Das Land Baden-Württemberg plant einen Flüchtlingsgipfel. Die Erwartungen der Landeshauptstadt Stuttgart an den Gipfel sind sehr hoch. Und die Stadt geht mit sehr konkreten Forderungen in das Treffen.
Stuttgart - Die Vorbereitungen auf den geplanten Flüchtlingsgipfel der Landesregierung laufen auf Hochtouren. „Erstes Ziel des Treffens ist es, die unterschiedlichen Erfahrungen von Kommunen, Kirchen und Hilfsorganisationen zusammenzutragen“, erklärte eine Sprecherin des Staatsministeriums in Stuttgart. Daraus könnten dann gemeinsam die notwendigen Maßnahmen abgeleitet werden, um mit dem anschwellenden Strom von Flüchtlingen umzugehen. Alle Seiten sind sich im Klaren, dass nicht zu viel Zeit verloren gehen darf, weshalb der Gipfel spätestens im Oktober stattfinden soll.
Die Erwartungen der Stadt Stuttgart an den Gipfel sind sehr hoch. „Das Thema ist zwar nicht neu“, sagt Günter Gerstenberger, Leiter der Dienststelle Flüchtlinge beim Sozialamt in Stuttgart. Aber der Handlungsdruck habe in den vergangenen Monaten durch die schnell steigenden Flüchtlingszahlen stark zugenommen. Eine konkrete Verhandlungslinie für das Treffen gebe es noch nicht, sagt Gerstenberger, grundsätzlich sieht er aber zwei zentrale Punkte, die mit allen Beteiligten besprochen werden müssten.
Kommunen verlangen mehr Geld
Da ist zum einen der Finanzierungsaspekt. Bisher bekommen die Kommunen für jeden Flüchtling einen festen Betrag von 12 566 Euro, der bis 2016 auf 13 972 Euro erhöht werden soll. Nach Ansicht von Gerstenberger geht diese Regelung jedoch an der Realität vorbei. „Wir möchten auf jeden Fall von dieser Pauschale weg“, unterstreicht er. Sein Argument: in ländlichen Gebieten sei der Betrag vielleicht ausreichend, in Stuttgart reiche die Summe aber nicht aus, um einen Flüchtling zu versorgen, da in dem Ballungsraum allein die Kosten für den Wohnraum ungleich höher seien. Aus diesem Grund kommt aus Stuttgart die Forderung, die tatsächlichen Kosten abzurechnen, die für die Flüchtlinge entstehen. Das bedeute nicht, dass die Kommunen insgesamt mehr Geld verlangten – die vorhandenen Mittel müssten nur gerechter verteilt werden. In diesem Fall hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) bereits Verhandlungsbereitschaft angekündigt. Es laufe eine Überprüfung der Pauschalen, sagte er. Das Land wolle eine faire Kostenerstattung zwischen Land und Kreisen.
Der Flüchtlingsexperte der Stadt Stuttgart sieht noch an einem zweiten Punkt Verbesserungsbedarf: bei der Erstaufnahme der Flüchtlinge. „Hier müssen die Kapazitäten auf Landesebene dringend ausgeweitet werden“, sagt Gerstenberger. Zwar wird im Oktober eine zusätzliche Anlaufstelle in der Zollernalbkaserne in Meßstetten ihren Betrieb aufnehmen, doch das ist nach Ansicht der meisten Fachleute im Land noch immer nicht genug. „Wir brauchen mehr Stellen, um die Flüchtlinge in den ersten Tagen aufzunehmen und ihre Asylanträge zu erfassen“, fordert Gerstenberger. Obwohl sich Gerstenberger schon lange mit dem Thema Flüchtlinge befasst, ist auch er von der rasch steigenden Zahl der Flüchtlinge überrascht worden. „Die Routen ändern sich immer wieder“, sucht er nach einer Erklärung, da könne es immer zu solch einer Entwicklung kommen.