Nach den jüngsten Skandalen um die Behandlung arabischer Patienten soll das Stuttgarter Klinikum mehr Autonomie erhalten. Daran regt sich massive Kritik.
Stuttgart - Als Konsequenz aus dem Skandal um die Auslandsabteilung des städtischen Klinikums will Stuttgarts Krankenhausbürgermeister Michael Föll (CDU) dem Großkrankenhaus mehr Eigenständigkeit geben. Aus dem jetzigen Eigenbetrieb der Stadt soll eine Kommunalanstalt des öffentlichen Rechts werden. Zwar bleibt die Klinik Eigentum der Stadt, aber sie erhält mehr Handlungsfreiheit. Föll verspricht sich dadurch „klare Entscheidungs- und Verantwortungsstrukturen“.
Bei der Begründung schlägt der Bürgermeister selbstkritische Töne an. Die zurückliegenden Jahre und Jahrzehnte habe es „fulminante Fehlleistungen“ gegeben, sagt Michael Föll. „Was Führung, Organisation, Steuerung und Aufsicht angeht, haben wir uns nicht mit Ruhm bekleckert.“ Deshalb sei die Umwandlung in eine Kommunalanstalt zwar „nicht der, aber doch ein wichtiger Baustein bei der Neuordnung des Klinikums“, betont der Bürgermeister.
Das Klinikum wird nicht privatisiert
Er verweist darauf, dass alle größeren kommunalen Krankenhäuser eine eigene Rechtsform haben. Die Vivantes-Kliniken in Berlin sind eine privatrechtliche GmbH, ebenso das Klinikum der Region Hannover und die städtischen Krankenhäuser in München. Das Stuttgarter Klinikum ist mit mehr als 2000 Planbetten und gegen 7000 Beschäftigten das sechstgrößte kommunale Krankenhaus Deutschlands.
Vor dem Hintergrund früherer, sehr kontroverser Diskussionen über eine mögliche Umwandlung des Klinikums in eine privatrechtliche GmbH erklärt der Bürgermeister, als Kommunalanstalt bleibe man im Rahmen des öffentlichen Rechts. „Das Klinikum ist dadurch nicht privatisierungsfähig, es kann nicht in Insolvenz gehen, wir können es nicht finanziell austrocknen.“ Durch einen neuen Vertrag mit dem Personalrat und der Gewerkschaft Verdi sollen die Interessen der Beschäftigten gewahrt werden, verspricht der Bürgermeister. Es gehe nicht um die Senkung von Sozialstandards. Föll: „Das wäre im heutigen Wettbewerb um Personal widersinnig.“
„Noch mehr Intransparenz“
Die Entscheidung trifft der Gemeinderat. In ersten Reaktionen monierte die SPD, es sei „problematisch“, eine solch schwierige Entscheidung noch vor der Sommerpause zu treffen, sagt Fraktionschef Martin Körner. Und bis jetzt habe der Bürgermeister zur Begründung des Plans „außer Allgemeinplätzen nichts zu bieten“. Mit dem Wandel der Rechtsform würde der Krankenhausauschuss des Rats durch einen Verwaltungsrat ersetzt. In diesem wären die Fraktionen noch vertreten, es sollen aber auch externe Fachleute berufen werden. Die Fraktion SÖS/Linke-plus hat sich gegen die Pläne ausgesprochen. Nach den skandalösen Vorgängen in der internationalen Abteilung des Klinikums „sei es allerhöchste Zeit, mehr Transparenz zu schaffen“, sagt Fraktionssprecher Thomas Adler. Der Krankenhausbürgermeister aber strebe stattdessen „noch mehr Intransparenz und Nichtöffentlichkeit an“.