Stuttgarter Doppelhaushalt Nopper verteidigt seinen Etatentwurf

OB Frank Nopper (CDU) hat dem Gemeinderat den Entwurf zum Doppelhaushalt für die Jahre 2022/2023 präsentiert. Foto: LICHTGUT/Leif Piechowski/Leif Piechowski
OB Frank Nopper (CDU) hat dem Gemeinderat den Entwurf zum Doppelhaushalt für die Jahre 2022/2023 präsentiert. Foto: LICHTGUT/Leif Piechowski/Leif Piechowski

Die Grüne Liste, in der der OB seine Ideen und Projekte für den anstehenden Haushalt zusammengetragen hat, sei die schwerste, seit es diese Vorschlagsliste gebe, entgegnet Frank Nopper jenen Kritikern, die echte Akzente vermissen. Er begründet auch, warum manche Vorhaben keinen Eingang in den Entwurf gefunden haben.

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Stuttgart - Der anstehende städtische Doppelhaushalt soll nach den Vorstellungen von OB Frank Nopper und Finanzbürgermeister Thomas Fuhrmann (beide CDU) weitgehend ohne spektakuläre Investitionen und Projekte auskommen. Stattdessen will sich die Verwaltungsspitze darauf konzentrieren, bereits bestehende Planungen umzusetzen und die Digitalisierung der Verwaltung zu forcieren. Bei der Vorstellung des ersten Haushaltsentwurfs seit Beginn der Coronapandemie im Gemeinderat betonte Nopper am Donnerstag, es gebe trotz der durch die Pandemie ausgelösten Krise Anlass zu Zuversicht und Optimismus. Die von ihm vorgelegte Vorschlagsliste für den Etat im Umfang von 320 Millionen Euro, im Haushaltsjargon als Grüne Liste bezeichnet, sei „die schwerste Grüne Liste, seit es die Liste gibt“. Zugleich begründete Nopper, warum eine Reihe von Themen keinen Eingang in seine Liste gefunden hätten: Sie seien längst beschlossen und finanziert. Man müsse zunächst den Investitionsstau der vergangenen Jahre abbauen. Zudem seien manche Projekte wie etwa das angedachte Haus der Kulturen oder der Bau eines sogenannten Office Hub noch nicht entscheidungsreif.

Schwerpunkt von Noppers Vorschlägen ist die Digitalisierungsoffensive

Der Etat umfasst für das Jahr 2022 Ausgaben von 3,6 Milliarden und Einnahmen in Höhe von 3,5 Milliarden. Im Folgejahr kalkuliert die Kämmerei mit Ausgaben von rund 3,7 und Einnahmen von circa 3,4 Milliarden Euro. In den nächsten beiden Jahren soll rund eine Milliarde Euro unter anderem in die Unterhaltung von Straßen, Wegen, Plätzen und Brunnen, die Stärkung der städtischen Eigenbetriebe und vor allem in die Digitalisierungsoffensive „Digital MoveS“ gesteckt werden. Für das neu zu gründende Amt für Digitales und IT sieht der Entwurf sowohl 2022/2023 als auch in der mittelfristigen Finanzplanung bis 2026 175 Millionen Euro vor, rund 120 Stellen sollen für das Amt geschaffen werden. Insgesamt soll es in der Verwaltung zusätzlich 700 Stellen geben – 450 davon sind neu. So will Nopper etwa nach der Krawallnacht vom Sommer 2020, durch die Stuttgart bundesweit in die Negativschlagzeilen geriet, beim städtischen Vollzugsdienst aufrüsten: Die bisher vorhandenen 70 Stellen sollen um 33 aufgestockt werden, das Amt für öffentliche Ordnung überdies eine Million Euro an Sachmitteln erhalten. Auch die Hilfen für gehandicapte Menschen will die Rathausspitze um 6,4 Millionen Euro aufstocken.

Kämmerei prognostiziert 600 Millionen Gewerbesteuer pro Jahr

Bei den prognostizierten Gewerbesteuereinnahmen für die nächsten beiden Jahre gibt sich die Rathausspitze vorsichtig optimistisch: Man rechnet mit circa 600 Millionen Euro pro Haushaltsjahr. Die Kreditermächtigungen, die sich die Verwaltung vom Gemeinderat geben lassen will, belaufen sich für beide Haushaltsjahre zusammen auf rund 587 Millionen Euro.




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