Die AfD hat am Mittwoch ihre Haushaltsanträge präsentiert. Obwohl die AfD die Gesundheitsschädlichkeit von Feinstaub und Stickoxiden hartnäckig bestreitet, sieht sie für Feuerwehrleute ein erhöhtes Risiko.
Stuttgart - Als erste Fraktion im Stuttgarter Rathaus hat die AfD am Donnerstag ihre Anträge zum Doppelhaushalt 2018/2019 vorgelegt. Die mehr als 30 Anträge umfassen ein Finanzvolumen von rund 61 Millionen Euro, entsprechende Einsparungen an anderer Stelle im Etat hat die Fraktion ebenfalls präsentiert. So fordert die AfD unter anderem von der Verwaltung, Einsparpotenziale bei nicht verpflichtenden Leistungen für Flüchtlinge zu identifizieren. „Eine solche Aufstellung wurde uns bisher verweigert“, so AfD-Stadtrat Heinrich Fiechtner.
Größter Batzen bei den Anträgen ist aber die Verkehrsinfrastruktur. Hier will die AfD die Mittel für Straßenunterhalt und -erneuerung gegenüber der im Haushaltsplanentwurf vorgesehenen 20,2 Millionen auf 38 Millionen Euro pro Jahr anheben. In den älteren Feuerwachen der Stadt will die Fraktion, die ansonsten die Gesundheitsschädlichkeit von Feinstaub und Stickoxiden vehement bezweifelt, Absauganlagen installieren lassen, um die Feuerwehrleute vor den Luftschadstoffen in den Hallen zu schützen. Gleichwohl beharrte Stadtrat Fiechtner am Donnerstag darauf, die geltenden Grenzwerte seien in erster Linie „ein Politikum“, bei dem es „nicht um die Gesundheit, sondern um andere Dinge geht“.
Die Fraktion will außerdem den Hebesatz bei der Grundsteuer von 520 auf 400 Punkte reduzieren. „Das nutzt Unternehmern, Vermietern und Mietern“, meint Stadtrat Bernd Klingler, möglicherweise bald alleiniger AfD-Fraktionschef im Rathaus. Sein Co-Sprecher Lothar Maier wird dieses Amt als frisch gebackener Bundestagsabgeordneter offenbar aufgeben.
Einen Schwerpunkt setzt die AfD im Bereich Kultur: Mit 300 000 Euro aus dem Etat sollen etwa alle Bezirksbeiräte in der Landeshauptstadt mit einem Kulturetat ausgestattet werden. Außerdem fordert die Fraktion, den Zuschuss für das Literaturhaus Stuttgart um knapp 100 000 Euro zu erhöhen und das Hegelhaus mit 980 000 Euro jährlich zu bedenken. Für mehr Wohnungsbau soll die Stadt prüfen, welche Liegenschaften des Bundes sie übernehmen und als Bauland ausweisen kann.