Bei Noppers Sparplänen sehen SPD/Volt „eine rote Linie überschritten“. Die Folgen des verkündeten Baustopps seien womöglich gravierend.
CDU und Grüne haben erstmals mit OB Frank Nopper (CDU) am Verwaltungsentwurf des Stuttgarter Doppelhaushalts mitgearbeitet. Die Fraktionsgemeinschaft SPD und Volt findet sich damit laut den Chefs Jasmin Meergans und Stefan Conzelmann in einer „oppositionellen Kontrollfunktion“ wieder. Beide sehen im Entwurf „eine rote Linie überschritten“, SPD und Volt müssten „die soziale Infrastruktur sichern“.
Noppers Streichliste sei intransparent und weise riesige Lücken auf, kritisiert Meergans beim Pressegespräch den Entwurf. Noch fehlten pro Haushaltsjahr Einsparbeträge von mehr als 200 Millionen Euro, im Sozialen seien den Ämtern insgesamt 146 Millionen weitere Einsparungen vorgegeben. Bereits verkündete wollen SPD/Volt teils zurücknehmen.
Nopper verkündete einen Planungsstopp. Umfang und Auswirkungen des Stopps seien unklar, die Folgen womöglich gravierend, so Meergans. Würde beim Stopp nur nach Baustatus priorisiert, sei das bei Schulen äußerst fragwürdig, wenn dann zum Beispiel Klassenzimmer fehlten. Die Fraktionsgemeinschaft will daher elf Schulprojekte von Stammheim bis Vaihingen vom Planungsstopp ausnehmen.
Streichen will sie dagegen 45 Millionen Euro Investitionsmittel für eine neue Schleyerhalle. Nopper versuche hier das Pferd von hinten aufzuzäumen, sagt Conzelmann. Der Gemeinderat habe weder über die Halle debattiert noch sich für einen Neubau entschieden. Streichen will die Fraktion auch zum Beispiel die Förderung von E-Ladesäulen für Sportvereine (270 000 Euro), die Glanzlichter genannten Skulpturen auf dem Schlossplatz zur Weihnachtszeit (600 000 Euro) und kleinteilige Energiesparmaßnahmen wie zum Beispiel die Beratung von Vereinen für 50 000 Euro.
Lang ist die Liste von Genossen und Volt für die Themen Soziales, Gesundheit und Integration. Vielfach geht es die Sicherung von Zuschüssen, zum Beispiel für das Autonome Frauenhaus (119 000 Euro pro Jahr), die Wohnberatung des DRK (45 000), das Forum Hospitalviertel (28 300), den Erfrierungsschutz für Kinder (635 000 Euro) oder das Testangebot der Aidshilfe (23 000 im Jahr).
Viel Geld geben wollen SPD/Volt für den Nahverkehr, das Eigenkapital der SSB soll ihrer Vorstellung nach um 30 Millionen Euro erhöht werden, nötig sei die Sanierung des Feuerwehrhauses in Botnang (1,2 Millionen) und eine Interimslösung für das Aus- und Fortbildungszentrum der Feuerwehr in Möhringen (2,25 Millionen).
Nicht zu verantworten sei die Kürzung der Bauunterhaltung, wo zwei statt einer Million pro Jahr nötig würden. Die vorgesehen Deinvestition der Stadt durch Immobilienverkäufe (im Saldo zehn Millionen pro Jahr für die Stadtkasse) widerspreche der bisherigen Marschrichtung und sei falsch.
Komplett zurücknehmen will die mit neun Köpfen drittgrößte Fraktion auch die geplante Gebührenerhöhung in den Kindertagesstätten – auch der Vorschlag von CDU und Grünen für einen reduzierten Aufschlag findet von ihr keine Zustimmung, denn die frühkindliche Bildung dürfe nicht „vom Geldbeutel der Eltern abhängen“, so Meergans.
Die von den Genossen lange geforderte Stuttgart-Zulage von heute 150 Euro pro Monat für jeden der 16 000 Beschäftigen solle nicht pauschal für alle auf 75 Euro gesenkt, sondern nach Lohngruppen sozial gestaffelt reduziert und für Geringverdiener ungekürzt erhalten werden, sagt Meergans. Sinken soll die Aufwandsentschädigung der Bürgermeister, und zwar von sieben auf drei Prozent des Grundgehalts.
Auch auf der Einnahmeseite planen SPD und Volt Änderungen: Die Zweitwohnungssteuer (Berechnungsmaßstab ist die Nettokaltmiete) soll von zehn auf 20 Prozent steigen, was pro Jahr 1,6 Millionen Euro zusätzlich entspräche. Steigen soll auch die Gewerbesteuer, und zwar, so Meergans, „maßvoll um zehn auf 430 Prozent“. Weil Gewerbebetriebe bei der Neufestsetzung der Grundsteuer stark entlastet worden seien – rechnerisch um rund 30.4 Millionen Euro – sei der Aufschlag angemessen. Die höhere Gewerbesteuer würde pro Jahr 21,4 Millionen Euro Mehreinnahmen bringen. Für zumindest diskussionswürdig hält SPD/Volt eine Grundsteuer C auf unbebauten Flächen.
Insgesamt beantragen SPD und Volt 44,5 neue Stellen, zum Beispiel für Bürgerbüros, Kitas, die Feuerwehr oder Grünpflege. 1,25 Millionen sollen für die Neupflanzung von Bäumen werden, der Sicherheitsdienst in der Ausländerbehörde und Bürgerbüros müsse (für 2,02 Millionen) bestehen bleiben, weil er sich bewährt habe.
