Stefan Kaufmann ist zum neuen Kreisvorsitzender der Stuttgarter CDU gewählt worden. Er setzte sich gegen Susanne Eisenmann durch.
Stuttgart - Als die Schlacht schon im ersten Wahlgang gewonnen war, als sich viele Delegierte spontan erhoben und dem 41-Jährigen lang anhalten Applaus spendeten, da wiederholte Stefan Kaufmann den Appell aus seiner Bewerbungsrede noch einmal: „Wir müssen alle an einem Strang ziehen! Die Zeit der Grabenkämpfe und des Lagerdenkens muss ein Ende haben! Dieses Ergebnis ist ein ehrliches Ergebnis!“ Später sagte der neue Kreisvorsitzende der Stuttgarter CDU und Nachfolger von Stadtkämmerer Michael Föll: „Ich glaube, dass ich die Delegierten auf diesem Parteitag besser erreicht habe als meine Mitbewerber.
Das Resultat zeigt, dass ich hier in der Stadt sehr gut vernetzt bin und viele Jahre politische Arbeit gemacht habe – vom Bezirksbeirat in Sillenbuch über den Kreisvorstand und jetzt im Bundestag.“ Kaufmann stellte klar, „dass ich als OB-Kandidat im nächsten Jahr nicht zur Verfügung stehe“. Mit einiger Überraschung hatte der Parteitag zuvor das mit Spannung erwartete Wahlergebnis zur Kenntnis genommen. Gleich im ersten Wahlgang, in dem die absolute Mehrheit von 164 Stimmen notwendig war, bekam Stefan Kaufmann 175 Stimmen, seine Gegenkandidatin Susanne Eisenmann 130 Stimmen; Karl-Christian Hausmann, der Vorsitzende der Bezirksgruppe Ost, musste sich mit 21 Stimmen zufrieden geben. Eisenmann sagte nach ihrer Niederlage: „Ich nehme das Resultat sportlich, die Mehrzahl der Delegierten wollten meinen weit reichenden Vorschlägen offenkundig nicht folgen.“ Es werde wohl, so Eisenmann, „noch einige Jahre dauern, bis sich die Kreis-CDU erneuert hat“.
Eisenmann kritisiert die Landes-CDU
Ob sie sich im kommenden Jahr, sofern OB Wolfgang Schuster nicht mehr antritt, in ihrer Partei um eine Kandidatur bewirbt, ließ die 46-Jährige offen. Zu Beginn des Parteitages im Step-Zentrum auf dem Unteren Grund in Vaihingen bezeichnete der scheidende Kreisvorsitzende Michael Föll die schwere Niederlage der CDU bei der Landtagwahl am 27.März als „Zäsur für unsere Partei – die Situation ist ernst“. Seiner Ansicht nach habe nicht der Streit um Stuttgart21 diese Wahl entschieden, sondern das Unglück von Fukushima sowie – ohne den Namen Stefan Mappus auszusprechen – „unser Spitzenkandidat, der kein Zugpferd war, sondern ein Malus“. Föll forderte seine Partei auf, „eine faire Diskussionskultur zu pflegen“ und erklärte: „Ich bewerbe mich im Herbst um die Wiederwahl als Erster Bürgermeister, für weitere Kandidaturen stehe ich nicht zur Verfügung“. Der Kämmerer hatte in der Vergangenheit mehrfach jegliche Ambitionen auf die OB-Kandidatur verneint.
In ihrer Bewerbungsrede vor den Delegierten übte auch Susanne Eisenmann scharfe Kritik am Verhalten der Landes-CDU nach der Wahlniederlage: „Wer mit mehr als 39 Prozent der Stimmen stärkste Partei ist und trotzdem keinen Anspruch erhebt auf die Regierungsbildung, der hat etwas falsch gemacht.“ Seit zehn Jahren schon, so Eisenmann, verliere die Partei in den Großstädten an Zuspruch – aber außer vielen Papieren sei nichts geschehen: „Uns mangelt es an Glaubwürdigkeit“, so die Bürgermeisterin. Um die zu ändern schlug sie grundlegende Änderungen vor: Vier Wahlkreiskonferenzen, auf denen die Niederlage aufgearbeitet werden sollte; eine Mitgliederbefragung zur CDU-Kandidatur bei der OB-Wahl; die Abkehr vom Delegiertensystem hin zu einer Mitgliederpartei. „Die Zeit einsamer Entscheidungen im kleinen Kreis muss endgültig vorbei sein“. Und: „Wir müssen offen sein für Gespräche und Zusammenarbeit mit SPD und Grünen.“
Kaufmann will "parteiferne Zilegruppen erreichen"
Gerade dem Letzteren erteilte Stefan Kaufmann in Vaihingen eine klare Absage: „Wir müssen neue Themenschwerpunkte definieren, mit denen wir uns von den Grünen klar abgrenzen.“ Bei der OB-Wahl seien sie „unser Hauptgegner“. Er, Kaufmann, wisse, „wie man Wahlen gewinnt: Ich habe bei der Bundestagswahl 2009 im Filderwahlkreis klar gegen den Grünen Cem Özdemir gewonnen“. Den Rückzug des Stuttgart21-Projektleisters Hany Azer, so Kaufmann, „haben die Grünen zu verantworten“. Kaufmann kündigte an, für den Fall seiner Wahl „Kompetenzgruppen zu bilden, um die Parteimitglieder in die inhaltliche Arbeit einzubeziehen“.
Mit neuen Veranstaltungsformen wolle er „parteiferne Zielgruppen erreichen“. Das Delegiertensystem in der Kreispartei stellte Kaufmann nicht infrage. Auf dem Kreisparteitag wurde der Antrag der Jungen Union, OB Schuster solle sich nicht erst im Januar 2012, sondern bereits im Herbst erklären, an den neuen Vorstand verwiesen, ebenso die Forderung der Bezirksgruppe Mitte, der gesamte übrige Kreisvorstand solle zurücktreten, um den Weg frei zu machen für komplette Neuwahlen noch im Herbst.