Grünen-Politiker und Landwirtschaftsminister Cem Özdemir mischt sich in die Debatte um eine Waffenverbotszone in der Stuttgarter Innenstadt ein.

Baden-Württemberg: Lea Krug (lkr)

Landwirtschaftsminister Cem Özdemir hat sich für die Einführung einer Waffenverbotszone in der baden-württembergischen Landeshauptstadt ausgesprochen. „Niemand muss in der Stuttgarter Innenstadt ein Messer oder andere Waffen dabei haben“, erklärte der Grünen-Politiker und Stuttgarter Abgeordnete am Mittwoch. Wenn eine solche Verbotszone dazu beitrage, dass weniger Messer in die City gelangen, könne man nicht dagegen sein, so der Politiker.

 

Seit Monaten wird nun bereits über die Frage diskutiert. Noch ist unklar, ob es eine Mehrheit im Stuttgarter Gemeinderat für das Vorhaben gibt. Die Polizei hatte im Frühjahr ein entsprechendes Verbot angeregt, Unterstützung kommt seither vor allem aus der CDU. Innerhalb der anderen Fraktionen im Gemeinderat wird das Thema kontroverser diskutiert – auch bei den Grünen.

Mitte Dezember wird eine Entscheidung erwartet

Am Mittwoch wurde im Stuttgarter Gemeinderat über die Einführung einer solchen Zone in einer nicht-öffentlichen Sitzung diskutiert, Mitte Dezember soll schließlich abgestimmt werden.

Als besonders strittig gilt die Frage, wie häufig Messer-Delikte überhaupt vorkommen. Außerdem gibt es aus dem linken Lager Befürchtungen, sogenanntes Racial-Profiling (eine gezielte Kontrolle von Menschen nach ihrer Herkunft oder Nationalität) könne durch eine solche Regelung zunehmen.