemeldet gewesen. Und die Nutzung der Räume im Häussler-Bürgerforum stehe allen Parteien, die im Gemeinderat und Bezirksbeirat vertreten seien, gleichberechtigt zu, stellt er klar und ergänzt: Mit dem gleichen Recht seien die beiden Demonstrationen auf dem Rathausplatz und dem Schwabenplatz genehmigt worden. Jedoch: „Verschmutzung von öffentlichen Plätzen, Wildplakatierungen und Sachbeschädigungen in den öffentlichen Gebäuden zählt nicht zur Freiheit der politischen Meinungsäußerung, sondern tritt die Rechtsstaatlichkeit, für die eine solche Demonstration einstehen sollte, mit Füßen“, findet Mungenast deutliche Worte.

Politische Schmierereien sind Sache des Staatsschutzes

Er hat Anzeige bei der Polizei erstattet. Das bestätigt auf Nachfrage unserer Zeitung der Polizeisprecher Jens Lauer. Die Anzeige sei an die Kriminalpolizei weitergegeben worden, weil die Schmiererei einen politischen Hintergrund habe. So etwas sei dann Sache des Staatsschutzes.

Grundsätzlich handele es sich um Sachbeschädigung, wenn Wände beschmiert werden und sich die Farbe nicht ohne Weiteres wieder entfernen lasse. „Dann braucht man eine Spezialfirma, und das ist teuer“, erklärt Lauer. Das gleiche gelte für wildes Plakatieren. Wenn sich die Poster nicht mehr rückstandsfrei entfernen lassen, sei das ebenfalls Sachbeschädigung, so der Polizeisprecher.

Bei der Demo gab es keine Festnahmen

Die Demonstration gegen die AfD am vergangenen Samstag war angemeldet. Die Polizei war darauf vorbereitet. „Wir waren mit 25 Beamten vor Ort“, sagt Lauer. Die Polizei habe sichergestellt, dass diejenigen, die zur Veranstaltung der AfD wollten, auch ins Bürgerforum kamen. „Zeitweise war das gar nicht so einfach, weil die Gegendemonstranten den Eingang mit einem großen Banner versperrten“, berichtet Lauer. Die Stimmung sei dann etwas aggressiv geworden. Die AfD-Sympathisanten hätten sich provoziert gefühlt. „Wir haben mit Platzverweisen gedroht, Festnahmen gab es aber nicht“, sagt Lauer.

Auf der Internetseite der Gruppe www.stuttgart-gegen-rechts.de ist zu der Demonstration am vergangenen Samstag zu lesen: „Vaihingen hat klare Kante gegen die Hetze von Rechts gezeigt! Über 250 Menschen waren gemeinsam mit uns auf der Straße und haben gegen den vermeintlichen Bürgerdialog der Rechtspopulisten im Bürgerforum protestiert. Im Anschluss an die Kundgebung und die Proteste vor dem Bürgerforum zog ein Großteil der Anwesenden in einer Spontandemonstration gemeinsam durch die Straßen von Vaihingen. Alles in allem ein Tag, an den wir gerne anknüpfen.“

Unsere Redaktion hat das Bündnis um eine Stellungnahme zu den Vorwürfen des Bezirksvorstehers gebeten. Diese blieb bis Redaktionsschluss aber aus.

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