Die CDU-Fraktion wird für ihre Forderung, Flüchtlingskinder digital zu unterrichten, scharf kritisiert. Ihren Vorschlag zur Entschädigung Ehrenamtlicher lässt sie nicht abstimmen.
Die schnellere Rückführung von Asylbewerbern ohne Bleiberecht in ihre Heimatländer löst nach Ansicht von Stuttgarts OB Frank Nopper (CDU) die akuten Probleme der Kommunen nicht. Das Bundeskabinett unter Kanzler Olaf Scholz (SPD) hat dazu ein Paket verabschiedet. „Die Entscheidung fällt im Zugang nach Deutschland, nicht in der Rückführung“, sagte das Stadtoberhaupt vor einem Ausschuss des Gemeinderats.
Nopper verwahrte sich gegen die Behauptung des CDU-Fraktionsvorsitzenden Alexander Kotz, die Fraktion sei mit ihrem Antrag zur Begrenzung der Zuwanderung nach Stuttgart „zwei Monate schneller als alle anderen“ gewesen. Gemeinde-, Landkreis- und Städtetag hätten bereits am 7. März in der Stuttgarter Erklärung mit einem 12-Punkte-Plan eine realitätsbezogene Flüchtlingspolitik gefordert, erinnerte Nopper. In der Erklärung wird zum Beispiel eine europaweit gleichmäßige Verteilung der Flüchtlinge, die EU-weite Angleichung der Integrations- und Sozialleistungen und die volle Kostenerstattung für die Kommunen durch Bund und Länder gefordert. Was sich beim Zugang seiner Meinung nach ändern sollte, führte Nopper vor dem Verwaltungsausschuss nicht aus, findet sich aber in der Stuttgarter Erklärung: Gefordert wird die Schaffung nationaler Ankunftszentren, 24-Stunden-Verfahren zur Klärung der Aufenthaltschancen – und die Rückführung direkt aus den Ankunftszentren. Damit könnten Kommunen entlastet werden.
Aktuell sei wichtig, dass man mit Containern für 500 Flüchtlinge im Alten Reitstadion am Neckar und 250 Plätzen in einem Hotel an der Rosensteinstraße die geplante Unterbringung von Flüchtlingen in sechs Sporthallen vorerst abwenden könne. „Wie sich das weiter entwickelt, kann keiner sagen“, so Nopper.
„Die Turnhallen werden dennoch vorbereitet, falls alle Stricke reißen“, sagte Sozialbürgermeisterin Alexandra Sußmann (Grüne). Wichtig für die kontinuierliche Betreuung der Flüchtlinge sei weniger die von der CDU vorgeschlagene erstmalige Entschädigung Ehrenamtlicher, sondern die Reduzierung der Zahl von Notunterkünften. Man brauche ein Budget für die Betreuung, eine Aufwandsentschädigung schaffe aber „neue Bürokratie“, warnte Sußmann. Die CDU stellte diesen und weiteren Punkte letztlich gar nicht mehr zur Abstimmung.
Erheblich Kritik mussten die Christdemokraten nicht nur von andern Fraktionen, sondern auch von Bildungsbürgermeisterin Isabel Fezer (FDP) für ihren Vorschlag der separaten digitalen Beschulung von Flüchtlingskindern einstecken. Die Schulpflicht sei in Präsenz zu erfüllen, so Fezer.
Jeder wisse seit der Coronapandemie auch, welchen Schaden man Kindern und Jugendlichen mit einem langfristigen rein digitalen Lernangebot zufüge. Sußmann und Fezer räumten ein, dass das System der Unterbringung „an der Kante“ und Kitas und Schulen „in Teilen überfordert“ mit dem Flüchtlingszustrom seien.
Die soziale Infrastruktur in Stuttgart sei schon vor dem Zustrom vernachlässigt worden, sagte Jasmin Meergans von der SPD. Zum Thema Kinderfreundlichkeit wolle sie von der CDU besser nichts mehr hören. Luigi Pantisano sagte, die CDU stehe für „rassistische Segregationspolitik“, Verena Hübsch von der Fraktion Puls sprach von einem „Show-Antrag“. Die CDU sei Teil der Landesregierung und könne ihren Beitrag leisten, so FDP-Fraktionschef Matthias Oechsner. Das Thema fehlender Kita-Plätze sei „uralt“, so Rose von Stein (Freie Wähler).
Die CDU verweigere sich mit der Ablehnung neuer Unterkünfte „gesetzlichen Pflichtaufgaben“, so die parteilose Stadträtin Sibel Yüksel. Frank Ebel von der AfD erwartet, dass die Flüchtlingszahlen weiter steigen werden. „Dann geht nur noch, an der Grenze zu kontrollieren“, sagte er.
Die Grünen hätten in Stuttgart acht Jahre lang mit Fritz Kuhn den OB gestellt und verfügten seit 15 Jahren über die größte Fraktion, „da hätten sie die soziale Infrastruktur halt gerichtet“, so Kotz. Ihm gehe es darum, „Signale an unsere Bundesparteien zu senden“. Die Forderungen der CDU-Fraktion hätten sich aber „für heute erledigt“.
