Eine Kulturinstallation für 1,5 Millionen Euro, Geld für Sporthallen, die Feuerwehr und Planungsmittel für eine neue Großhalle: Die Stuttgarter CDU-Ratsfraktion hat ihre Ideen und Anträge für den Doppelhaushalt 2022/2023 vorgestellt.
Stuttgart - Die CDU-Fraktion will mit einem Bündel an Haushaltsanträgen die städtische Infrastruktur in Schuss halten und zugleich die überregionale Anziehungskraft Stuttgarts stärken. Fraktionschef Alexander Kotz hat am Donnerstag eine ganze Reihe von Investitionsvorschlägen präsentiert, deren finanzielles Gesamtvolumen sich auf insgesamt rund 130 Millionen Euro beläuft. Viele Vorschläge beziehen sich dabei auch auf den Zeitraum über den Doppelhaushalt 2022/2023 hinaus.
Im Sportbereich ist selbst der CDU die grüne Liste des OB zu dünn
So will die CDU zwei Millionen Euro an Planungsmitteln für die neue Veranstaltungshalle als Ersatz für die Hanns-Martin-Schleyer-Halle bereitstellen. Für den Neubau des Sportzentrums im Neckarpark will die Fraktion ebenso 17, 4 Millionen Euro bereitstellen wie für den Bau einer zweiteiligen Sporthalle für Hedelfingen und Wangen. Auch das Gazi-Stadion auf der Waldau soll für 8,4 Millionen Euro eine neue Gegentribüne erhalten. Im Sportbereich hat Kotz Nachholbedarf ausgemacht: „Da war der Haushaltsentwurf des OB nicht sehr umfassend.“
Beim Thema Klimaschutz setzt die CDU einen Akzent bei der Umrüstung der städtischen Innenstadtbuslinien auf emissionsfreien Antrieb (15 Millionen Euro), will zugleich aber auch die Knotenpunkte an der Nord-Süd-Straße zwischen dem Stadtbezirk Vaihingen und der A 8 für 3,3 Millionen Euro ausbauen lassen. Die Modernisierung des Krematoriums auf dem Pragfriedhof will sich die Fraktion 11,8 Millionen Euro kosten lassen, der Zuschuss für Kultureinrichtungen und Vereine soll um 10 Millionen aufgestockt werden.
Öffentliche Bedürfnisanstalten sollen künftig kostenlos nutzbar sein
Für den Neubau der Feuerwache 3 in Bad Cannstatt möchte die CDU 65 Millionen Euro bereitstellen, fordert zudem eine Art Ausbildungsareal für die neu errichtete Feuerwache 5 in Möhringen; Kotz schwebt vor, den alten Feuerwehrstandort am Bruno-Jacoby-Weg in Degerloch dafür zu nutzen. Außerdem sollen die öffentlichen Toiletten in der Stadt künftig kostenlos sein, um das Wildpinkeln einzudämmen.
Als Projekt mit internationaler Strahlkraft hat die Union eine „kulturelle Großinstallation“ (Budget: 1,5 Millionen Euro) auserkoren, die nach dem Vorbild der Verhüllung des Triumphbogens in Paris Touristen in die Stadt locken soll. Ein internationaler Ideenwettbewerb für die künftige Nutzung der A-3-Fläche am Hauptbahnhof soll ebenfalls zum Renommee der Stadt beitragen. Dafür werden 1,2 Millionen Euro beantragt.