Schaut man sich nun die bestplatzierten Ideen der Stuttgarter Bürger nach Abschluss der sogenannten Bewertungsphase an, so fällt auf, dass sich der erste auf die Gesamtstadt bezogene Vorschlag erst auf Rang zehn wiederfindet (Einstellung pädagogischer Betreuer für städtische Jugendfarmen und Abenteuerspielplätze). Bei den Plätzen eins bis neun handelt es sich samt und sonders um Investitionsprojekte in einzelnen Stadtbezirken, die durchaus wünschenswert sein mögen, aber eben nur einer lokal begrenzten Anzahl von Bürgern zugute kommen würden.

 

Auch beim diesjährigen Bürgerhaushalt zeigt sich: Wer gut organisiert und vernetzt ist, hat am Ende gute Chancen, ganz weit vorn auf der Wunschliste zu landen – die Chancen auf Zustimmung des Gemeinderats zu dem Projekt steigen dann. Menschen mit niedrigem Bildungsgrad oder ausländischer Herkunft, das hat die Wissenschaftlerin Brigitte Geißel von der Forschungsstelle Demokratische Innovationen an der Frankfurter Goethe-Universität schon 2013 festgestellt, sind unter den Teilnehmern deutlich unterrepräsentiert.

So haben in Möhringen die Schüler des Königin-Charlotte-Gymnasiums schon im Vorfeld des Bürgerhaushalts 4300 Unterschriften gesammelt, um ihrer durchaus berechtigten Forderung nach einer Modernisierung der naturwissenschaftlichen Unterrichtsräume Nachdruck zu verleihen. Prompt wurde das Projekt mit 4929 Voten dieses Mal beim Bürgerhaushalt mit klarem Abstand auf den Spitzenplatz gewählt. 2011 und 2013 hatte jeweils Sillenbuch die Nase vorn – mit dem Wunsch nach Sanierung des „Bädles“ und dann mit dem Neubau einer Sporthalle. Auch dort hatten Vereine, Schulen und Elternbeiräte erfolgreich Lobbyarbeit betrieben.

Ein Anspruch auf Umsetzung besteht grundsätzlich nicht

Das grundsätzliche Problem des Bürgerhaushalts aber ist und bleibt: Er ist letztlich nur ein unverbindlicher Wunschzettel, denn der Gemeinderat lässt sich sein Königsrecht – die Verteilung der finanziellen Ressourcen – vom Bürger nicht nehmen. Zwar wächst der politische Druck auf die Volksvertreter, je mehr Bürger sich für ein Projekt aussprechen. Doch ein Anspruch auf Umsetzung des bekundeten Bürgerwillens besteht grundsätzlich nicht. Das gilt insbesondere dann, wenn Mehrheitsbeschlüsse des Gemeinderats dem Bürgervotum widersprechen. So dürfen sich jene 889 Bürger, die sich für eine Streichung der städtischen Werbemittel für das umstrittene Bahnprojekt Stuttgart 21 stark gemacht haben, keine Chancen auf Erfolg ausrechnen. Auch die Forderung nach einer Fahrpreissenkung im Verkehrsverbund Stuttgart (VVS), die im Bürgerhaushalt regelmäßig auftaucht, wird angesichts des defizitären öffentlichen Nahverkehrs keine Mehrheit im Kommunalparlament finden.

Fazit: Der Begriff Bürgerhaushalt ist eigentlich ein Etikettenschwindel. Ehrlicher wäre es, von „Bürgervorschlägen“ zum Haushalt zu sprechen. Diese sind eine sinnvolle Ergänzung der politischen Ideenfindung und demokratischen Willensbildung in den politischen Gremien. Das Verfahren aber immer wieder aufs Neue zu einem Meilenstein auf der Suche nach neuen Formen der Bürgerpartizipation jenseits von Wahlen und Abstimmungen zu erklären, ist vom Resultat her nicht zu rechtfertigen.

