Stuttgart-Weilimdorf Knappe Mehrheit stimmt für ein Pflegeheim im Grünen

Von Georg Linsenmann 

Der Antrag der Freien Wähler Weilimdorf, ein Pflegeheim mit 100 stationären Plätzen am Westrand des Ortes zu errichten, führte zu einer großen Debatte. Ein Punkt im Antrag spaltet die Parteien.

Der Antrag der Freien Wähler Weilimdorf, ein  Pflegeheim mit 100 stationären Plätzen am Westrand des Ortes zu errichten, führte zu einer  Debatte. Foto: Georg Linsenmann
Der Antrag der Freien Wähler Weilimdorf, ein Pflegeheim mit 100 stationären Plätzen am Westrand des Ortes zu errichten, führte zu einer Debatte. Foto: Georg Linsenmann

Stuttgart-Weilimdorf - Hinsichtlich von Pflegeplätzen wird es schon in naher Zukunft extrem knapp im Stadtbezirk. So geht die statistische Vorhersage davon aus, dass in Weilimdorf im Jahr 2025 insgesamt 244 Plätze für die stationäre Pflege fehlen werden. Eine Situation, die die Freien Wähler in einem Antrag zur aktuellen Sitzung des Bezirksbeirates im Abgleich mit vorhandenen Plätzen und geplanten Erweiterungen detailliert dargestellt haben. Einstimmig wurde dabei dem ersten Teil des Antrages zugestimmt, wonach die Stadtverwaltung „die Ergebnisse der Machbarkeitsstudie für den Standort Deidesheimer Straße“ vorstellen soll, „sobald diese vorliegen“.

Erhebliche Brisanz hatte dagegen der zweite Teil des Antrages. Darin wird die Stadtverwaltung gebeten, „die nötigen Schritte einzuleiten, um am Standort Bergheimer Weg/Bergheimer Straße den Bau eines Pflegeheimes mit bis zu 100 stationären Plätzen sowie zusätzlichen Seniorenwohnungen zu ermöglichen“. Das ins Auge gefasste Areal liegt am Westrand des Ortes, in etwa auf der Höhe der Haltestelle „Raststatter Straße“ – und just dort, wo ein vor anderthalb Jahrzehnten ausgewiesenes Landschaftsschutzgebiet beginnt. Entsprechend kontrovers war dann auch die Debatte im Gremium.

Die Fraktion Bündnis 90 ist strikt gegen die Pläne

Dieter Benz (SPD) dankte zwar „für die Mühe, die sich die Freien Wähler gemacht haben, und das Problem ist ja auch allgemein bekannt“. Die Position seiner Fraktion bleibe aber die alte: „Wir wollen daran festhalten, dass dort nicht gebaut wird.“ Strikt dagegen ist auch die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen, wobei Rudolf Pfleiderer zunächst einen Heiterkeitserfolg verbuchte, als er anmerkte, als potenzieller Nutzer einer solchen Einrichtung hege er Sympathie für den Plan. In der Sache aber blieb er hart: „Das ist landwirtschaftliche genutzte Fläche. Wir wollen nicht, dass im Außenbereich gebaut wird.“ Zudem erinnerte er daran, dass über eine Wohnbebauung auf dieser Fläche „vor über zehn Jahren im Bezirksbeirat intensiv diskutiert wurde, und alle Fraktionen waren massiv dagegen. Am intensivsten die Freien Wähler.“

Das griff auch Peter Hanle (SÖS-Linke-Plus) auf: „Gegen die Föll-Pläne gab es sogar eine Bürgerinitiative, die über 3000 Unterschriften gesammelt hatte. Das ist Landschaftsschutzgebiet und landwirtschaftlich genutzte Fläche. Wir wollen nicht, dass hier gebaut wird.“

Nach Sillenbuch ist Weilimdorf der Bezirk mit den höchsten Defizit an Pflegeplätzen

Anders sah das Marc W. Benzinger, der Sprecher der CDU-Fraktion: „Wir begrüßen den Antrag sehr, denn wir sehen den eklatanten Mangel. Den werden wir nicht durch Nachverdichtung decken können. Dafür müssen wir die eine oder andere grüne Fläche bebauen. Ich halte das für vertretbar.“

Darauf erweiterte Michael Schrade (Feie Wähler) die Begründung des Antrages, verwies dabei auch auf fast 300 fehlende Plätze in vier Nachbarbezirken sowie auf den Punkt, dass „nach Sillenbuch Weilimdorf der Stadtbezirk mit dem höchsten Defizit an Pflegeplätzen in Stuttgart ist“. Schrade prophezeite: „Wenn wir das jetzt nicht angehen, dann wird uns das einmal auf die Füße fallen.“

Mit Blick auf die Ablehnung einer Bebauung derselben Fläche im Jahr 2006 stellte er fest: „Die Zeiten ändern sich, und die Pläne damals waren weitreichender. Wir haben eine andere Situation, und es geht nicht um Wohnbebauung. Deshalb machen wir jetzt diesen Vorstoß. Auch angesichts einer langen Planungszeit wollen wir die Entwicklung jetzt in Gang setzen. Deshalb appelliere ich an das Gremium, dem Antrag zuzustimmen.“ Dagegen argumentierte auch Katja-Verena Welz (AfD): „Wenn man einmal anfängt, in die Außenbereiche einzudringen, dann geht das weiter. Etwa mit einem Schwimmbad oder einer Sporthalle.“ In der Abstimmung aber enthielt sich Welz ihrer Stimme. So wurde der Antrag mit acht gegen sieben Stimmen angenommen.

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