Übertreiben es die Stuttgarter mit ihrer Toleranz gegenüber der queeren Community? Die von den Grünen initiierte Frage löst Diskussionen aus. Der Grünen-Fraktionsvorsitzende räumt zwar selbst Fehler ein, aber in seiner Partei rumort es gewaltig.
Stuttgart - „Übertreiben es in Stuttgart Ihrer Meinung nach viele mit ihrer Toleranz gegenüber lesbischen, schwulen, bisexuellen, transsexuellen, transgender, intersexuellen und queeren Menschen?“ Diese Frage kommt nicht etwa aus erzkonservativen Kreisen, sie ist Teil der aktuellen Bürgerumfrage der Stadt Stuttgart. Bedeutet: Diese Frage wird 9000 repräsentativ ausgewählten Bürgerinnen und Bürger gestellt – und löst nun große Diskussionen aus. Dabei werden Fragen nach diesem Muster gestellt: Sollen die Antworten Aufschluss darüber geben, wie latent homophob die Stuttgarter sind? Oder: Kann man bei so einem Thema überhaupt viel zu tolerant sein?
An der Spitze der Kritiker steht SPD-Stadtrat Dejan Perc. Denn er hat als einziger frühzeitig seine Bedenken gegen diese Frage geäußert. „Die Verwaltung hat die Fragen im Vorfeld im städtischen Verwaltungssauschuss vorgestellt. Ich habe in der Sitzung als einziger diese aus meiner Sicht problematische Formulierung thematisiert“, sagt Perc, „und im Rahmen der Antwort durch die Verwaltung gab es die – auch für mich erstaunliche Info -, dass die Frage von den Grünen vorgeschlagen wurde. Die in der ausführlichen Diskussion die Frage natürlich auch verteidigt haben.“ Perc ahnte schon damals, dass es zur nun geführten Debatte und Verwunderung kommt. So dachte beispielsweise Percs Parteigenosse Heinrich Huth spontan: „Nicht euer Ernst! Wer hat diesen Schwachsinn durchgehen lassen? Kann man Toleranz übertreiben? Das ist formal und inhaltlich peinlich und beschämend.“
Andreas Winter, Fraktionschef der Grünen im Gemeinderat, gibt die Urheberschaft dieser Frage zu. Allerdings wirft seine Erklärung zu der Entstehungsgeschichte ein anderes Bild auf die Sache. „Ursprünglich war die Frage eigentlich an die LGBTQ-Community gedacht. Wir wollten wissen, ob sich diese Bürger in der Stadt wohlfühlen und ob es in der Stadt genügend Anlauf- sowie Beratungsstellen gibt“, sagt Winter. Dann aber folgte der Einspruch der Statistiker: Die Fragen müssten an alle Bürger der Stadt gerichtet sein, nicht an eine exklusive Gruppe. Also hätten die Grünen die Änderung zur Kenntnis genommen. Winter gibt auch zu, dass sein Ratskollege Perc der einzige war, der kein gutes Gefühl bei der Sache hatte. Winter räumt ein: „Die Fragestellung war gut gemeint, aber handwerklich schlecht gemacht. Jetzt sieht es halt saublöd aus.“ Die Fraktion werde dies auch in einer öffentlichen Mitteilung so kundtun.
Darin verweist er auf die Absicht, dass sich die Fragestellung der Bürgerumfrage auf eine Referenzstudie bezogen habe, die im Auftrag der Antidiskriminierungsstelle des Bundes 2017 erstellt wurde. Man wollte hier Vergleichbarkeit schaffen. „Dass diese Frage nun Empörung auslöst, war nicht unsere Absicht. Wir gehen davon aus, dass die Fragestellung der Antidiskriminierungsstelle des Bundes sowohl wissenschaftlichen als auch ethisch-moralischen Standards gerecht wird. Den Vorwurf, wir Grüne würden tendenziöse Fragen, ohne ersichtliches Ziel stellen, weise ich deshalb scharf zurück“, sagt Winter.
Dejan Perc und Heinrich Huth begrüßen diesen Schritt der öffentlichen Stellungnahme zu diesem Thema. Zudem wollen beide den Grünen keine Homophobie unterstellen. Gleichwohl bleibt ein Rest von Unbehagen. „Natürlich sollte man die Sache jetzt nicht aufbauschen“, sagt der SPD-Bezirksbeirat Huth, „aber man sollte vorher besser nachdenken, bevor man losbrabbelt.“ Sonst komme so etwas raus, wie in seiner Partei zur Frage der Identitätspolitik. Auch Gesine Schwan habe hier etwas unvorsichtig „losgebrabbelt.“ Zudem weist Perc darauf hin, dass die Frage nach dem angemessenen Umgang mit der queeren Community die Grünen wohl doch schwerer erschüttert habe, als angenommen. Denn am Sonntag ist Philipp Lang zusammen mit Bettina Schreck als Sprecher des Arbeitskreises Queer Grün des Kreisverbands zurückgetreten. „Grund hierfür ist die kürzlich veröffentlichte Bürgerumfrage, in der die Grüne Gemeinderatsfraktion folgende Fragen zum Thema Toleranz gegenüber LSBTTIQ hinzugefügt hat“, sagt Lang, „diese Fragen sind aus meiner Sicht populistisch, suggestiv und gehen komplett konträr gegen das wofür wir mit unserer Partei seit Jahren kämpfen.“ Die Fragestellung sei tendenziös und gegenüber queeren Menschen beleidigend.
„Zu fragen, ob man mit der Toleranz, also der Duldung, gegenüber queeren Menschen übertreibt, ist aus meiner Sicht nicht akzeptabel.“ sagt er. Die Aufgabe des AK Queer Grün sei es, „sich für gleiche Rechte und gesellschaftliche Teilhabe einzusetzen und durch diese Fragen sehen wir unsere Arbeit verunglimpft und unterwandert.“ Aus Sicht von Lang wäre es „ein Leichtes gewesen hier - und auch in der Vergangenheit - die Expertise des AK Queer Grün, der städtischen Gleichstellungsstelle oder verschiedener Organisationen zurate zu holen.“