Lokale Projekte für eine begrenzte Anzahl von Bürgern

Schaut man sich nun die bestplatzierten Ideen der Stuttgarter Bürger nach Abschluss der sogenannten Bewertungsphase an, so fällt auf, dass sich der erste auf die Gesamtstadt bezogene Vorschlag erst auf Rang zehn wiederfindet (Einstellung pädagogischer Betreuer für städtische Jugendfarmen und Abenteuerspielplätze). Bei den Plätzen eins bis neun handelt es sich samt und sonders um Investitionsprojekte in einzelnen Stadtbezirken, die durchaus wünschenswert sein mögen, aber eben nur einer lokal begrenzten Anzahl von Bürgern zugute kommen würden.

Auch beim diesjährigen Bürgerhaushalt zeigt sich: Wer gut organisiert und vernetzt ist, hat am Ende gute Chancen, ganz weit vorn auf der Wunschliste zu landen – die Chancen auf Zustimmung des Gemeinderats zu dem Projekt steigen dann. Menschen mit niedrigem Bildungsgrad oder ausländischer Herkunft, das hat die Wissenschaftlerin Brigitte Geißel von der Forschungsstelle Demokratische Innovationen an der Frankfurter Goethe-Universität schon 2013 festgestellt, sind unter den Teilnehmern deutlich unterrepräsentiert.

So haben in Möhringen die Schüler des Königin-Charlotte-Gymnasiums schon im Vorfeld des Bürgerhaushalts 4300 Unterschriften gesammelt, um ihrer durchaus berechtigten Forderung nach einer Modernisierung der naturwissenschaftlichen Unterrichtsräume Nachdruck zu verleihen. Prompt wurde das Projekt mit 4929 Voten dieses Mal beim Bürgerhaushalt mit klarem Abstand auf den Spitzenplatz gewählt. 2011 und 2013 hatte jeweils Sillenbuch die Nase vorn – mit dem Wunsch nach Sanierung des „Bädles“ und dann mit dem Neubau einer Sporthalle. Auch dort hatten Vereine, Schulen und Elternbeiräte erfolgreich Lobbyarbeit betrieben.

Ein Anspruch auf Umsetzung besteht grundsätzlich nicht

Das grundsätzliche Problem des Bürgerhaushalts aber ist und bleibt: Er ist letztlich nur ein unverbindlicher Wunschzettel, denn der Gemeinderat lässt sich sein Königsrecht – die Verteilung der finanziellen Ressourcen – vom Bürger nicht nehmen. Zwar wächst der politische Druck auf die Volksvertreter, je mehr Bürger sich für ein Projekt aussprechen. Doch ein Anspruch auf Umsetzung des bekundeten Bürgerwillens besteht grundsätzlich nicht. Das gilt insbesondere dann, wenn Mehrheitsbeschlüsse des Gemeinderats dem Bürgervotum widersprechen. So dürfen sich jene 889 Bürger, die sich für eine Streichung der städtischen Werbemittel für das umstrittene Bahnprojekt Stuttgart 21 stark gemacht haben, keine Chancen auf Erfolg ausrechnen. Auch die Forderung nach einer Fahrpreissenkung im Verkehrsverbund Stuttgart (VVS), die im Bürgerhaushalt regelmäßig auftaucht, wird angesichts des defizitären öffentlichen Nahverkehrs keine Mehrheit im Kommunalparlament finden.

Fazit: Der Begriff Bürgerhaushalt ist eigentlich ein Etikettenschwindel. Ehrlicher wäre es, von „Bürgervorschlägen“ zum Haushalt zu sprechen. Diese sind eine sinnvolle Ergänzung der politischen Ideenfindung und demokratischen Willensbildung in den politischen Gremien. Das Verfahren aber immer wieder aufs Neue zu einem Meilenstein auf der Suche nach neuen Formen der Bürgerpartizipation jenseits von Wahlen und Abstimmungen zu erklären, ist vom Resultat her nicht zu rechtfertigen.