Burgfrieden bei der Stuttgarter CDU: Susanne Eisenmann, Thomas Strobl und Stefan Kaufmann beenden vorerst ihren innerparteilichen Streit, der nach der verlorenen OB-Wahl in Stuttgart hochgekocht war. Nun will sich die Partei auf den Bundestagswahlkampf konzentrieren.
Stuttgart - Sie galt in der Stuttgarter CDU als Außenseiterin, ihre parteipolitische Karriere schien beendet: die Kulturbürgermeisterin Susanne Eisenmann. Doch die Chefkritikerin des CDU-Kreisvorsitzenden Stefan Kaufmann und der CDU-Landesspitze ist so leicht nicht kleinzukriegen. Das haben auch die Parteigranden eingesehen und versuchen es stattdessen mit einer Umarmungsstrategie.
Vier-Augen-Gespräch zwischen Kaufmann und Eisenmann
Eisenmann, die noch am Abend der verlorenen OB-Wahl keinen Zweifel daran gelassen hatte, wen sie für die Niederlage verantwortlich macht, wurde inzwischen innerparteilich befördert: Der Landesvor- sitzende Thomas Strobl hat sie jüngst in die Kommission „Frauen im Fokus“ berufen, die sich mit der Frage befasst, wie die CDU bei der weiblichen Wählerschaft wieder Fuß fassen kann. Und mit dem CDU-Kreischef Kaufmann hat Eisenmann ebenfalls zumindest einen Burgfrieden geschlossen: In einem Vier-Augen-Gespräch haben die Kontrahenten kürzlich den innerparteilichen Zwist aufgearbeitet und ihre Meinungsverschiedenheiten über den künftigen Kurs der CDU beigelegt. Beide wollten über die Inhalte des Treffens auf Anfrage nichts sagen – außer der Standardfloskel, die nach Krisengesprächen unter Politikern üblich ist: „Es war ein konstruktives Gespräch in guter Atmosphäre.“ Kurzum: die Kreispartei hat sich vorgenommen, die Grabenkämpfe zu beenden und alle Anstrengungen auf den Bundestagswahlkampf zu konzentrieren.
Im Vergleich zu jenen Auseinandersetzungen, die Kaufmann und Eisenmann im Zuge der OB -Kandidatennominierung und des anschließenden Wahlkampfs teilweise offen und teilweise verdeckt ausgetragen haben, klingt das tatsächlich nach Fortschritt. Die Bürgermeisterin hatte bekanntlich eigene Ambitionen auf eine Kandidatur zu Gunsten des Ex-Sozialministers Andreas Renner zurückgestellt, der dann aber in der parteiinternen Ausscheidung dem von Stefan Kaufmann ausgesuchten parteilosen Unternehmer Sebastian Turner unterlegen war. Im Wahlkampf hatte Eisenmann keinen Hehl daraus gemacht, dass sie Turner für den falschen Kandidaten halte, was Kaufmann wiederum als unsolidarisch empfand.
CDU in alten Grabenkämpfen
Dabei war selbst dem CDU-Kreischef nach StZ-Informationen schon wenige Monate nach der Nominierung Turners klar, dass dessen Profil und Persönlichkeit an der Parteibasis, vor allem aber bei Teilen der eigenen Wählerschaft, nur schwer vermittelbar sein würden. Da war es aber bereits zu spät. Und so stand der Kreischef bis zur Niederlage Turners im Zweikampf mit dem Grünen Fritz Kuhn treu an der Seite des Unternehmers, dessen Inthronisierung die CDU in die alten Gräben zurück geworfen hatte.
Am Wahlabend ließ Eisenmann dann jede Contenance fahren und nahm sich Kaufmann und den CDU-Landesvorsitzenden Strobl verbal zur Brust: Der Kreischef habe die Schlappe schönzureden versucht; und Strobl hatte nach dem ersten Wahlgang – da lag Turner bereits deutlich hinter Kuhn zurück – gewarnt, den Grünen zu wählen, weil dies das Aus für Stuttgart 21 bedeuten würde. Damit habe er selbst jene Projektgegner Kuhn in die Arme getrieben, die eigentlich nie wieder grün wählen wollten.
Kampf um Bundestagsmandate
Das alles aber soll nun erstmal Schnee von gestern sein. Offenbar hat sich auf beiden Seiten in der Vorweihnachtszeit vorläufig die Einsicht durchgesetzt, dass man sich nach den verlorenen Kommunal-, Landtags- und OB-Wahlen nicht auch noch den Verlust der Bundestagsmandate leisten kann. Stattdessen gehen die Kontrahenten aufeinander zu: Auf Vorschlag des Kreisvorstandes wurde Eisenmann ebenso wie ihr CDU-Kollege auf der Bürgermeisterbank, der Ordnungsbürgermeister Martin Schairer, als kooptierte Mitglieder in das höchste Parteigremium aufgenommen.
Eine andere Kritikerin seines Kurses wähnte Stefan Kaufmann bereits auf dem Abstellgleis. Die frühere Fraktionschefin im Gemeinderat, Iris Ripsam, hatte auf der jüngsten CDU-Kreismitgliederversammlung eine schwere Niederlage hinnehmen müssen und war als Vize-Kreischefin abgewählt worden. Kaufmanns Unterstützer hatten Ripsam illoyales Verhalten im Wahlkampf und die Weitergabe von Interna vorgeworfen. Doch an anderer Stelle genießt Ripsam weiterhin hohes Ansehen. Kürzlich wurde sie mit überwältigender Mehrheit in ihrem Amt als Landesvorsitzende der Union der Vertriebenen und Flüchtlinge (UDVF) bestätigt. Damit ist Ripsam ebenfalls gemäß der CDU-Satzung und Kraft Amtes weiterhin Mitglied im Vorstand der Kreispartei – wenn auch ohne Stimmrecht. Das Reden wird sie sich gleichwohl auch künftig nicht verbieten lassen.