Die Unterzeichner einer Erklärung sprechen sich gegen Angstmache und Fremdenfeindlichkeit aus.
Vaihingen - Wie umgehen mit der AfD? Diese Frage stellten sich die Vaihinger Bezirksbeiräte in ihrer Septembersitzung. Auslöser war, dass die Partei wiederholt öffentliche Räume im Stadtbezirk für ihre Veranstaltungen genutzt hatte. Die SÖS/Linke-plus legte einen Antrag vor. Eine heftige Diskussion war die Folge. Die Lokalpolitiker liefen Gefahr, das Papier nur mit einer dünnen Mehrheit zu befürworten. Das wollten sie dann aber doch vermeiden. „Ein knappes Abstimmungsergebnis wäre schädlich. Wir müssen uns zusammentun und einen gemeinsamen Wortlaut finden“, brachte Volker Schweizer (Grüne) die Sache schließlich auf den Punkt.
AfD ist im Stadtbezirk nicht willkommen
Mittlerweile ist die gemeinsame Erklärung fertig, unterschrieben von Bezirksbeiräten aller Fraktionen. Nur die AfD-Vertreterin Ursula Rüdenauer war naturgemäß außen vor. „Dem möglicherweise entstehenden Eindruck, dass die AfD in Vaihingen willkommen sei, treten die Unterzeichner dieser Erklärung entschieden entgegen“, schreiben die Bezirksbeiräte. Die AfD trage für Anschläge auf Flüchtlingswohnheime und Angriffe auf Menschen anderer Hautfarbe, Religion oder Herkunft wesentliche Mitverantwortung. In der Rhetorik prominenter AfD-Vertreter würden die Grenze zum Rechtsradikalismus überschritten und fremdenfeindliche Stimmungen und Ängste geschürt.
„Die AfD distanziert sich nicht eindeutig von Rassisten, Rechtsradikalen und Nationalisten und steht nicht klar auf dem Boden der demokratischen Grundordnung. Sie steht für Rückwärtsgewandtheit, Eindimensionalität, Inhaltsleere und Fremdenfeindlichkeit“, heißt es in der Erklärung. Die Partei habe keine Antworten auf die Fragen unserer Zeit, unserer Gesellschaft und erst recht nicht auf die Herausforderungen der internationalen Politik. Sie richte den Fokus auf Flüchtlinge und Menschen anderer Hautfarbe, Religion oder Herkunft und mache sie für die Problemstellungen der heutigen Zeit verantwortlich. „Die Unterzeichner sprechen sich nachdrücklich gegen Spaltung, Angstmache, Fremdenfeindlichkeit und gegen die Verbreitung derartigen Gedankenguts aus“, ist in dem Papier zu lesen.
Manch einer hätte es gern schärfer formuliert
Der CDU-Bezirksbeirat Karsten Eichstädt erklärt, dass es letztlich nicht schwierig gewesen sei, einen gemeinsamen Wortlaut zu finden. „Manch einer hätte es gern schärfer formuliert, aber ich denke, das Papier ist schon deutlich“. Die Erklärung steht für sich und wird nicht noch einmal im Bezirksbeirat diskutiert. „Wir hätten auch nicht gewusst, in welcher Form wir das Thema in dem Gremium hätten behandeln sollen. Es ist ja kein Antrag, wir haben keine Forderungen“, sagt Eichstädt. Aber die Erklärung habe natürlich einen klaren Bezug zu dem Gremium.
Ein Antrag, der indirekt die AfD betrifft und der eine Folge der jüngsten Diskussion im Bezirksbeirat ist, steht dann aber doch auf der Tagesordnung. Die CDU fordert eine Änderung der Nutzungsordnung für den Saal im Bürgerforum, um künftig eine Häufung politischer Veranstaltungen – egal welcher Partei – auszuschließen.
AfD-Beirätin spricht von neuer, negativer Qualität der Zusammenarbeit
Ursula Rüdenauer, die AfD-Bezirksbeirätin und Ortsgruppenvorsitzende in Vaihingen, spricht von einer „neuen negativen Qualität der Zusammenarbeit“. Die Erklärung sei nicht gerechtfertigt. Und Fakt sei, dass hinter jedem Mitglied des Gremiums eine gewisse Anzahl an Wählern stehe, die sich von dieser Partei vertreten fühle. „Beschimpfungen bringen uns nicht weiter. Ich fände es besser, wenn wir im Bezirksbeirat nicht in ein Parteien-Kleinklein verfallen und uns gegenseiteig befehden, sondern konstruktiv miteinander arbeiten – zum Wohle des Stadtbezirks“, sagt Rüdenauer. Bisher sei das auch immer gut gelungen. Sie als AfD-Mitglied habe sich nicht ausgeschlossen gefühlt – außer von der SÖS/Linke-plus. An diese Zusammenarbeit wolle sie wieder anknüpfen, sagt Rüdenauer. Einen Grund, künftig anders zu handeln als bisher, habe sie nicht.