Stuttgart21 Kein Kommentar zum "schwarzen Donnerstag"

Von Markus Heffner 

Fünf Monate nach dem Polizeieinsatz im September gibt es immer noch keine Stellungnahme der Behörden. Viele Stuttgart21-Gegner waren verletzt worden.

Noch immer gibt es keine Stellungnahme der Behörden zum schwarzen Donnerstag im September 2010.  Foto: Steinert
Noch immer gibt es keine Stellungnahme der Behörden zum "schwarzen Donnerstag" im September 2010. Foto: Steinert

Stuttgart - Zumindest angekündigt worden ist eine "interne vertiefte Nachbereitung" jener Ereignisse im Stuttgarter Schlossgarten, die aus dem 30. September einen "schwarzen Donnerstag" gemacht haben. So jedenfalls steht es im Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses, der vor nunmehr sechs Wochen der Öffentlichkeit vorgelegt wurde.

Zugesagt hat diese Untersuchung der Landespolizeipräsident Wolf Hammann, der noch am Vortag des Polizeieinsatzes Bedenken geäußert und für eine Verschiebung plädiert hatte. Von den versprochenen Ergebnissen ist allerdings immer noch nichts zu sehen - mehr als fünf Monate nach dem umstrittenen Polizeieinsatz, bei dem eine Vielzahl von Gegnern des Bahnprojekts Stuttgart 21 und auch Polizisten zum Teil schwer verletzt wurden. Das Innenministerium als oberste Polizeiinstanz und zuständige Aufsichtsbehörde blockt konsequent jegliche Anfragen zu diesem Thema. So wartet etwa auch der Grünen-Landespolitiker Uli Sckerl, der als Obmann im Ausschuss saß und bezüglich der internen Untersuchung nachgehakt hat, bis heute auf eine Antwort aus dem Ministerium. Und auch Landespolizeichef Hammann hat mehrfach Interviews und Stellungnahmen verweigert. Gleiches gilt für den Stuttgarts Polizeipräsidenten Siegfried Stumpf, der den Einsatz am 30. September geleitet hat.

Rettungsleitstelle hätte informiert werden müssen

Dass ein Urteil von offizieller Seite längst überfällig ist, ob etwa handwerkliche Fehler gemacht wurden und wer diese gegebenenfalls zu verantworten hat, sieht das Innenministerium derweil nicht so. "Der Einsatz wird präzise und akribisch aufgearbeitet, das dauert eben", sagt die Sprecherin Alice Loyson-Siemering.

Zu klären wäre etwa die Frage, warum die Rettungsleitstelle nicht wie sonst üblich über den Einsatz informiert worden war, obwohl laut eigener Dienstvorschrift allein schon der Einsatz von Pfefferspray die Anwesenheit von Sanitätern verlangt. Informiert worden ist das Deutsche Rote Kreuz aber stattdessen nicht einmal, als Wasserwerfer eingesetzt und dabei mindestens fünf Menschen schwer an den Augen verletzt wurden. Ein 66-jähriger Ingenieur, der von einem Strahl voll getroffen wurde, ist seither fast vollständig blind: lediglich zehn Prozent Sehkraft sind ihm auf einem Auge geblieben. Eine Frau hat 50Prozent ihres Sehvermögens verloren.