Mehr oder weniger Überwachung? Lieber Prävention statt Repression? Das fordern die Parteien und Bündnisse für Stuttgart.
Nicht alle Parteien haben in ihren Programmen oder ihren Themensammlungen, die sie online zur Orientierung eingestellt haben, explizit das Thema Sicherheit aufgegriffen. Es lassen sich jedoch auch ohne eine ausführliche Nennung Schwerpunkte der Sicherheitspolitik bei den meisten Listen und Parteien erkennen, wenn man genau hinschaut.
Die CDU schreibt das Thema ganz groß: Das Wort Sicherheit springt den Wählerinnen und Wählern von vielen Plakaten entgegen. Dafür will sie unter anderem 230 neue Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei der städtischen Polizeibehörde für den verstärkten Streifendienst. Außerdem will sie die Videoüberwachung ausbauen und thematisiert den Zusammenhang von Sicherheit und Sauberkeit: Verschmutzung müsse „konsequent geahndet“ werden.
Die Grünen fordern: „Es darf keine Angsträume und No-go-Areas in der Stadt geben, weder für Frauen noch für Menschen mit Behinderungen, weder für queere Menschen noch für Menschen, die von Rassismus betroffen sind.“ Wo es leicht zu Konflikten komme, wollen die Grünen auf präventive deeskalierende Angebote setzen. Dem Vermüllungsproblem wollen sie mit einer Einwegverpackungssteuer begegnen.
Die SPD betont in ihrem Abschnitt zum Sicherheitsthema im Wahlprogramm, dass sie sich vehement wehre „gegen politische Kräfte, die versuchen, eine Stimmung der Angst zu verbreiten, um diese für ihre eigenen Ziele zu nutzen, beispielsweise um die Überwachung flächendeckend auszuweiten“. Verstärkte Polizeipräsenz und Videoüberwachung seien auch dort, wo schlimme Verbrechen geschehen, nicht die einzigen Maßnahmen. Prävention und Deeskalation – etwa durch die Mobile Jugendarbeit und dialogorientierte Polizeiarbeit – wollen die Sozialdemokraten.
Die FDP hat in ihrem Programm drei „Erfolgsfaktoren“ für ein sicheres und sauberes Stuttgart stehen: Prävention, konsequenter Vollzug und bessere Infrastruktur. Kurz und bündig benennen die Liberalen ihre Ziele für die Landeshauptstadt: „In Stuttgart können sich die Menschen ungeachtet ihres Geschlechts, ihres Alters, ihres Aussehens und zu jeder Tages- oder Nachtzeit frei und vor allem frei von Angst bewegen. Stuttgart zeigt sich konsequent und wehrhaft gegen Angriffe aller Art auf die Freiheit seiner Bürgerinnen und Bürger.“
Die Linke hat ein sogenanntes atmendes Wahlprogramm. Das heißt, dass sie auf Anliegen reagiert, die im Vorfeld der Wahl an die Kandidierenden herangetragen werden. Dazu gehört etwa die Forderung nach mehr Müllbehältern. Den Ausbau der Videoüberwachung lehnen sie klar ab, stattdessen fordern sie mehr Sozialarbeit.
Die AfD hat das Thema zu einem der drei Schlagworte in der Überschrift ihres Kommunalwahlprogramms auserkoren: „Heimat. Sicherheit. Fortschritt.“ steht in Großbuchstaben darüber. Sie will „keine No-go-Areas“ und fordert daher mehr Bestreifung und Videoüberwachung. Sie fordert mehr Sauberkeit und den Schutz religiöser Stätten „vor Übergriffen jeder Art“.
Die Klimaliste 0711 will „Orte des Vertrauens statt Angsträume“ schaffen. Vorbild sei Wien, das Gender-Mainstreaming in die Planung einfließen lasse, damit die Gestaltung des öffentlichen Raumes allen gerecht werde.
Das Bündnis SÖS widmet einige Punkte im Abschnitt Mobilität der Verkehrssicherheit. Dazu zählen unter anderem Vorrang für Fuß- und Radverkehr, flächendeckendes Tempo 30 und „für Sicherheit und Aufenthaltsqualität, der Umbau der Hauptverkehrsstraßen mit mehr Grün und Wasser“.
Die Freien Wähler haben die Idee, dass Großeinsätze der Polizei – bei Veranstaltungen und Demos – die Verursachenden bezahlen sollen. Außerdem wollen sie „keine weitere Ausdünnung der Polizeireviere und Polizeiposten“.
