Stuttgart-Vaihingen Wie umgehen mit der AfD?

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Die Mehrheit des Bezirksbeirats in Stuttgart-Vaihingen will deutlich machen, dass die AfD im Stadtbezirk nicht willkommen ist. Aber wie stellt man das am geschicktesten an?

Im Juli hat sich die AfD zuletzt im Bürgerforum getroffen. Damals hat es zwei Gegendemonstrationen gegeben. Foto: Archiv A. Kratz
Im Juli hat sich die AfD zuletzt im Bürgerforum getroffen. Damals hat es zwei Gegendemonstrationen gegeben. Foto: Archiv A. Kratz

Vaihingen - Die Lokalpolitiker wollen ein Zeichen setzen und sich von der AfD distanzieren. Gerhard Wick und Reinhard König von der Fraktionsgemeinschaft SÖS/Linke-plus hatten für die jüngste Sitzung des Bezirksbeirats eine Tischvorlage vorbereitet. Die AfD habe im vergangenen Jahr in Stuttgart fast alle ihre größeren Propagandaveranstaltungen in städtischen Räumen des Stadtbezirks Vaihingen durchgeführt, ist darin zu lesen. „Dem dadurch möglicherweise entstehenden Eindruck, die AfD sei in Vaihingen besonders willkommen, tritt der Bezirksbeirat entschieden entgegen und erklärt: Veranstaltungen der AfD sind in Vaihingen weder erwünscht noch tolerierbar. Es gibt kein Recht auf Nazi-Propaganda.“ Darum solle die Bezirksverwaltung prüfen, ob das Ausmaß der Überlassung städtischer Räume für die Propagandaveranstaltungen der AfD begrenzt werden kann. So steht es in dem Antrag der SÖS/Linke-plus.

In dem Papier steht auch: „Die von der AfD praktizierte Reduzierung aller Probleme unserer Gesellschaft auf Menschen anderer Herkunft ist die Methode des Faschismus und erinnert erschreckend an die Hetze der Nazis gegen jüdische Mitbürger und der daraus resultierenden Ermordung von sechs Millionen Juden.“

Einige Lokalpolitiker finden den Antrag problematisch

Im Grunde waren sich die Lokalpolitiker einig, dass man sich von der Haltung der AfD deutlich distanzieren müsse. Dennoch fanden viele den Antrag problematisch. Sie sei mit den Ansichten der AfD nicht einig, aber die AfD sei eine demokratisch gewählte Partei, mit der man sich auseinandersetzen müsse, sagte Sigrid Beckmann (SPD). Ulrich Bayer (CDU) meinte: „Man kann die AfD so nicht darstellen.“ Auch Michael Mehling (FDP) wollte sich „nicht beteiligen“, aus Sorge, der AfD mit dem Antrag Vorschub zu leisten.

Eyüp Ölcer (Freie Wähler) meinte, dass dieses hoch politische Thema nicht in den Bezirksbeirat gehöre und dass man aufpassen müsse, dass man die AfD nicht in eine Opferrolle schiebe. „Das wäre sonst ein Eigentor“, sagte Ölcer.

Volker Schweizer (Grüne) war da ganz anderer Meinung. „Es ist unsere Pflicht, der AfD Einhalt zu gebieten. Auch die NSDAP kam demokratisch an die Macht. Die AfD ist der Wolf im Schafspelz. Wir sind wehrhafte Demokraten und müssen klar Front zeigen.“ Gerhard Wick meinte, dass wegen der vielen AfD-Veranstaltungen der Eindruck entstehen könne, dass die AfD in Vaihingen erwünscht sei. „Wir dürfen nicht schweigen. Wer schweigt, stimmt zu“, sagte der SÖS-Bezirksbeirat.

Die AfD-Bezirksbeirätin Ursula Rüdenauer konstatierte, dass die AfD ebenso wie alle anderen Fraktionen im Bezirksbeirat sowohl eine Ortsgruppe als auch einen Vertreter im Gemeinderate habe. Der Antrag sei undemokratisch und unter der Würde des Bezirksbeirats. Mehr wollte Rüdenauer zu diesem Thema nicht sagen.

Bezirksbeiräte vertagen das Thema

Der Tagesordnungspunkt zog sich in die Länge. Eyüp Ölcer meinte schließlich: „Das Schlimmste, was passieren könnte, ist, dass wir uns teilen, dass bei diesem Thema mehrere Blöcke entstehen.“ Und auch Axel Weber (CDU) meinte: „Genau solche Diskussionen haben die AfD vorangebracht.“ Volker Schweizer fügte hinzu: „Ein knappes Abstimmungsergebnis wäre schädlich. Wir müssen uns zusammentun und einen gemeinsamen Wortlaut finden.“

Beckmann fasste zusammen: „Im Grunde sind wir uns einig.“ Und im Hinblick darauf, dass bei gemeinsamen Papieren oft weich gespülte Sätze herauskommen, ergänzte sie: „Wir schaffen es auch, das so zu formulieren, dass es dann immer noch eine gewisse Härte hat.“ Daraufhin vertagten die Lokalpolitiker das Thema, um noch einmal in Ruhe an einer gemeinsamen Erklärung zu arbeiten.

Die AfD hatte zuletzt am 21. Juli zu einer Großveranstaltung ins Häussler-Bürgerforum eingeladen. Es gab zwei Gegendemonstrationen unter den Titeln „Gegen rechte Hetze aktiv werden“ und „Unsere Alternative ist eine andere“. Die Polizei sicherte die Veranstaltung und versuchte, die Gruppen zu trennen. Die Stimmung damals war laut Polizei aggressiv. Die Beamten drohten mit Platzverweisen, Festnahmen gab es aber nicht.

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