Dis Stadt hat Großes in der Ortsmitte von Stuttgart-Vaihingen vor und will dort ein neues Sanierungsgebiet ausweisen. Städtebauliche Mängel gibt es viele. Aber ob die Feuerwehr ein Thema für ein Sanierungsgebiet ist?
Vaihingen - Thomas Schuster ist Vaihinger und kennt sich aus. Der Mitarbeiter des Amts für Stadtplanung und Stadterneuerung war dabei, als Oberbürgermeister Manfred Rommel 1978 zum Spatenstich für das erste Sanierungsgebiet in Vaihingen kam. Damals ging es um die Ortsmitte. Knapp 40 Jahre später ist diese Teil des neuen Sanierungsgebiets Vaihingen 4 – Östliche Hauptstraße. Dieses reicht vom Rathausplatz im Norden bis zum Bahnhof im Süden und von der Herrenberger Straße im Osten bis zur Robert-Koch-Straße im Westen. Thomas Schuster stellte am Dienstagabend die Einzelheiten im Bezirksbeirat vor.
„Es geht um die Beseitigung städtebaulicher Missstände nach Paragraf 136 Baugesetzbuch“, erklärte er den Lokalpolitikern. Die Verwaltung hat dabei vor allem den Rathausplatz und den Bahnhofsvorplatz im Blick. Diese sollen schöner werden. Die Erreichbarkeit zentraler Einrichtungen wie das Bezirksrathaus und die Stadtteilbücherei zu Fuß und mit dem Fahrrad sollen verbessert werden, ebenso die Verbindung zwischen den beiden Plätzen. Für den Vaihinger Markt wollen Schuster und seine Mitstreiter ein zukunftsfähiges Konzept erarbeiten. Auch der Schillerplatz ist ein Thema. Dort stellt sich zum Beispiel die Frage, wie es mit den teilweise noch vorhandenen Unterführungen weitergehen soll. Und Vaihingen soll grüner werden, zum einen um Quartiersinnenbereiche aufzuwerten und die Wohnqualität zu erhöhen, zum anderen, um einen Beitrag zu einem besseren Stadtklima zu leisten.
Projekt braucht lange Vorbereitungszeit
Bund und Land stellten für das Sanierungsgebiet im April zunächst eine Million Euro an Fördermitteln zur Verfügung. Dazu kommen sogenannte Komplementärmittel von der Stadt. Um alle Wünsche zu realisieren, ist aber freilich viel mehr Geld notwendig. Daher ist davon auszugehen, dass der Förderrahmen in den kommenden Jahren noch aufgestockt wird.
Bis die ersten Bagger anrollen, werde aber noch einige Zeit vergehen, betonte Schuster. Denn das Projekt müsse geplant, vorbereitet und dann mit allen Beteiligten abgestimmt werden, so zum Beispiel mit den Bezirksbeiräten und den Eigentümern. Das könne einige Jahre dauern. Zunächst entscheidet der Gemeinderat am 26. Oktober endgültig über die Vorlage und stellt damit die Satzung über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebiets auf. Anschließend muss diese im Amtsblatt veröffentlicht werden, erst dann ist sie rechtskräftig.
Dringender Handlungsbedarf am Vaihinger Markt
Die Bezirksbeiräte begrüßten die Vorlage. Ulrich Bayer (CDU) dankte für den hervorragenden Bericht. Doch es gab auch ein paar kritische Stimmen. Volker Schweizer (Grüne) fragte, ob jeder Eigentümer im Sanierungsgebiet einen Ausgleich für die sanierungsbedingte Bodenwertsteigerung zahlen müsse. Darauf hatte Schuster zuvor in seinem Bericht hingewiesen. Auf die Frage antwortete er, dass diese Zahlung obligatorisch sei, sie jedoch unterschiedlich hoch ausfallen könne. Das ärgerte Schweizer: „Der Allianz, die in Vaihingen bauen will, vergoldet man jeden Grashalm, ohne dass sie einen Ausgleich zahlen muss“, sagte er.
Michael Mehling (FDP) regte an, dass man die Ausgleichszahlung der Privateigentümer dann wenigstens mit dem Wertverlust der Grundstücke in den vergangenen Jahren zum Beispiel aufgrund der hohen Verkehrsbelastung verrechnen sollte. Schuster erwiderte, dass dieses Kriterium beim Ausgangswert der Flächen berücksichtigt werde.
Gabriele Leitz (Grüne) wies daraufhin, dass die Stadt mit der Sanierung des Vaihinger Marktes nicht noch mehrere Jahre warten könne. Der Bodenbelag sei zu schlecht, es gebe zu viele Stolperfallen. Der Behindertenbeauftragte Ivo Josipovic sah es genauso. „Instandsetzungsmaßnahmen sind aber kein Thema für ein Sanierungsgebiet“, erläuterte Schuster und fügte hinzu. „Die Stadt kommt ihrer Verkehrssicherungspflicht nach. Zur Not muss geflickt werden.“ Die Umgestaltung des Vaihinger Marktes sei im Rahmen des Sanierungsgebiets aber geplant. Die Phase bis zur Realisierung müsse noch überbrückt werden.
Mehrheitlicher Beschluss
Kristin Wedekind (Grüne) schlug vor, dass die Stadt prüft, ob das Feuerwehrareal in das Sanierungsgebiet aufgenommen werden könne. Rund um das Haus gebe es erhebliche Mängel, so zum Beispiel die schlechte Wegeverbindung zwischen dem Bürgerforum und der Alten Kelter. Außerdem sei die Feuerwehr zumindest aus städtebaulicher Sicht ein Störfaktor, weil sie mit ihren Autos Lärm und Dreck verursache. Schuster wies daraufhin, dass es für ein Feuerwehrhaus auch andere Fördertöpfe gebe. Wenn die Stadt Geld und Kapazitäten aus dem Sanierungsprogramm in die Wache investiere, würden diese an anderer Stelle fehlen. Er schlug vor, das Sanierungsgebiet zunächst wie in der Vorlage beschrieben zu beschließen. Denn der Geltungsbereich könne auch noch zu einem späteren Zeitpunkt problemlos erweitert werden. Die Bezirksbeiräte folgten diesem Vorschlag mehrheitlich mit 15 Ja-Stimmen bei einer Enthaltung.